Dem Aufsichtsrat der Stuttgarter Straßenbahnen AG wurden erst 25 Millionen Euro Defizit angekündigt, kurz darauf dann 35 Millionen Euro. Das ruft nicht nur Ärger hervor, die Stadt muss nun auch wohl mit Haushaltsmitteln einspringen.
Stuttgart - Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) haben nach Informationen unserer Zeitung im Jahr 2018 ein Rekorddefizit von rund 35 Millionen Euro eingefahren. Das sind zehn Millionen Euro mehr als die Stadt gewöhnlich auszugleichen bereit ist. Noch im November soll dem Aufsichtsrat nach mehrfacher Nachfrage aber versichert worden sein, das vereinbarte Defizit von 25 Millionen Euro würde nur marginal überschritten. Im Rathaus und im Unternehmen befürchtet man längst, dass bei der SSB ein hohes strukturelles Defizit zur Regel wird.
Bereits vor zwei Jahren wurde die Entwicklung des Kapitalbedarfs als größtes Risiko identifiziert. Zwar sei bis 2021 der Bedarf an flüssigen Mitteln durch Banken und einen Zuschuss der Stadt voraussichtlich abgedeckt. Eine Prognose bis 2030 zeigte aber auf, „dass für alle technisch erforderlichen Ersatzmaßnahmen sowie verabschiedete und geplante Maßnahmen zur Angebotsverbesserung nicht genug liquide Mittel“ bereitstünden.
Die SSB gehören mehrheitlich der städtischen Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (SVV). Es besteht ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag, der die Übernahme des SSB-Defizits durch SVV-Erlöse regelt. Die SVV ist mit rund 750 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet. Die Verzinsung des in Spezialfonds angelegten Kapitals ist derzeit aber gering. Es reicht kaum mehr aus, das geplante SSB-Defizit von 25 Millionen Euro abzudecken – und 35 Millionen Euro schon gar nicht. Der Stadt muss also Betrieb und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs künftig stärker aus eigener Tasche finanzieren. Die nötigen Mittel dazu müsste sie wohl aus dem Haushalt nehmen.
Die vom Aufsichtsrat kritisierte Fehlplanung bei der SSB hat mittlerweile auch zu personellen Konsequenzen geführt. Der Leiter des Bereichs „Zentrale kaufmännische Services“ wurde nun nach nur kurzer Amtszeit laut einer Mitteilung des Vorstands „bis auf weiteres beurlaubt“. Die Gründe dafür, dass dem SSB-Vorstand ein Macht- und Kompetenzvakuum an der Spitze des Finanzressorts eher verschmerzbar erscheint als eine Weiterbeschäftigung des kaufmännischen Leiters werden dem Aufsichtsrat bisher vorenthalten. Die Finanzdirektorin Stefanie Haaks hatte bereits Anfang des Jahres das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen.
„Personalangelegenheiten sind operatives Geschäft der SSB. Diese kommentieren wir nicht“, sagte Stadtsprecher Sven Matis. Das Unternehmen hat eine Anfrage unserer Zeitung nicht beantwortet. In der Möhringer SSB-Zentrale heißt es jedoch auch, die Kündigung sei mit „Schlechtleistung“ begründet. Es sollen unter anderem Vorgaben des Einkaufshandbuchs nicht eingehalten worden sein.
In dieser Woche hat sich der Personalausschuss des Aufsichtsrats auf zwei Kandidaten geeinigt, die sich am 28. Mai für die Nachfolge der Finanzdirektorin Haaks präsentieren. Dabei handelt es sich nach Informationen unserer Zeitung um eine Führungskraft aus Norddeutschland und einen Bewerber aus den Reihen der SSB, den Leiter der Abteilung Informationstechnik, Markus Ilka. Er gehört dem Unternehmen seit 2017 an und hat sich mit der Reorganisation des IT-Bereichs empfohlen. Zuletzt hatte sich das Kontrollgremium bei der Neubesetzung des wichtigen Technikvorstandspostens mit Thomas Moser für eine interne Lösung entschieden.
