Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge Die Nacht, die alles verändert hat

Volle Züge aus Österreich: Im Verlauf des Wochenendes vom 5. und 6. September kommen am Münchner Hauptbahnhof 20 000 Asylsuchende an. Foto: dpa
Volle Züge aus Österreich: Im Verlauf des Wochenendes vom 5. und 6. September kommen am Münchner Hauptbahnhof 20 000 Asylsuchende an. Foto: dpa

Vom 4. auf den 5. September 2015 entscheidet Kanzlerin Angela Merkel, Flüchtlinge aus Ungarn über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen. Aus der Ausnahme für wenige in einer Notsituation wurde eine Massenwanderung. Ein Protokoll der entscheidenden Nacht – und die Folgen.

Korrespondenten: Christopher Ziedler (zie)

Berlin - Das Bundeskanzleramt ist verwaist, als die wichtigste Entscheidung der jüngeren deutschen Geschichte fällt. Nur im Lagezentrum, einer Art Edeltelefonzentrale, tun ein paar Mitarbeiter an diesem Freitagabend Dienst, alle Entscheidungsträger sind ausgeflogen. Hausherrin Angela Merkel ist unterwegs im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf, ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier reist an den Genfer See, wo er am nächsten Tag vor einem deutsch-französischen Wirtschaftsforum sprechen soll. Und auch die für die Flüchtlingsfrage wichtigsten Minister sind unpässlich: Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier trifft seine Kollegen in Luxemburg, und Innenminister Thomas de Maizière hütet mit knapp 40 Grad Fieber das Bett. Vielleicht hat es nie zuvor einen Beschluss dieser Bedeutung gegeben, der ausschließlich in Handygesprächen ausgehandelt wurde.

Kurz nach 18 Uhr an diesem 4. September 2015 landet die Kanzlerin mit dem Hubschrauber in Köln, um ihr parteipolitisches Routineprogramm abzuspulen. Im Festhaus „Flora“ am Botanischen Garten feiert die NRW-Union ihr 70-jähriges Bestehen mit 500 Gästen. Viele alte Recken sind mit dabei – Jürgen Rüttgers, Norbert Blüm, Kurt Biedenkopf. Selbst in Merkels Umgebung kann sich keiner rückblickend daran erinnern, zu diesem Zeitpunkt gemerkt zu haben, dass sich vor ihren Augen etwas Großes anbahnt. Der Ablaufplan des Abends ändert sich nicht. Die preisgekrönte junge Musikerin, die in dem Kölner Festhaus aufspielt, spendet ihre Gage an Flüchtlingskinder.

Die Horrornachrichten von Flüchtlingstragödien sind schon damals allgegenwärtig

Die Flüchtlingskrise ist schon damals allgegenwärtig: Merkel kommt aus Essen von einer Veranstaltung des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten. Mehrere Syrer haben sie mit Dankesplakaten begrüßt, weil das Nürnberger Bundesamt für sie zwei Wochen zuvor das Dublin-Verfahren ausgesetzt hat, weshalb sie in der Bundesrepublik bleiben können und nicht in ihr europäisches Erstaufnahmeland zurückgeschickt werden. Frisch ist auch noch de Maizières Prognose – statt 450 000 werden nun 800 000 Schutzsuchende erwartet. „Wir“, hatte Angela Merkel daraufhin gesagt, „schaffen das.“

Humanität ist das Gebot der Stunde. Auch wegen der nicht enden wollenden Horrornachrichten, die Merkel in den zurückliegenden Tagen ereilen: Während einer Konferenz Ende August in Wien flüstert ihr Faymann ins Ohr, dass ganz in der Nähe ein Lastwagen mit 71 toten, teils schon verwesten Flüchtlingen gefunden wurde. Eine Schweigeminute folgt, die Kanzlerin zeigt sich „erschüttert“. Am 2. September wird ein dreijähriger Flüchtlingsjunge tot an den Strand von Bodrum in der Türkei gespült. In Essen ist Merkel brutal daran erinnert worden – eine Frau hat ihr das Bild von Aylan Kurdi zugesteckt.

