Grünen-Chef Cem Özdemir lobt beim Parteirat in Berlin Kretschmanns klare Absage an eine Festlegung auf Schwarz-Grün und mahnt die Grünen nicht in Selbstgespräche zu verfallen.
Berlin - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat seine Partei beim Länderrat ermahnt, geeint aufzutreten und sich nicht in Streit um Koalitionen und Steuern zu verzetteln. „Bitte keine Selbstgespräche“, rief Özdemir am Samstag den knapp hundert Delegierten in Berlin zu, der die Urwahl des Spitzenduos für die Bundestagswahl 2017 einleiten sollte. Er habe nichts gegen Koalitionsüberlegungen, „aber bitte nach der Wahl“. Ein Dauer-Streitthema bei den Grünen ist die Frage, ob die Partei nach der Bundestagswahl mit der Union oder mit SPD und Linken koalieren soll. Dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann tags zuvor in dieser Zeitung betont hatte, dass er trotz grün-schwarzem Regierungsbündnis im Südwesten eine Festlegung auf Schwarz-Grün im Bundestagswahlkampf ablehnt, wurde in der Bundespartei als Stärkung der grünen Eigenständigkeit begrüßt.
Lob für Kretschmanns Klarstellung
„Kretschmanns Aussage war gut und richtig“, betonte Özdemir gegenüber dieser Zeitung. „Das hat Druck aus dem Konflikt genommen.“ Fakt sei doch, „dass Parteien heute keine Pläne mehr an den Wählern vorbei machen können.“ Das habe nicht zuletzt Kretschmann in Baden-Württemberg erfahren. Die grün-rote Aussage der Südwest-Grünen im Wahlkampf sei am Wahlabend überholt gewesen. Auch Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, lobte Kretschmanns Aussage als Beleg, „dass wir mit einer geschlossenen Strategie in den Bundestagswahlkampf gehen und auf starke Eigenständigkeit setzen“.
„Ausschließeritis war noch nie meine Sache“, hatte Kretschmann klargestellt und darauf verwiesen, dass bei der Bundestagswahl 2017 „voraussichtlich weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb eine Mehrheit geben“ werde. „Das heißt, wir sollten offen sein für andere Bündnisse, auch wenn es uns die CSU nicht gerade einfach macht und ich nicht sehe, wie man mit der Linken im Bund das Land regieren kann.“
In den vergangenen Wochen hatte die Grünen-Spitze immer wieder koalitionstaktische Aufregungen in der Partei dämpfen müssen. Kretschmann hatte aus seiner grundlegenden Sympathie für Bündnisse mit der Union nie einen Hehl gemacht. Zeitweise wurde ihm in den eigenen Reihen unterstellt, er versuche eine schwarz-grüne Koalitionsaussage für 2017 durchsetzen. Parteichefin Simone Peter hatte Kretschmann entgegengehalten, die Unionsparteien stünden derzeit nicht für Zusammenhalt und Solidarität in der Gesellschaft, wofür die Grünen einträten. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin, der für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis wirbt, warf Kretschmann vor, bereits „den ganzen Sommer“ eine Koalitionsdebatte geführt zu haben. Dabei sei doch offensichtlich, dass die Programme von CSU und Grünen „reichlich Gegensätzliches und fast nichts Gemeinsames“ aufwiesen, während die Schnittmengen zwischen Linken und Grünen deutlich größer seien.