Der Verkehrsminister wundert sich über die Kritik; die Gewerkschaften hätten sich bisher nicht beschwert. Er erweist auf das Tariftreuegesetz, das freilich durch Verträge der Betreiber mit Subunternehmern ausgehebelt werden kann. Das Gesetz sichere zwar nicht unternehmensinterne zusätzliche Vergünstigungen, schließe aber Sozialdumping aus. Da in der Branche Arbeitskräftemangel herrsche, lägen alle Tarifverträge nahe beieinander. Es sei nicht im Sinne der Tarifautonomie, als Land den Unternehmen Einzelheiten vorzuschreiben. Die Privaten legten eben Wert darauf, ihre Beschäftigten selbst auszuwählen. Weil Personal gesucht würde, erscheine das Instrument, eine Übernahme der Belegschaft vorzuschreiben, nicht notwendig. Es stehe den Gewerkschaften aber frei, Betreiberwechsel-Tarifverträge abzuschließen.
Der Minister sagt, er werde ein Konzept einfordern, das die Gewinnung sowie Aus- und Weiterbildung des Personal sicherstelle. Von festen Ausbildungsquoten im Instandhaltungsbereich sehe er hingegen ab, da Bewerber an eine Fremdvergabe dieser Leistungen denken könnten. Es werde aber eine Ausbildungsquote im Triebfahrzeugführerbereich vorgeben. Der Betriebsrat warnt vor dem Verzicht auf feste Quoten – was nicht gefordert sei, werde von den Bewerbern auch nicht kalkuliert. Langfristig drohe deshalb ein Personalkollaps bei Fachkräften. „Dabei ist das Ziel, die Ausbildung zu stärken, im Koalitionsvertrag verankert“, sagt Gewerkschaftssekretär Zimmermann, Vorsitzender der SPD-Betriebsgruppe Eisenbahn, in Richtung seines Parteifreunds Claus Schmiedel. Der Fraktionschef im Landtag habe in der Sache Unterstützung zugesagt.
Petition im Internet
Bis zum 22. September, dem Tag, an dem die Unternehmen ihre Angebote abgeben haben müssen, läuft eine Online-Petition. Im Forum wird die Aktion kontrovers diskutiert. Teilnehmern, die Hermann vorwerfen, Lohndumping zu fördern, wird entgegnet, die Grünen hätten wenigstens ein Gesetz verabschiedet, das Mindestlöhne garantiert. Das hätten CDU und FDP nicht hinbekommen. Die „fetten Jahre“, als die Bahn Monopolist gewesen sei, seien vorbei.