Wie geht es nach dem Eklat im Gemeinderat von Vaihingen an der Enz weiter? Der Oberbürgermeister Uwe Skrzypek muss eine unübersichtliche Lage ordnen.
Der Eklat im Vaihinger Gemeinderat zur Wärmeversorgung in neuen Baugebieten schlägt weiterhin Wellen. Offenbar sind im März 2022 wichtige Punkte in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und örtlichen Energiebetreibern nicht geklärt worden. Der neue Oberbürgermeister Uwe Skrzypek hatte in der Juli-Ratssitzung per Pressemitteilung angekündigt, die Zusammenarbeit mit den Betreibern aufzukündigen. Dies wurde von Stadträten als Verstoß gegen Ratsbeschlüsse gewertet.
Skrzypek ist erst vor anderthalb Jahren ins Amt gewählt worden – nachdem der Rat das Vorgehen in der Sache besiegelt hatte. Der ehemalige Daimler-Manager geht nun auf Konfrontationskurs zu Stadträten, die eine lokale Energieversorgung mitaufbauen, aber offenbar auch Eigeninteressen vertreten. Im Clinch liegt Uwe Skrzypek vor allem mit dem Freie-Wähler-Stadtrat Armin Nonnenmacher und dem CDU-Fraktionschef Erich Hangstörfer, Aufsichtsratschef des Erneuerbaren Energien Vaihingen – jener Genossenschaft, die an der noch zu gründenden Bürgerwärme Vaihingen 75 Prozent der Anteile haben soll.
Ob diese neue Bürgergenossenschaft gegründet wird und damit der Gemeinderatsbeschluss vom März 2022 Bestand hat, muss nun geklärt werden. Auf dem Spiel steht die Wärmeversorgung des Neubaugebiets Leimengrube und des Gewerbeareals Fuchsloch III. Beide Gebiete entstehen derzeit – aber die künftigen Genossen haben zwischenzeitlich erklärt, sie könnten wegen ausbleibenden Bio-Methans Blockheizkraftwerke nicht betreiben und keine Wärme liefern. Diese Aussage hat der Verantwortliche Armin Nonnenmacher aber nach dem Nein Skrzypeks widerrufen und neue Lösungen angekündigt.
Zur Wehr setzt sich nun auch der Vorstand der Erneuerbare Energien Vaihingen in einem Offenen Brief. Skrzypek werfe dem Vorstand „unterschwellig Versagen“ vor, teilt die Vorsitzende Susanne Schwarz-Zeeb bestürzt mit. Die Genossenschaft habe das Netz nur betreiben wollen, wenn die Stadt ihr einen zweiten Standort für eine Heizzentrale anbiete. „Bis heute haben wir weder von Ihnen noch von Ihrer Verwaltung einen geeigneten Standort genannt bekommen.“ Die Erneuerbare Energien Vaihingen sei von einem „partnerschaftlichen Umgang“ ausgegangen: zwischen Stadt als Netzbetreiber, Vai Energie GmbH als Energielieferant und der Bürgerwärme Vaihingen als künftigem Netzbetreiber mit der Endabrechnung für Kunden.
Zeeb verteidigt auch die ehrenamtliche Struktur des lokalen genossenschaftlichen Konzepts. Nach einer gut besuchten Informationsveranstaltung habe es viele Interessenten gegeben. Als nächstes sei eine Haustüraktion geplant. Solche Aktionen seien kostengünstig nur von Organisationen mit viel ehrenamtlichen Engagement zu leisten.
Harsche Kritik an der Auftragsvergabe des Gemeinderats äußert hingegen die Liste „Bürger bewegen Vaihingen“ (BbV) , die mit drei Räten in der Ratsrunde vertreten ist und schon beim Beschluss gegen die Vergabepraxis war. Der BbV-Vorsitzende Michael Braun fand es damals seltsam, dass die Stadt mit der Genossenschaft nach einer Interessenbekundung ohne Ausschreibeverfahren einig wurde, ohne dass der Bewerber einen Preis für die zukünftige Wärmelieferung genannt habe. „Laut dem Gemeinderatsbeschluss sollten Verträge erst im Nachgang zur Vergabe abgeschlossen werden.“
Aus Sicht von Michael Braun hat die Ratsmehrheit eine Blankovollmacht ausgestellt. Seltsam sei, dass es eineinhalb Jahre nach dem Beschluss immer noch keine Verträge gebe. Wenn jetzt die Erneuerbare Energien Vaihingen ein Nebengrundstück einfordere, wirke das ebenfalls seltsam, denn in der Beschlussvorlage vom März 2022 tauche diese Zusage nicht auf. Wenn eine Geheimabsprache gelaufen sei und die zweite Bewerberin nichts davon gewusst habe, sei dies ein Grund für eine Neuausschreibung.
Der OB Uwe Skrzypek will in einem Gespräch am 11. August mit der Vai Energie und der Bürgerenergiegenossenschaft das weitere Vorgehen besprechen. „Die Baugebiete brauchen eine Wärmeversorgung, die wirtschaftlich und sicher ist und von leistungsfähigen Partnern mitgetragen wird.“
