Wegen Aspekten der Scheinselbstständigkeit vergibt die Stadt Stuttgart keine Aufträge mehr an Honorarkräfte. Das hat Wirbel verursacht – unter anderem in Stuttgart-Birkach.

Klima & Nachhaltigkeit: Judith A. Sägesser (ana)

Birkach - Die Neuerung, die es in sich hat, kam mehr oder weniger hinter den Kulissen der Pandemie. Weil sich fürs städtische Elternseminar Probleme abgezeichnet hatten wegen Honorarkräften und dem Thema Scheinselbstständigkeit, und es seine rund 80 freien Mitarbeiter deshalb nicht mehr mit Aufträgen versorgt, drohen in der Stadt Stuttgart etliche der rund 750 Veranstaltungen stadtweit wegzufallen. In Birkach hat die Neuregelung Auswirkungen auf zwei Angebote im Stadtteil Nord.

 

Seit vielen Jahren treffen sich im Stadtteil- und Familienzentrum an der Erisdorfer Straße Familien aus prekäreren Verhältnissen zum medienpädagogischen Angebot „Kaffee, Kuchen, Kino“, und etwa ein Dutzend Mütter ging dienstags zu „Miki“; Letzteres war ein Tapetenwechsel, die Kinder konnten sie mitbringen, sie wurden versorgt. Die Mütter haben drei Stunden lang mit einer Sozialarbeiterin geplaudert. „Es ging um Integration“, sagt Julian Schmid von der Mobilen Jugendarbeit Birkach/Plieningen.

Offener Brief aus Stuttgart-Birkach

Die Mobile Jugendarbeit hat den Arbeitskreis Birkach-Nord 2003 mitbegründet, der das Angebot im mietfreien Stadtteilzentrum koordiniert. Träger ist die katholische Gemeinde Sankt Antonius, die Stadt überweist einen jährlichen Zuschuss von 4600 Euro. Seit die Honorarkräfte außen vor sind, sind „Kaffee, Kuchen, Kino“ und Miki gestrichen.

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In einem offenen Brief an den Gemeinderat, den Bezirksbeirat und die Stadtverwaltung vom 21. Mai kritisiert Julian Schmid diese Wendung. „Ein Wegfall dieser gewachsenen Angebote verschärft die Marginalisierung benachteiligter Familien und stellt einen großen Rückschritt für die Integrationsbemühungen und das soziale Miteinander in Birkach dar“, schreibt er. Bisher habe er von der Stadtverwaltung noch keine Reaktion erhalten auf seinen Brief, sagt er.

Prüfung wegen Scheinselbstständigkeit

Etwas dazu sagen kann Katrin Schulze, sie ist Abteilungsleiterin fürs Elternseminar. Dass man sich von der Honorarkraft-Regelung verabschiedet habe, hänge mit einer Prüfung in den Jahren 2019 und 2020 zusammen. „Es sind Aspekte aufgetaucht, die auf Scheinselbstständigkeit hinweisen könnten“, sagt Schulze. Deshalb würden keine Honorarkräfte mehr eingesetzt. Man plane nun, sich einen Überblick über die Angebote zu machen, teils gebe es Doppelstrukturen, sagt sie. Für Birkach gilt dies offenbar nicht. Katrin Schulze geht davon aus, dass die beiden Angebote im Stadtteilzentrum von Sozialpädagogen des städtischen Elternseminars übernommen werden können.

Damit dürften die Birkacher wahre Glückspilze sein. Denn die Streichungen bedingt durch die neuen Regeln dürften massiv ausfallen. Die Aufgaben der knapp 80 Honorarkräfte sollen nun festangestellte Mitarbeiter übernehmen, nach Informationen der Stuttgarter Nachrichtensind dies 13,5 Stellen. Die Honorarkräfte haben ihrerseits jüngst geschlossen einen Protestbrief versandt – an diverse Stuttgarter Bürgermeister, aber auch an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und weitere Minister.

Ob das Aus für die Birkacher Angebote tatsächlich vom Tisch ist, wird sich weisen. „Ich würde mich sehr freuen, das schwarz auf weiß auf den Tisch zu bekommen“, sagt Julian Schmid von der Mobilen Jugendarbeit. Wegen Corona hatten „Kaffee, Kuchen, Kino“ und Miki in den vergangenen Monaten übrigens ohnehin Pause, aber gerade jetzt sieht Schmid die Notwendigkeit für den Kontakt. Es sei versucht worden, die Veranstaltungen in die Alfred-Waid-Halle zu verlegen. Doch mit das Beste an Miki war ja, dass es direkt ums Eck war, die Frauen hatten es nicht weit. Es war immer rappelvoll, erzählt Julian Schmid. In Vor-Corona-Zeiten, in die Alfred-Wais-Halle kam kaum jemand.