Die Beteiligung der Bevölkerung beim umstrittenen Ökopark in Korntal-Münchingen nördlich von Müllerheim geht in die nächste Runde.

Fiel das Abstimmungsergebnis in der Sitzung der beschließenden Ausschüsse als Empfehlung für den Gemeinderat noch knapp aus – elf Mal Ja, neun Mal Nein, zwei Enthaltungen –, war es am Donnerstagabend umso eindeutiger: Die Stadt veranstaltet noch in diesem Jahr ein Bürgerforum zum regionalen Gewerbeschwerpunkt nördlich von Müllerheim. 13 Stadträtinnen und -räte wollen das, vier sind dagegen, ebenso viele haben sich enthalten.

 

Um dem Gremium das Diskussionsformat näherzubringen, war mit Barbara Bosch eine prominente Politikerin nach Korntal-Münchingen gekommen. Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung war unter anderem einst Oberbürgermeisterin von Reutlingen und Präsidentin des Städtetags. „Ihre“ Servicestelle des Landes bietet Beratung und Begleitung bei verschiedenen Formaten der Bürgerbeteiligung.

Wo die schweigende Mehrheit steht

Ein Bürgerforum zeige laut Bosch, wo die „schweigende Mehrheit der Bevölkerung“ steht. Bis zu 50 Personen werden zufällig ausgelost, die dann mit einem externen Moderator vier bis sechs Mal über festgelegte Themen diskutieren. Die Projektbeteiligten dürfen lediglich benötigte Informationen liefern, ansonsten sind sie außen vor und erhalten am Ende ein Gutachten. Das Land finanziert das Bürgerforum vollständig.

Weil rund um das Thema Gewerbepark noch etliche Aspekte offen sind – die Anbindung des Gebiets an Straße und Schiene, die Ansiedlungsstrategie sowie Höhe der Gewerbesteuereinnahmen, das Wohnkonzept –sind zahlreiche Gemeinderäte der Meinung, das Bürgerforum komme zum falschen Zeitpunkt. Der Abstimmung im Ausschuss vor fast zwei Wochen ging ein Antrag der Freien Wähler voraus, das Bürgerforum zu vertagen, bis die – auch von den Bürgern – geforderten Auskünfte da sind. Er wurde aber abgelehnt, bei so vielen Ja- wie Nein-Stimmen.

Das Bürgerforum startet vermutlich noch vor der Sommerpause. Das Gutachten könnte dann im Spätherbst vorliegen.