Opposition im Aufwind Stuttgart 21 stärkt Rot-Grün

Von /Thomas Braun 

Die Mehrheit von CDU und FDP im Land wackelt.Ein StZ-Bericht über Finanzierungsprobleme wird inzwischen offiziell bestätigt.

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Stuttgart - Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich einen politischen Wechsel. Einer vom Nachrichtenmagazin "Stern" bei dem Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge hätte die herrschende CDU-FDP-Koalition keine Mehrheit mehr, sondern müsste Rot-Grün in der Landesregierung Platz machen.

Den größten Anteil daran hätten die Grünen. Sie kommen bei den 1068 repräsentativ ausgesuchten Befragten auf 24 Prozent und erreichen damit einen Rekordwert. Die SPD kommt auf den gleichen Stimmanteil. Die CDU erzielt 37 Prozent, die FDP sechs. Die Linke wäre mit vier Prozent nicht im Landtag vertreten.

Stuttgart 21 beeinflußt die Umfrage


Große Bedeutung für diese Zahlen messen die Meinungsforscher dem Streit um das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 bei. 51 Prozent der im ganzen Land Befragten lehnten das Vorhaben ab, nur 26 Prozent machten sich dafür stark. Knapp sieben Monate vor der nächsten Landtagswahl im Südwesten gaben 29 Prozent der Baden-Württemberger an, das Projekt sei für sie wahlentscheidend. Noch eindeutiger ist das Meinungsbild zu Stuttgart 21 in der Landeshauptstadt: 67 Prozent der Stuttgarter sind gegen den Umbau des Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation, 30 Prozent votierten dafür.

Der Generalsekretär der Landes-CDU, Thomas Strobl, verweist indes darauf, dass die Union sechs Prozent über dem Bundestrend liege. Die Umfrage spiegele die aktuelle bundespolitische Stimmungslage wider. Bei der SPD "überwiegt zunächst das Positive", so deren Generalsekretär Peter Friedrich. Der politische Wechsel sei nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich.

Bund will Mehrkosten nicht allein tragen


Unterdessen hat ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung bestätigt », wonach der Bund die Mehrkosten für die geplante ICE-Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Wendlingen und Ulm nicht alleine aufbringen wolle. "Für uns ist klar, dass der hohe dreistellige Millionenbetrag auf mehrere Schultern verteilt werden muss", erklärte der Ministeriumssprecher. Die Haltung des Ministeriums widerspricht der Finanzierungsvereinbarung vom April 2009, in der sich der Bund verpflichtet hat, sämtliche auftretenden Kostensteigerungen allein zu tragen.

Die Gegner des Bahnprojekts sehen sich in ihrer Kritik bestätigt, wonach die an Stuttgart 21 gekoppelte Neubaustrecke nicht finanzierbar und somit auch der Bahnhofsumbau sinnlos sei. Sie warnten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) davor, weiteres Geld aus dem Landesetat für das Bundesprojekt auszugeben. Das Land beteiligt sich bereits mit einem gedeckelten Betrag von 950 Millionen Euro an der Finanzierung der Trasse. Laut Vertrag muss die Restsumme von Bahn und Bund aufgebracht werden.