Österreichs Kanzler ist in eine brisante politische Affäre verwickelt. Die Details offenbaren einen Abgrund an Korruption, Vetternwirtschaft und Skrupellosigkeit. Überlebt der smarte Kanzler das alles?
Wien - Das politische System Österreichs ist erschüttert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), eine zentrale Stelle zur Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten in Wien, hegt einen Verdacht, der sogar die Fantasie langjähriger politischer Beobachter sprengt: Kanzler Sebastian Kurz und sein politisches Projekt, die Neue Volkspartei (sozusagen die Kurz-Variante der Österreichischen Volkspartei, ÖVP), sollen sich wohlwollende Berichterstattung über sich selbst und die ÖVP erkauft haben. Mit Steuergeld. Seit Jahren spricht man in Österreich von dieser Form der Medienkorruption, also dem Zugriff der Mächtigen auf die Inhalte von Zeitungen. Sie dient zwei Seiten: den Politikern, weil sie gut wegkommen und gewählt werden, und den Medienmanagern, weil sie abkassieren. Das Opfer dieses Verbrechens: die Republik und damit die Steuerzahler. Sie finanzieren ihre eigene Desinformation.
Die WKStA will Beweise dafür besitzen, dass dieser Verdacht mehr als berechtigt ist. Es geht um Untreue und Bestechung und einen Schaden von mehr als 300 000 Euro. Inserate für politische Willfährigkeit: Das wäre nicht mehr nur ein Politikum, sondern – so argumentiert die WKStA – ein Verbrechen, Regierungskriminalität im großen Stil.
Die Anklagebehörde hat eine Dreiecksbeziehung aufgedeckt: Da ist, erstens, der amtierende Kanzler. Er soll aufgrund von massiven Zahlungen seitens des Finanzministeriums positive Berichterstattung erhalten haben – und zwar im Jahr 2016 und 2017, als er ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner ausstechen wollte, um selbst an die Spitze der Partei und der Regierung zu gelangen. Dann ist da, zweitens, die junge Meinungsforscherin Sabine Beinschab, eine Geschäftspartnerin der ehemaligen Familienministerin und Demoskopin Sophie Karmasin, die für die ÖVP Umfragen frisiert und im Gratisblatt „Österreich“ präsentiert haben soll. Und dann ist da noch „Österreich“, das Massenblatt der Gebrüder Helmuth und Wolfgang Fellner, das diese Propaganda abgedruckte – und dafür Steuergeld in Form von Inseraten eingestreift haben soll.
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Dieser Verdacht der WKStA wird von allen Betroffenen entschieden zurückgewiesen. Die WKStA, so der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger, konstruiere bloß haltlose Vorwürfe, ein „linkes Netzwerk“ sei da am Werk. Der Haft- und Rechtsschutzrichter sieht das offenbar anders und hat Hausdurchsuchungen bewilligt. Die WKStA durchsuchte mit einer Hundertschaft an Polizisten Büros und Privatadressen von Mitarbeitern des Bundeskanzlers, von Sabine Beinschab, Sophie Karmasin und den Medienmanagern Wolfgang und Helmuth Fellner.
Klar scheint bis jetzt: Was Heinz Christian Strache im Skandalvideo der sogenannten Ibiza-Affäre angedeutet hat – nämlich, dass man Journalisten kaufen kann, weil sie die „größten Huren auf dem Planeten“ seien –, das hat die ÖVP umgesetzt. Es geht um Korruption im großen Stil: Steuergeld für Schlagzeilen. Die Abrechnung soll verdeckt über Scheinrechnungen erfolgt sein. Verdacht auf Untreue also und konspirativ organisiert.
Danach boten die Fellners der neuen Volkspartei im Jahr 2016 Jubelstorys über den damaligen ÖVP-Rebellen und Außenminister Kurz an. Er und sein Team bekamen sogar ein gewisses Mitspracherecht im redaktionellen Teil, wie interne Chats zeigen. Die engsten Berater von Kurz, so die Anklagebehörde, schoben den Fellners nur Regierungsinserate zu, um „Österreich“ für Kurz wohl zu stimmen. Die Deals nannte man intern „Packages“. Bezahlt sei die Rechnung nicht mit ÖVP-Geldern worden, denn auf die hatte Kurz seinerzeit als Außenminister noch keinen Zugriff, sondern aus dem Budget des Finanzministeriums.
Die Meinungsforscherin und damalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) soll ihre Partnerin Sabine Beinschab für den Tatplan vorgeschlagen und vermittelt haben. „Dringend tatverdächtig“ sind laut Gericht aber vor allem auch zwei der mächtigsten Medienmanager des Landes: Wolfgang und Helmuth Fellner. Mit über einer Million Euro an Inseratengeldern sollen sie sich bereichert haben. Die engsten Vertrauten von Kurz sollen in den Fall involviert sein. Unter anderen sein Sprecher Johannes Frischmann, der Medienkoordinator der Bundesregierung, Gerald Fleischmann, sowie der damalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid.
Ehe die Inserate in der Zeitung „Österreich“ geschaltet und die Fellners für ihre Willfährigkeit honoriert wurden, musste die Partei aber noch Fake-News oder zumindest zugespitzte Umfragen produzieren. Umfragen, die kein Medium drucken würde – außer man bezahlt es dafür. Denn Kurz hatte zu diesem Zeitpunkt ein Problem: Der damals erst 29 Jahre alte Außenminister und Shootingstar war im Jahr 2016 noch nicht populär genug, er musste die Öffentlichkeit, aber vor allem seine eigenen Funktionäre davon überzeugen, dass er der bessere Parteichef als Reinhold Mitterlehner und der bessere Kanzler als Christian Kern (SPÖ) wäre. Um diesen „Tatplan“ umzusetzen, nutzten die Kurz-Jünger das von ihnen in Chats so bezeichnete „Beinschab-Österreich-Tool“, ein Werkzeug, das ihnen die Macht im Staat bringen sollte. Meinungsforscherin Beinschab erstellte für die ÖVP erwünschte Umfragen, die sie dann als scheinbar „unabhängige Expertin“ präsentierte. In Wahrheit gab ihr die Antworten Thomas Schmid vor.
