Oettinger als Zeuge bei Wulff-Prozess Nord-Süd-Dialog vor Gericht

Von  

Drei mal traf man sich zum Feiern beim Nord-Süd-Dialog. Nun wird die Partyreihe vor Gericht aufgearbeitet. Aus Baden-Württemberg kommen Ex-Premier Oettinger und Mitarbeiter als Zeugen.

In Hannover angeklagt: Partyveranstalter Schmidt (links), Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker Foto: dpa
In Hannover angeklagt: Partyveranstalter Schmidt (links), Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker Foto: dpa

Stuttgart / Hannover - Der Vermerk für den Chef der Stuttgarter Staatskanzlei las sich ziemlich besorgt. Beim geplanten „Nord-Süd-Dialog“ in Niedersachsen, klagte die zuständige Beamtin, sei die Beteiligung von Firmen aus Baden-Württemberg „derzeit noch sehr schwach“. Nur Porsche und eingeschränkt die EnBW wollten sich bei der großen Party im Flughafen Hannover präsentieren. Der Veranstalter bitte das Staatsministerium daher mitzuhelfen, weitere Unternehmen für einen Stand zu gewinnen; ein zusätzliches Sponsoring sei damit „nicht unbedingt“ verbunden. Andernfalls bestehe die Gefahr, „dass Baden-Württemberg eine schlechte Presse bekommt“, warnte die Verfasserin im November 2009: „Die Veranstaltung könnte als Triumphfeier von Christian Wulff dargestellt werden.“

Vier Jahre später ist Wulff von einem Triumph so weit entfernt wie nie. Der damalige niedersächsische CDU-Ministerpräsident, der ein halbes Jahr später zum Bundespräsidenten aufstieg, steht derzeit in Hannover vor Gericht wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. In einem parallel laufenden Prozess muss sich sein einstiger Regierungssprecher Olaf Glaeseker verantworten. Ihm wird sogar Bestechlichkeit vorgeworfen – just wegen jenes Nord-Süd-Dialoges, bei dem Niedersachsen so zu glänzen schien. Wegen Bestechung angeklagt ist der Veranstalter der insgesamt drei Glamourpartys in Stuttgart und Hannover, der Eventorganisator Manfred Schmidt. Der Vorwurf: Glaeseker habe zu Gunsten von Schmidt Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog geworben und als Gegenleistung Gratisflüge und kostenlose Ferienaufenthalte im Gesamtwert von mehr als 12 000 Euro erhalten. Schmidt soll an den Großpartys einen sechsstelligen Betrag verdient haben.

Baden-Württemberg als Gegenbild

Für Glaeseker könnte sich nun rächen, dass er etwas zu emsig nach Sponsoren fahndete. Mit seiner Freundschaft zu Schmidt, sagte er jüngst in einem Interview, habe das nichts zu tun gehabt: Die Veranstaltungsreihe, für die keine Steuergelder ausgegeben werden sollten, sei im Interesse des Landes und des Ministerpräsidenten gewesen: „Es ging darum, dass Niedersachsen im Wettbewerb mit Baden-Württemberg gut aussah. Das ist uns gelungen.“ Wulff freilich will von der Sponsorensuche nichts gewusst haben und behauptet sogar, eine solche wäre nicht in seinem Sinne gewesen – was seinen einst engen Vertrauten in höchstem Maß irritiert. Am 10. Februar wird der Altbundespräsident als Zeuge vor Gericht erwartet.

Aber auch Baden-Württemberger müssen vor dem Landgericht, das zwanzig Verhandlungstage angesetzt hat, in den Zeugenstand: der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger am 24. Februar, sein damaliger Regierungssprecher und heutiger Landesstiftungschef Christoph Dahl bereits am 11. Februar, ebenso wie der damalige Leiter des Landesmarketings und heutige Schlösserchef Michael Hörrmann. Die Stuttgarter, das zeigt schon der bisherige Prozessverlauf, könnten als Gegenbild für die niedersächsische Praxis dienen – zwei mehr, einer etwas weniger.