Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beschließen eine Milliardenforderung. Im Volumen sollen die Tariflöhne bei Bund und Kommunen um etwa sieben Prozent steigen.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Berlin - Mit massiver Ablehnung reagieren Bund und Kommunen auf die Gehaltsforderung für den öffentlichen Dienst: Bei einem Sockelbetrag von 100 Euro plus 3,5 Prozent als weiterer Steigerung würden die Gehälter im Schnitt um 7,14 Prozent und in der Spitze um bis zu 10,2 Prozent steigen, hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) errechnet. „Insgesamt haben die Forderungen ein Volumen von sechs Milliarden Euro“, sagte VKA-Präsident Thomas Böhle zur Wirkung auf die kommunalen Haushalte. Dies sei nicht „darstellbar“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte die Beschlüsse maßlos überzogen. „Das ist sogar mehr als die Gewerkschaften im privaten Bereich fordern.“

 

Böhle zufolge zieht das Argument der Gewerkschaften nicht, dass es einen Nachholbedarf gebe. Die Gehaltstabelle des Tarifvertrages TVÖD sei seit 2008 um 19,5 Prozent gestiegen – und in der Tarifrunde 2012 hätte es schon 6,3 Prozent mehr gegeben. „Es gibt nichts nachzuholen“, bekräftigte er. Die VKA wendet sich vor allem gegen den Sockel von 100 Euro. „Wenn wir weiter draufsatteln, steigt der Druck auf die Kommunen zu Privatisierungen, Outsourcing und Fremdvergabe“, prophezeite Böhle.

70 Euro Zugabe für Mitarbeiter im Nahverkehr

Nach Verdi-Angaben kämen auf die öffentliche Hand Kosten in Höhe von 7,45 Milliarden Euro zu: 5,79 Milliarden auf die Kommunen und 1,66 Milliarden Euro auf den Bund (inklusive Beamte). Im Wunschkatalog enthalten sei neben der Entgeltforderung im Volumen von 6,7 Prozent ein einheitlicher Urlaubsanspruch von 30 Tagen, die unbefristete Übernahme der Lehrlinge und 100 Euro höhere Ausbildungsvergütungen. „Ziel ist eine deutliche Reallohnsteigerung“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in Berlin. Der öffentliche Dienst liege in der Tarifentwicklung noch immer hinter der Gesamtwirtschaft zurück. Zugleich wachse die Konkurrenz mit der Privatwirtschaft um qualifizierten Nachwuchs und Fachkräfte. „Gerade jetzt, wo die Steuereinnahmen sprudeln, muss der Staat eine vorausschauende Personalpolitik betreiben“, mahnte der Beamtenbund-Vorsitzende Klaus Dauderstädt und verlangte die sofortige Übertragung des Resultats auf die Bundesbeamten.

Für jeden Beschäftigten im Nahverkehr soll es zusätzlich eine Zulage von 70 Euro geben, um das Berufsfeld für Einsteiger attraktiver zu machen. Allein in den nächsten sieben Jahren müssten 15 000 Bahn- und Busfahrer angeworben werden, argumentierte Bsirske. Diesen Wunsch bezeichnete der VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann als „völlig abwegig“. Für den Nahverkehr würde in dieser Runde nicht direkt verhandelt; die Tarifverträge würden auf Landesebene geschlossen. In sechs von 16 Ländern seien die Verträge des kommunalen Nahverkehrs an den TVöD gekoppelt. Auftakt zur Tarifrunde ist am 13. März. Weitere Termine sind Mitte und Ende März geplant.