Im Streit um die Besetzung des Stuttgarter OLG-Chefsessels hält das Ministerium an seinem Vorschlag fest. Es klagt nun gegen den Beschluss des Präsidialrates.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)

Der Streit zwischen dem Justizministerium und dem Präsidialrat über die Leitung des Stuttgarter Oberlandesgerichts eskaliert in noch nie da gewesener Art. Das Justizministerium hat am Donnerstag Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Damit wendet es sich gegen die Entscheidung des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Wie berichtet sind sich Ministerium und die Vertreter der Richterschaft nicht darüber einig, wer die Nachfolge von Cornelia Horz antritt. Die bisherige OLG-Präsidentin ist seit Mai im Ruhestand.