Anders als andere Länder halten sich Deutschland und die meisten europäischen Staaten mit Kritik an China zurück. Es geht ums Geld.
Am Freitag werden die Winterspiele in Peking eröffnet. Da bleibt den Europäern und den Deutschen wenig Zeit, sich im Hinblick auf die Verstöße gegen die Menschenrechte in China und die Machtgebaren des Staates deutlich zu positionieren.
Diese Länder boykottieren Olympia 2022
Die USA, Australien, Kanada, Großbritannien, Japan und andere Länder haben bereits frühzeitig einen diplomatischen Boykott angekündigt, wonach keine Politiker und Würdenträger nach Peking reisen werden, um gute Miene zum bösen Spiel zu machen.
Wie ist die deutsche Haltung?
In Deutschland wird dagegen noch diskutiert. Zuerst hatte die deutsche Politik immerhin einen Miniboykott zustande gebracht. So wird die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nicht nach China reisen, weil es ihre „wertebasierte Außenpolitik“ nicht zulässt.
Vom Auswärtigen Amt werde kein Vertreter bei der Eröffnungsfeier anwesend sein, hieß es jetzt auch dieser Tage, erst langsam kommen die Politiker zaghaft aus der Deckung – ohne aber offen von Boykott zu sprechen. Auch das für Sport zuständige Bundesinnenministerium wird in China nicht vertreten sein. Ebenso bleibt der deutsche Botschafter der Eröffnungszeremonie fern.
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Wie auf den letzten Drücker sickern immer mehr boykottähnliche Nachrichten durch – aber bisher hat sich kein Politiker so recht getraut, dem wichtigen Handelspartner China die Zähne zu zeigen und unangenehme Fragen zu stellen. Die Diskussion über einen diplomatischen Boykott der Winterspiele hält die DOSB-Vizepräsidentin Verena Bentele für verspätet. „Ob Olympische Spiele in einem Land politisch unterstützenswert wären, sollte doch eher im Vorfeld der Vergaben solcher Spiele besprochen werden“, sagte sie dem „Weserkurier“. Da hätten die Staaten mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) in ernsthafte Gespräche gehen können, meinte die frühere Paralympicssiegerin im Hinblick auf das Problem. Stattdessen würde man alle paar Jahre kurz vor der Eröffnungsfeier vor diesen Fragen stehen.
Der neue Grünen-Parteichef Omid Nouripour hatte am Dienstagabend in der Talkrunde von Markus Lanz deutlich Position bezogen. „Ich finde nicht, dass man als Politik hingehen muss, um sich das anzugucken“, sagte er, und das sei faktisch schon ein politischer Boykott. Klare Worte hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derweil nie an China gerichtet. Deutschen Politikern fällt es aufgrund der wirtschaftlichen Interessen offenbar schwer, deutliche Kritik an China zu äußern. Auch bei hiesigen Unternehmen, die im Reich der Mitte produzieren, ist solch eine Zurückhaltung zu beobachten.
Deswegen wird China kritisiert
China steht wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Uiguren und Tibetern, Drohungen gegen Taiwan und der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong in der Kritik. Zwar hatte das Land der Metropole Hongkong ein hohes Maß an Autonomie und Demokratie zugesichert – doch das ist nicht erkennbar. Nouripour erzählt indes von uigurischen Mädchen, die verschleppt und anschließend zwangsverheiratet werden. „Es ist grauenvoll, was da passiert“, sagt der Grünen-Chef.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte ebenso wie Baerbock bereits mitgeteilt, nicht nach Peking reisen zu wollen. Doch anders als zahlreiche westliche Länder hat Deutschland offiziell keinen diplomatischen Boykott der Spiele verkündet. So hatte Faeser unter anderem auf die Pandemielage verwiesen und Baerbock auf den Umstand, dass die Teilnahme für Außenminister in der Vergangenheit ohnehin nicht üblich gewesen sei. Druck auf China sieht anders aus.