Österreich Neues Islamgesetz diskriminierend?
Österreich bekommt ein neues Islamgesetz. Es soll einen Islam „österreichischer Prägung“ ermöglichen und die Integration erleichtern. Doch Kritiker sehen einen Generalverdacht gegen Muslime.
Wien -Österreich will den Umgang mit Muslimen im Land neu regeln. Dazu soll am Mittwoch (25. Februar) im Parlament eine Novellierung des alten Islam-Gesetzes von 1912 verabschiedet werden. Vorgesehen ist in dem Entwurf der rot-schwarzen Regierung unter anderem, die Finanzierung muslimischer Vereine und Moscheen aus dem Ausland zu verbieten.
Auch der Vorrang staatlichen Rechts gegenüber religiösem Recht wird festgeschrieben. Kritiker sehen darin einen Generalverdacht gegenüber den rund 600.000 Muslimen in der Alpenrepublik. Der größte Dachverband islamischer Moscheevereine in Österreich (Atib) kündigte an, das Islamgesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
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