Marion Gentges hat in der Auseinandersetzung mit den Richtern verloren. Nicht ihre Kandidatin, sondern Andreas Singer wird Präsident am Stuttgarter Oberlandesgericht.
Bereits im Mai des vergangenen Jahres ist Cornelia Horz in den Ruhestand gegangen. Erst jetzt steht fest, wer ihre Nachfolge als Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart antreten wird. Es ist der bisherige Präsident des Stuttgarter Landgerichtes, Andreas Singer. Er wurde gestern vom Richterwahlausschuss gewählt. Damit endet eine Hängepartie, die es in der baden-württembergischen Justizgeschichte so noch nicht gegeben hat – und auch das Finale der Geschichte ist spannend geblieben.
Justizministerin Marion Gentges (CDU) hätte gerne Beate Linkenheil auf dem vakanten Leitungsposten gesehen. Die Abteilungsleiterin im Hause der Justizministerin „übertreffe alle Anforderungen im herausragenden Maße“, heißt es in ihrer Beurteilung. Die Hand gehoben hatte allerdings auch Andreas Singer, Präsident des Stuttgarter Landgerichtes. Seine Beurteilung ist ebenso exzellent, und der Präsidialrat der Richter hielt ihn für geeigneter. In der Folge klagte Gentges vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen den Präsidialrat – auch das ein einmaliger Vorgang in der Justizgeschichte.
Das Verwaltungsgericht in Stuttgart hat im vergangenen November über die Klage der Ministerin verhandelt – und die Argumentation aus dem Justizministerium nicht geteilt. „Nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers ist der Richterwahlausschuss in jedem Konfliktfall zwischen Präsidialrat und oberster Dienstbehörde zur Entscheidung berufen“, hieß es in der Urteilsbegründung. Gentges sah davon ab, den Rechtsweg weiter zu beschreiten und berief den Richterwahlausschuss ein – ein Schritt, den sie nach Ansicht ihrer Kritiker schon im vergangenen Sommer hätte tun sollen.
Doch auch dieses Gremium scheint sich mit der Entscheidung schwergetan zu haben. Der Ausschuss besteht aus 15 Mitgliedern. Ihm gehören acht Richter an, sechs Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien und ein Rechtsanwalt. Die Ministerin gehört ebenfalls dazu, hat aber kein Stimmrecht. Ein Kandidat braucht in diesem Gremium eine Zweidrittelmehrheit, um gewählt zu werden – und das scheint kein Selbstläufer gewesen zu sein. Das lässt sich jedenfalls daraus erahnen, dass es rund sechs Stunden Sitzung, Debatte, Diskussion und Wahl brauchte, ehe weißer Rauch aufstieg. Details zu der Entscheidung wollte das Ministerium auf Nachfrage allerdings nicht verraten – Wahlgeheimnis.
Wann der neue OLG-Präsident sein Amt antreten kann, steht noch nicht fest – denn bevor Andreas Singer die Ernennungsurkunde in den Händen hält, muss auch noch das Kabinett zustimmen. Das gilt allerdings als Formsache. Der neue OLG-Chef bleibt damit seiner Heimatstadt treu. Singer wurde 1971 in Stuttgart geboren und wuchs in Gerlingen auf. Nach dem Jurastudium in Tübingen und Leiden (Niederlande) absolvierte er sein Referendariat beim Landgericht Stuttgart. Unter dem Justizminister Ulrich Goll (FDP) war Singer Sprecher des Hauses. Beate Linkenheil war Büroleiterin von Günther Oettinger (CDU), als dieser noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg war.
