Musterschüler wollten die Landtags-Grünen in puncto Transparenz sein: Alle Nebenjobs und -einkünfte sollten die Abgeordneten offenlegen. Doch bei SWR-Mandaten fehlte die Hälfte der Angaben. Das wird jetzt flott korrigiert.
Stuttgart - Mit Musterschülern ist es in der Politik wie im richtigen Leben: Sie sind nicht unbedingt beliebt, und wenn ihnen auch einmal etwas misslingt, kommt schnell Schadenfreude auf.
Musterschüler wollen die Landtags-Grünen in puncto Transparenz sein: Weiter gehend als vorgeschrieben werde man die mandatsbezogenen Nebenjobs und Nebeneinkünfte offenlegen, kündigten sie an. Das „gute Beispiel“, verkündete der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Sckerl, werde hoffentlich Nachahmer finden.
Die Begeisterung bei der CDU hielt sich in Grenzen. Umso genauer schaute sie hin, was die Grünen auf ihrer Internetseite offenlegten – und stießen prompt auf Ungereimtheiten. Ausgerechnet bei der Abgeordneten Bea Böhlen, die Sckerl als Exempel präsentiert hatte, fehlte Entscheidendes. Ihr Sitz im Rundfunkrat des SWR war zwar aufgeführt, aber nur mit den Sitzungsgeldern: 75 Euro für ein Treffen pro Tag, 125 für mehrere. Nicht zu finden waren jene 600 Euro „Entschädigung“, die alle Räte monatlich erhalten.
Genau umgekehrt war es bei ihrem Kollegen Alexander Salomon: Dort fanden sich nur die 600 Euro und die Zahl der Sitzungen pro Jahr (35 bis 40), aber keine Angaben zu den Sitzungsgeldern. Ganz dürr waren die Angaben von Kunststaatssekretär Jürgen Walter: „Rundfunkrat SWR“, sonst nichts. Die SWR-Verwaltungsrätin Charlotte Schneidewind-Hartnagel nannte immerhin ihre 700 Euro monatlich und die Zahl der Treffen (jährlich 15), aber keine Sitzungsgelder.
Ein ziemliches Durcheinander
Mal so, mal so: es war ein ziemliches Durcheinander, eine einheitliche Linie fehlte. Für jemanden, der Vorbild sein wolle, sei das etwas peinlich, wurde in der CDU gelästert. „Die Grünen arbeiten wie immer wenig seriös“, spottete Fraktionschef Peter Hauk. Auf StZ-Anfrage gab sich ein Grünen-Sprecher prompt zerknirscht: Es handele sich um ein Versehen, das „natürlich schnellstmöglich korrigiert“ werde. Die Angaben müssten entweder vergessen worden oder verloren gegangen sein.
Etwas anders liege der Fall beim Staatssekretär Walter: Als Regierungsmitglied, so der Sprecher, sei er nicht an die Selbstverpflichtung der Fraktion gebunden. Er könne aber ebenso wie seine Kollegin Gisela Splett alle Angaben freiwillig offenlegen. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub soll Walter gefragt werden, ob er auch zu den Musterschülern gehören will.