„Beinahe 1000 Menschen laufen auf der Autobahn Richtung Österreich“, warnte Ungarn

Die Kölner Jubiläumsrede der Kanzlerin beginnt etwas später als geplant, da Außenminister Steinmeier aus Luxemburg anruft, wo ihn sein österreichischer Kollege Sebastian Kurz zur Seite genommen hat. Dessen Ministerium hat eine Nachricht aus Budapest erhalten, wonach „beinahe 1000“ Flüchtlinge, unzufrieden mit der Art, wie sie in Ungarn herumgeschubst und behandelt werden, auf der Autobahn Richtung Österreich laufen. Als Kanzler Faymann deswegen auf Merkels Handy durchklingelt, muss er sich erst gedulden. „Die Kanzlerin“, heißt es, „ist gerade auf der Bühne.“

Der Sozialdemokrat Faymann sitzt in seinem Büro in Wien auf brennenden Kohlen. Ungarns erzkonservativer Premier Viktor Orbán, der Flüchtlinge nicht vorschriftsgemäß behandelt und zugleich immer wieder mit Warnungen vor weiteren illegalen Grenzübertritten ignoriert worden ist, hat sogar schon die Nachrichtenagenturen von seinem dringenden Gesprächswunsch wissen lassen. Faymann weiß, worum es geht. „Er wollte aber erst mit Orbán sprechen“, erzählt ein Berater des Kanzlers, „wenn alles geklärt ist.“

Merkels Rede in Köln ist vorüber, Kanzler und Kanzlerin können miteinander telefonieren. Werner Faymann dringt auf eine humanitäre Lösung: Analog zur Bevölkerungszahl sollen Österreich und Deutschland die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge im Verhältnis 1:10 unter sich aufteilen. „Faymann hat Merkel quasi auf Knien angefleht“, heißt es rückblickend aus dem Berliner Kanzleramt.

Faymann und Merkel fürchteten Tote in Ungarn

Gegen 20.30 Uhr, kurz vor ihrem Rückflug nach Berlin, erreicht Merkel den Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf dem Handy und bespricht das weitere Vorgehen. Informiert werden noch Steinmeier und de Maizière, die in ihren Ministerien die zuständigen Experten zusammentrommeln sollen. Nach der Landung in Tegel lässt sich Merkel in ihre Privatwohnung bringen. Die so historische Entscheidung fällt nicht zwischen blinkenden Bildschirmen, sondern in einem Wohnzimmer.

Von Anfang an ist die deutsche Regierungschefin offen für einen solchen Deal mit Österreich. „Diskutiert wurde nicht ob, sondern wie“, sagt einer, der in dieser Nacht in Kontakt mit ihr gewesen ist – wie Faymann befürchtet auch Merkel, dass es Verletzte oder gar Tote geben könnte, wenn Ungarns Sicherheitskräfte versuchen sollten, den Flüchtlingen den Grenzübertritt zu verwehren: „Merkels Horrorvorstellung war, dass Polizei und Militär die da zusammenkloppen.“ Zudem sollte die Unterbringung einiger weiterer Flüchtlinge kein allzu großes Problem darstellen. „Sie musste dennoch bearbeitet werden“, erzählt ein österreichischer Regierungsberater. „Merkel-mäßig“ habe sie Fakten vorab geklärt wissen wollen: Wie werden Aufnahme in Österreich und Weitertransport nach Deutschland organisiert? Gibt es auf die Schnelle genug Betten, zu essen und zu trinken? Und vor allem: Wie viele kommen? An der von Orbán genannten Größenordnung scheinen bereits Zweifel zu bestehen.

Horst Seehofer ist in jener Nacht nicht erreichbar – auch nicht auf dem Handy seiner Frau

Als Faymann Orbán gegen 23 Uhr schließlich anruft, spricht dieser österreichischen Angaben zufolge bereits von 3000 Flüchtlingen. Merkel fragt etwa zur selben Uhrzeit ihren Koalitionspartner, SPD-Chef Sigmar Gabriel, ob der die Aufnahme von 7000 bis 9000 Flüchtlinge politisch mittrage – in einer Notlage, in einem begrenzten Ausnahmefall. Gabriel sagt Ja.

Horst Seehofer geht nicht an sein Handy, als Merkel anruft. Nach einem Festakt zum 100. Geburtstag des CSU-Gottvaters Franz Josef Strauß ist Seehofer in sein Ferienhaus im Altmühltal gefahren. „Auf allen Kanälen“ habe Merkel versucht ihn zu erreichen, heißt es im Kanzleramt, „sogar auf dem Handy seiner Frau“. Altmaier spricht mit Seehofers Staatskanzleichefin Karolina Gernbauer, die aber nicht dessen Personenschützer alarmiert. Bei den „Berlinern“ herrscht Unverständnis.




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