ÖPNV im Rems-Murr-Kreis Kosten für Busverkehr müssen neu verteilt werden

Die komfortable Busanbindung wird für Kreis und Kommunen teurer. Foto: /Gottfried Stoppel

Das Deutschlandticket hat die Ticketerlöse aus Einzelfahrten drastisch verringert. Dies hat massive Auswirkungen auf die Finanzierung des Busverkehrs. Was passiert im Rems-Murr-Kreis?

Das Deutschlandticket hat einiges geändert an den Einnahmestrukturen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Weil in diesem Zusammenhang die direkten Fahrgeldeinnahmen kaum noch eine Rolle spielen, wird es in Zukunft im Rems-Murr-Kreis bei öffentlichen Aufträgen mit den Busunternehmen voraussichtlich nur noch sogenannte Bruttoverträge geben.

 

Bruttovertrag heißt in diesem Fall: Die Verkehrsleistung der Busunternehmer wird durch den Aufgabenträger – sprich die öffentliche Hand – pauschal bezahlt, bei dem im Gegenzug die kompletten Fahrgeldeinnahmen bleiben. Das Grundproblem, so erläuterte die Kreisverwaltung in der jüngsten Kreistagssitzung, sei, dass die Erstattung der entstehenden Einnahmeausfälle aus dem „D-Ticket“ nur noch bis Ende 2024 gesichert seien. „Ein weitergehendes Finanzierungsmodell liegt bisher nicht vor.“

Einnahmen von Ticketverkäufen sind weggefallen

Infolge der fehlenden direkten Einnahmen durch Ticketverkauf für Einzelfahrten, so die Bestandsaufnahme, ist künftig im Kreis nicht mehr mit den bisherigen „eigenwirtschaftlichen Verkehren“ – sprich rentablen Strukturen – zu rechnen. Somit verbleibt im aktuellen Finanzierungsmodell im Rems-Murr-Kreis als Grundstock zunächst nur das komplett vom Kreis finanzierte Basisangebot, sprich: das „absolute Minimum an Verkehrsleistung, zu dem der Rems-Kreis verpflichtet ist“.

Wie in allen anderen Verbundlandkreisen, so lautet jetzt der Vorschlag, mit dem der Kreis in die demnächst anstehenden Verhandlungen über die Vergabe der Buslinienbündel für die nächste Periode gehen will, sollen die im Rahmen der dritten Nahverkehrsplan-Fortschreibung definierten Standards für verlässliche S-Bahn-Zubringer sowie der ausreichenden Verkehrsbedienung künftig komplett durch den Landkreis erfolgen. Was für diesen mit deutlichen Mehrkosten verbunden sein wird. In Einzelfällen, so die Annahme, könnte so sogar eine Angebotsverbesserung erzielt werden.

Andererseits, so die Warnung aus der Kreisbehörde, bestehe auch die Gefahr einer deutlichen Verschlechterung des Verkehrsangebotes im Bereich der bisherigen sogenannten eigenwirtschaftlichen Mehrleistungen. Bei diesen wäre in der aktuellen Finanzierungslage ein Beitrag der betroffenen Kommunen von 50 Prozent fällig. Die Befürchtung der Verwaltung: „Aufgrund der gestiegenen Kosten ist dies für viele Kommunen nicht tragbar.“

Mehr „eigenwirtschaftliche Mehrleistungen“

Hier geht die Verwaltung davon aus, dass es vielen Kommunen einfacher fallen würde, jene eigenwirtschaftlichen Mehrleistungen mitzutragen, wenn der Kreis die Mehrkosten für die „ausreichende Verkehrsanbindung mit den verlässlichen S-Bahn-Zubringern“ komplett übernimmt.

Als Beispiel aus dem ländlichen Raum diente in der Kreistagssitzung unter anderem die Linie 375 zwischen Murrhardt und Welzheim. Dort wären im schlichten Basisangebot keinerlei Fahrtenpaare vorgesehen, die Strecke würde schlicht nicht bedient. Bei der „ausreichenden Verkehrsbedienung“ gäbe es von Montag bis Freitag vier Fahrtenpaare. Um den Status quo von zehn Paaren zu erhalten, bräuchte es zusätzlich sechs Fahrtenpaare, für die sich entsprechend dem aktuellen Vorschlag die beteiligten Kommunen Murrhardt, Kaisersbach und Welzheim einerseits und der Kreis andererseits die Kosten hälftig teilen müssten.

Das Problem bei dieser Konstellation: Verweigert auch nur eine der beteiligten Kommunen die Mitfinanzierung im vier- bis fünfstelligen Bereich, entsteht entweder eine Taktungslücke oder die Linie entfällt komplett, soweit sie nicht vom Basisangebot abgedeckt wird. Trotz gewisser Bedenken bezüglich der zu erwartenden Mehrkosten für die Kommunen hat der Kreistag, wie zuvor auch schon der Verkehrsausschuss, den vorgesehenen Veränderungen bei der ÖPNV-Finanzierung zugestimmt. Vor der Neuvergabe der Linienbündel im Kreis wird es im jeweiligen Fall mit den betroffenen Kommunen noch detaillierte Gespräche geben.

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