Öffentlicher Dienst Warnstreiks werden immer wahrscheinlicher

Von SIR/dpa 

Eigentlich ist alles einfach. 3,4 Prozent mehr lautet das jüngste Tarifergebnis für Metall und Elektro. So könnte es nun auch im öffentlichen Dienst laufen - doch hier lauern noch ganz andere Probleme.

Potsdam - Tiefe Differenzen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern machen in der kommenden Woche Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder wahrscheinlich. Dies wurde bei der zweiten Tarifrunde am Donnerstag in Potsdam deutlich. Betroffen sein könnten Straßenmeistereien, Kliniken und Schulen mit vielen angestellten Lehrern. Dies ist etwa in Sachsen die Regel, aber auch in Nordrhein-Westfalen gibt es viele nicht verbeamtete Lehrer.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte unmittelbar vor Gesprächsbeginn: „Da ist eine Menge potenzieller Sprengstoff drin.“ Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes (dbb), Willi Russ, sagte, Warnstreiks stünden kommende Woche an, falls bis Freitag keine deutlichen Fortschritte zu sehen seien. „Wir werden natürlich sehr stark den Straßenbetriebsdienst aufrufen, aber wir sind genauso auch aktionsfähig in den Kliniken im Land, und wir haben 200 000 Lehrkräfte, die nicht verbeamtet sind, und die mehr sind, als eine stille Reserve.“

Der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sagte: „Ich setze auf Sachlichkeit.“ Es sollten Lösungen gefunden werden für die Eingruppierung der angestellten Lehrer in die Tarifordnung, die Zukunft der betrieblichen Altersvorsorge und die Entgelt-Entwicklung allgemein. „Ich setze da auf ein Paket.“ Wichtig sei, dass auch die ärmeren Länder ihre Haushalte in Ordnung halten könnten und den Ländern Geld für Investitionen übrig bleibe.

Verhandelt wird für rund 800.000 Angestellte

Einige Dutzend Gewerkschaftsmitglieder aus ganz Deutschland trommelten in Potsdam lautstark für ihre Forderungen.

Verhandelt wird für rund 800.000 Angestellte, Auszubildende und Praktikanten der Länder außer Hessen, das nicht in der TdL ist. Zudem pochen die Gewerkschaften auf einer Übertragung auf die rund 2 Millionen Beamten und Pensionäre. Die Kernforderungen: 5,5 Prozent höhere Entgelte, mindestens aber 175 Euro mehr, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. 100 Euro pro Monat mehr soll es für Azubis geben.

Kompliziert werden die Verhandlungen wegen zwei Punkten:

Betriebliche Altersvorsorge: Die Länder wollen eine Reform, um diese Vorsorge trotz immer mehr Älteren bezahlbar zu halten. Die Gewerkschaften warnen vor schmerzhaften Einschnitten. Anders als in der freien Wirtschaft ist diese Form der Altersvorsorge im öffentlichen Dienst die Regel - und ein durchgängiges Attraktivitäts-Merkmal. Über höhere Beiträge ließen die Gewerkschaften wahrscheinlich mit sich reden - sie warnen aber vor einem Anfang vom Ende dieser Altersvorsorge, wenn sich die Länder etwa auch bei Einschnitten der ausgezahlten Beträge durchsetzen. Sie werfen den Ländern zudem vor, hier Vorreiter auch für Kommunen und Bund spielen zu wollen.

Lehrer: Seit Jahren wird über eine tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrer debattiert. Wie dies grundsätzlich geschehen könnte, sei klar, heißt es beim dbb. Aber es fehle ein Angebot der Länder zur konkreten Bezahlung, so Russ.




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