Der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder steht. Doch profitieren davon auch die Landesbeamten? In Baden-Württemberg stehen die Zeichen auf Konflikt. Die Beamten drohen sogar, vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Stuttgart - Nach dem Tarifabschluss für die Angestellten der Länder beginnt das Tauziehen um eine Übertragung des Ergebnisses auf die Landesbeamte. Der Beamtenbund und die Gewerkschaft Verdi pochten am Montag in Stuttgart auf eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung. Finanzminister Nils Schmid (SPD) wies das aber bereits zurück. Dies könne im Moment nur durch höhere Schulden finanziert werden. „Das kommt uns nicht infrage“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“. Schmid will nun mit den Verbänden darüber sprechen, „was haushaltsschonendere Varianten sein könnten“.

 

Eine Nullrunde für die Beamten sei aber unwahrscheinlich. Schmid sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag), da müsse Baden-Württemberg aufpassen, dass es „sich nicht aus dem Geleitzug der anderen Länder verabschiedet“. Am Wochenende hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber ein Gehaltsplus von insgesamt 5,6 Prozent in den Jahren 2013 und 2014 für die Tarifbeschäftigten ausgehandelt. Schmid sagte, er rechne dafür mit Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich. Bislang sind im Haushalt ein Besoldungsplus für die Beamten von 1,5 Prozent im Jahr vorgesehen.

Gang vors Verfassungsgericht?

Der baden-württembergische Beamtenbundchef Volker Stich drohte mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. „Sollte diese Landesregierung entweder an dem Gedanken einer Nullrunde oder Deckelung festhalten, dann bewegen wir uns in einem Niemandsland, aus dem uns gegebenenfalls nur das Bundesverfassungsgericht wieder den Weg herausweist“, sagte Stich der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Er verwies darauf, dass das Grundgesetz den Dienstherrn verpflichte, seine Beamten angemessen zu bezahlen.

Baden-Württembergs Verdi-Chefin Leni Breymaier sagte auf die Frage, was sei, wenn Schmid sich in den Gesprächen nicht bewege und an den 1,5 Prozent festhalte: „Dann werden wir ein Problem haben mit Herrn Schmid oder er mit uns.“ Sie verwies darauf, dass die Ausgaben für den öffentlichen Dienst zu einem Großteil an den Staat über Steuereinnahmen zurückfließen. Zudem werde mit guten Abschlüssen die Kaufkraft einer Volkswirtschaft insgesamt gestärkt.

Nach Angaben des Finanzministeriums betrifft der Tarifabschluss rund 100 000 Landesangestellte. Bei der Übertragung geht es um 180 000 Landesbeamte und rund 100 000 Pensionäre.