Viele Hausbesitzer müssen derzeit eine Erklärung zur Grundsteuer über das Online-Steuerportal „Elster“ abgeben – doch die Seite bricht unter den vielen Anfragen zusammen. Das hat auch Folgen für Unternehmer und Selbstständige.
Wer seit dem Wochenende das Online-Steuerportal „Elster“ nutzen will, erlebt vielfach lange Wartezeiten. Am Montagnachmittag begrüßte statt dem Portal zeitweise nur ein Hinweis die Nutzerinnen und Nutzer, die Seite sei wegen „technischen Wartungsarbeiten“ nicht zu erreichen. Bereits in den Tagen zuvor war „Elster“ teils völlig überlastet, zahlreiche Menschen konnten sich nicht anmelden oder Formulare einreichen.
Grund ist offenbar ein zu großer Ansturm von Nutzerinnen und Nutzern, dem das System nicht gewachsen war. Dass aktuell ungewöhnlich viele Menschen das Portal benötigen, ist kein Zufall: Derzeit müssen Hauseigentümer aus ganz Deutschland via „Elster“ Angaben zu ihren Grundstücken einreichen, mit denen die Grundsteuer neu festgestellt wird. Das bayerische Landesamt für Steuern, das für „Elster“ zuständig ist, teilt mit, es sei nach „weit über 100 000 gleichzeitigen Zugriffen“ von Nutzern zu „temporären“ Störungen gekommen. Man bedauere die Einschränkungen und arbeite „mit Hochdruck“ an einer Lösung. Andere Portale und Buchhaltungssoftware, die auf eine Schnittstelle zu „Elster“ zugreifen, seien von den Problemen nicht betroffen.
Für viele Unternehmer und Selbstständige läuft am Montag eine Frist ab
Grundstückseigentümer haben für ihre Erklärung zur Grundsteuer noch bis zum 31. Oktober Zeit, der Abgabezeitraum hat erst am 1. Juli begonnen. Anders sieht es jedoch für Unternehmer oder Selbstständige aus, die zum Beispiel ihre Umsatzsteuer monatlich oder quartalsweise voranmelden müssen. Sowohl die Frist für den Juni als auch für das zweite Quartal des Jahres fallen ausgerechnet auf Montag, den 11. Juli – und bringen so auch andere Nutzer in Bedrängnis.
Wer im „Elster“-Portal nicht durchkommt und eine Frist verpasst, kann jedoch auf kulante Finanzämter hoffen. „Es entstehen niemandem Nachteile, wenn technische Probleme derzeit eine Abgabe verhindern“, betont zumindest ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums.
Kritik von Haus und Grund und dem Bund der Steuerzahler
Über den Stau zeigt sich der Eigentümerverband Haus und Grund wenig überrascht. „Da hätte man technisch aufrüsten müssen, gerade weil die Angaben digital gemacht werden sollen“, erklärt Ottmar Wernicke von Haus und Grund Baden-Württemberg. Viele Hauseigentümer im Südwesten bräuchten derzeit erstmals einen „Elster“-Zugang. Hier ist neben Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg die Abgabe der Grundsteuererklärung ausschließlich über das Portal möglich. Für die übrigen Bundesländer steht zusätzlich eine Seite für Eigentümer ohne „Elster“-Zugang zur Verfügung.
Der Bund der Steuerzahler sieht die Finanzverwaltung in der Pflicht, für ein zuverlässiges „Online-Finanzamt“, wie „Elster“ sich selbst nennt, zu sorgen. Daniela Karbe-Geßler, Leiterin der Abteilung Steuerrecht und Steuerpolitik, mahnt: „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Wenn es zu Problemen kommt, sollten diese schnellstmöglich behoben werden.“
Im sozialen Netzwerk Twitter machten seit Sonntagabend zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer ihrem Ärger über die Panne Luft. Einer der vielfach geteilten Vorwürfe: Der Ausfall stehe sinnbildlich für die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland. Immerhin: Im aktuellen Entwurf der Digitalstrategie der Bundesregierung ist eine besser zugängliche Online-Verwaltung vorgesehen – und die gesamte Interaktion mit der Finanzverwaltung soll künftig „möglichst digital“ sein.