Die FDP fliegt aus dem Parlament, die SPD ist dezimiert, nur die AfD triumphiert. Grün-Schwarz verfügt über eine verfassungsändernde Mehrheit.
Immerhin bleibt Andreas Stoch Abgeordneter im Landtag. Der gescheiterte SPD-Spitzenkandidat hat in seinem Wahlkreis Heidenheim mit fast 16 Prozent der Erststimmen erneut ein Ergebnis weit über dem Durchschnitt seiner Partei erreicht. Der 56-Jährige – intern „Pharao“ genannt – hat angekündigt, den Fraktionsvorsitz im Landtag abzugeben und nicht wieder als Landesparteichef zu kandidieren. Doch sein Mandat will der Jurist wahrnehmen; er wird auch weiterhin benötigt, ebenso wie sein Abgeordnetenkollege Boris Weirauch (Mannheim), der auf den letzten Drücker über ein Ausgleichsmandat ins Parlament rutschte. Auch Weirauch ist Jurist. Beide Politiker – Stoch wie Weirauch – weisen Erfahrung auf; sie wissen, wie man einer Regierung auf die Finger klopft.
Der Landtag geht aus dem Wahlsonntag demokratisch geschwächt hervor. Die Polarisierung zwischen Grünen und CDU, genauer: zwischen den Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Manuel Hagel, hat zwei Parteien stark gemacht, die bald wieder miteinander regieren. Eine andere Mehrheit steht nicht zur Verfügung; die AfD bleibt außen vor. Die SPD kann mit 5,5 Prozent der Zweitstimmen nur noch zehn Abgeordnete in den Landtag entsenden, die FDP verfehlte den Wiedereinzug ins Parlament, die Linke scheiterte entgegen allen hoffnungsfrohen Erwartungen erneut.
Grün-Schwarz verfügt über 112 von 156 Parlamentssitzen – und damit über eine Zweidrittelmehrheit, die ihnen Zugriff auf die Landesverfassung einräumt. Allein schon optisch prägt sich die Übermacht der Regierungskoalition tief ein. Im Plenarsaal streift das Auge des Debattenredners am Pult ganz links einige wenige Sozialdemokraten, um im weiteren Verlauf zunächst über den breiten Fächer von Abgeordneten der Grünen, dann der CDU zu schweifen. Die SPD-Reihe erscheint als Blühstreifen am Rande eines etwas langweiligen, weiten Maisfeldes. Am Ende, der Blick erreicht den rechten Rand des Gesichtsfeldes, beunruhigen 35 AfD-Abgeordnete das Auge.
Für die Parlamentskultur bedeutet dies nichts Gutes. Weder die Grünen-Fraktion noch deren Kolleginnen und Kollegen von der CDU fielen bisher durch scharfe Kontrolle der Regierung auf. Im Gegenteil lassen sich Regierungsabgeordnete gern von den eigenen Ministerien auf dem kurzen Dienstweg unterrichten, das entlastet von eigenen Bemühungen. Zwar richten auch Regierungsfraktionen formelle Anfragen an die Ministerien, doch diese dienen regelmäßig dazu, vermeintliche oder echte Koalitionserfolge zu beleuchten. Kritik an der Regierung ist nicht beabsichtigt. Die Politikwissenschaft verortet den Kern der Gewaltenteilung denn auch zwischen Regierung und Regierungsfraktionen auf der einen Seite – sowie den Oppositionsfraktionen auf der anderen Seite. Die in der überkommenen Staatslehre vertretene Polarität von Legislative (Landtag) und Exekutive (Regierung) fasst die heutige demokratische Staatspraxis zu ungenau.
Wollte die SPD einen Untersuchungsausschuss beantragen, wäre sie auf die Unterstützung der AfD angewiesen. Das wird sie sich im Fall der Fälle gut überlegen. In der Opposition arbeiteten SPD und FDP in der Vergangenheit gut zusammen. FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke agierte im Parlament bisweilen mit großer Herablassung, er gab sich als Fürst des Verneinens, der sich darin gefiel, den Gegner genussvoll niederzumachen. Aber das Verstummen der liberalen Stimme entzieht dem Landtag einen wichtigen Kontrollimpuls.
Die neue Machtkonstellation befördert eine mal latent vorhandene, mal offen ausgelegte Überheblichkeit der Regierungsabgeordneten. Aus deren Sicht haben sie es mit einer Opposition zu tun, die sie im Fall der SPD als schwach und historisch überholt betrachten. Nur noch fünf Prozent der Arbeiter entschieden sich bei der Wahl für die Arbeiterpartei SPD. Die AfD nehmen sie als außerhalb des Konsens stehend wahr; dafür hat die rechtsextrem durchwirkte Partei auch viel getan. Die AfD benutzte das Parlament in der Vergangenheit als Bühne für provokante Inszenierungen, mit der sie ihrem Anhang in der digitalen Welt zu Dienste war. Nun erhält die AfD im Landtag die Chance, sich als einzige und wahre Opposition aufzuspielen, im Zweifel als „Systemopposition“.
FDP-Chef Rülke nennt es „bedauerlich, dass die demokratische Opposition im Landtag auf eine fragmentierte Sozialdemokratie reduziert wurde“. Es sei „traurig, dass die Wählerschaft sich fast ausschließlich für die Frage interessiert hat, ob die Regierung nun grün-schwarz oder schwarz-grün gefärbt“ sein solle. Auf die verbliebenen SPD-Abgeordneten kommt nun eine große Verantwortung und viel Arbeit zu; dies mit weniger Mitarbeitern, denn aus dem Wahldesaster folgen Einschnitte in der Fraktionskasse. Mitarbeiter müssen um ihren Job fürchten. Weite Teile des Landes bleiben ohne SPD-Abgeordneten. Für die Nachfolge von Stoch an der Fraktionsspitze kommt der bisherige Generalsekretär der Landespartei, Sascha Binder, in Betracht, Genannt werden auch der Esslinger Nicolas Fink und die Tübingerin Dorothea Kliche-Behnke. Weiteres soll an diesem Dienstag in der Fraktionssitzung besprochen werden.