Sebastian Kurz, so die WKStA, sei über all das nicht nur informiert worden, sondern als Mastermind involviert gewesen. So heißt es in einer Mail Schmids an Kurz: „Habe echt coole News! Die gesamte Politikforschung im Österreich wird nun zur Beinschab wandern. Damit haben wir Umfragen und Co. im besprochenen Sinne.“
„Im besprochenen Sinne“? Was wusste Kurz von den Scheinrechnungen Sabine Beinschabs ans Finanzressort? Und was wusste er über die „Packages“, also den Deal Steuergeld gegen Schlagzeilen? Ist es glaubwürdig, dass all das hinter seinem Rücken geschah? Das wird die härteste Beweisfrage in diesem Fall werden.
Wie interne Unterlagen zeigen, legte Beinschab ihre Honorare für die Propaganda mittels falscher Rechnungen dem Finanzministerium vor – sie tarnte die PR-Arbeit als „Betrugsbekämpfungsstudien“, eine freche Pointe in diesem Fall. In den Chats liest sich das so: Beinschab: „Lieber Herr Schmid! Was ich noch fragen wollte: kann ich den Betrag für die Erhebung (für die ÖVP-Umfragen, Anm. der Red) bei der qualitativen Studie dazu rechnen?“ Thomas Schmid: „Ja“. Beinschab: „Danke“. In einem anderen Chat stiftete Schmid Beinschab regelrecht dazu an, Scheinrechnungen zu legen, so die WKStA: Schmid: „Die Kosten für die offenen (Studien, Anm.) packst Du dann in die Studie zur Betrugsbekämpfung rein“. Beinschab: „Du meinst Betrugsbekämpfung + die 3 Wellen eine Rechnung?“ Schmid: „Ich erkläre Dir das nach meiner Rückkehr persönlich“.
Offenbar war den jungen Kurz-Mitarbeitern fast jedes Mittel recht, um die Sozialdemokraten von der Macht zu bringen. In den Chats liest sich das so: Johannes Frischmann am 6.1.2017 an Schmid: „Umfrageergebnisse siehe Mail“. Schmid: „Und sind sie eh so wie wir wollen? ÖVP bei 18 (Prozent, Anm.). Sie (Beinschab, Anm.) soll sie direkt Fellner schicken. Dann soll sie ihn anrufen und Dir berichten“. Tags darauf erscheint in der Zeitung „Österreich“ eine für Reinhold Mitterlehner desaströse Umfrage, wie von Schmid und Frischmann geordert. Thomas Schmid: „Gute Arbeit! So mag ich meinen Frischi!“ Der Mann, der in die Staatskasse griff, um diese Kampagnen zu bezahlen, soll Thomas Schmid gewesen sein, der Generalsekretär im Finanzministerium, durch den per Chat verschickten Satz „Ich liebe meinen Kanzler“ legendär geworden war.
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Auch die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl deutete an, dass unter ihrem Amtsvorgänger Sebastian Kurz Steuergeld für Schlagzeilen geflossen seien. Sie habe nach Übernahme des Außenamts einen von Kurz erhöhten Etat gekürzt. Es gebe keine Rechtsgrundlage, auf der ein Bundesministerium einen Verlag mit Beiträgen in Millionenhöhe zu finanzieren habe. Kneissl wunderte sich, was danach geschah: „Die Reaktion auf diese Entscheidung war heftig, aus fast allen Redaktionen.“ Auch Politiker hätten sie unter Druck gesetzt, etwa der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Das Resümee der Anklagebehörde klingt schon fast nach einem Anklageentwurf gegen Kurz: Aus der Zusammenschau der einzelnen Umstände sei die zentrale Rolle von Sebastian Kurz an den Tathandlungen ersichtlich. Angesichts der streng hierarchischen Struktur der Gruppe könne ein derart komplexer Tatplan nicht ohne Wissen und Wollen des Begünstigten Kurz ausgearbeitet und umgesetzt worden sein.
Das alles klingt nach einem Ende der schwarz-grünen Regierung. Zumindest hätten die Grünen nun einen Grund abzuspringen. Die haben schon reagiert. Man wolle gemeinsam mit der Opposition Alternativen zur konservativ-grünen Regierung suchen. „Wir werden jetzt ausloten, was es für Möglichkeiten gibt“, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Freitag. Am kommenden Dienstag will die Opposition bei einer Sondersitzung des Parlaments einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Grünen dem Sturz von Kurz zustimmen, falls er nicht zuvor zurücktritt. Die ÖVP stellte sich derweil erneut „einig und geschlossen“ hinter Kurz. Und der wehrte sich nachdrücklich gegen die Anschuldigungen. Es gebe kein Indiz dafür, dass er in die Beeinflussung von Meinungsumfragen verwickelt gewesen sei, sagte Kurz im ORF. Auch könne er „zu eintausend Prozent ausschließen“, dass er Scheinrechnungen für Umfragen gestellt oder erhalten habe oder anderweitig darin involviert gewesen sei. Einen Rücktritt schloss er aus. „Selbstverständlich“ wolle er Kanzler bleiben.
Sollten die Politiker und ihre Mitarbeiter sowie Sabine Beinschab und die Fellners verurteilt werden, drohen ihnen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. Ein Geständnis ist ein wesentlicher Milderungsgrund. Es gilt die Unschuldsvermutung.
