Öffentlicher Nahverkehr in Stuttgart „Trauermarsch“ der Bahn-Belegschaft

Die Mitarbeiter des Verkehrsbetriebs  im Wartungsbahnhof fürchten um ihre Arbeitsplätze. Foto: Martin Stollberg
Die Mitarbeiter des Verkehrsbetriebs im Wartungsbahnhof fürchten um ihre Arbeitsplätze. Foto: Martin Stollberg

Beschäftigte des Verkehrsbetriebs Württemberg von DB Regio demonstrieren am 2. September für einen fairen Wettbewerb bei der Neuvergabe im Nahverkehr. In der Kritik steht dabei Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

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Stuttgart - Die Mitarbeiter des zur DB Regio gehörenden Verkehrsbetriebs (VB) Baden-Württemberg tragen am Dienstag symbolisch ihre Arbeits- und Lebensbedingungen im Hauptbahnhof zu Grabe. Um 14 Uhr soll die vom Betriebsrat der 750 Beschäftigten organisierte „Trauerzeremonie“ am Gleis 1 beginnen. Adressat der Aktion, die sich gegen den drohenden Verlust heimatnaher Arbeitsplätze als Zugbegleiter oder Arbeiter im Wartungsbahnhof sowie den Abbau von Sozialstandards wendet, ist Winfried Hermann. Der grüne Landesverkehrsminister bereitet die Ausschreibung von Verkehrsleistungen im schienengebundenen Nahverkehr (SPNV) im Stuttgarter Netz vor. Einen Konkurrenten bekommt DB Regio auf jeden Fall, da sie mindestens einen Bereich des nun in drei Tranchen unterteilten Netzes abgeben muss. Hermann betont: „Für die Landesregierung ist wichtig, dass der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.“

Erstmals werden also im Stuttgarter Netz private Anbieter zum Zug kommen. Seitens des Landes erhofft man sich, dass sie billiger fahren als die DB Regio. Kritiker monieren, der bis 2016 laufende Große Verkehrsvertrag, der laut dem Minister von der Vorgängerregierung gewährte versteckte Subventionen für S 21 enthält, komme den Steuerzahler nicht nur teuer zu stehen; er ermögliche es der Bahn auch, mit uralten Zügen zu fahren. Das bekämen die Fahrgäste, aber auch die Wartungsteams zu spüren: Um für die alten Waggons an Ersatzteile zu kommen, müssten Schrottfahrzeuge ausgebeint werden.

Betriebsratsvorsitzender sieht DB Regio im Nachteil

Der VB-Betriebsratsvorsitzende Guido Pontone fordert, der Wettbewerb dürfe nicht über Lohn- und Sozialdumping erfolgen. Bei der Ausschreibung müssten alle Bieter dieselben Voraussetzungen haben. Träfe das nicht zu, wäre die DB Regio mit ihrem hohen Sozialstandard im Nachteil, da Private oft weniger Lohn für schlecht ausgebildetes Personal bezahlten. Minister Hermann müsse „eine generelle Übernahmegarantie der VB-Belegschaft bei einem Betreiberwechsel unter Beibehaltung der aktuellen Sozialstandards“ vorschreiben. Sonst drohten ältere Beschäftigte auf der Strecke zu bleiben. Diese Option böten die Gesetze. Für Karl-Heinz Zimmermann von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sieht es aber eher so aus, „dass der Wettbewerb allein auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden soll“.

Nicht etwa innovative Betriebskonzepte, Serviceleistungen oder ein guter Fuhrpark seien Entscheidungskriterien für die Vergabe, sondern allein der Bruttopreis. Das ärgert ihn, habe es doch in anderen Bundesländern Ausschreibungen gegeben, in denen Schutzvorschriften akzeptiert worden seien – und dennoch private Unternehmen den Zuschlag erhalten hätten.




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