Liberale setzen im Kampf gegen die Wohnungsnot vor allem auf den Markt – SPD sorgt sich um den Umgang der Schulen mit der Digitalisierung.

Stuttgart - Die FDP im Landtag setzt sich für eine Lockerung des Mietrechts ein, weil sie sich davon eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt verspricht. „Ich höre von vielen Leuten, dass sie Wohnraum zur Verfügung haben, diesen aber aus Angst vor Ärger mit den Mietern nicht vermieten“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nach einer Klausurtagung der Landtagsliberalen. Notwendig sei deshalb eine „bessere Balance“ zwischen Eigentümern und Mietern. Das Land soll dies über den Bundesrat versuchen durchzusetzen. Überhaupt müsse der Bund bessere Bedingungen für Investitionen schaffen, sagte Rülke und schlug vor, für Wohnungen – auch solche mit Sozialbindung – steuerliche Anreize zu schaffen. „Ohne privates Kapital geht es nicht, aber es muss sich für die Investoren lohnen.“

 

Das Land könnte nach Ansicht der Liberalen den Wohnungsbau ankurbeln, indem es die Grunderwerbsteuer von derzeit fünf auf 3,5 Prozent senkt, indem es Vorschriften in der Landesbauordnung streicht und indem es das Ausweisen von neuen Baugebieten erleichtert. Rülke: „Ohne ausreichende Fläche kann nicht gebaut werden.“ Deshalb sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für neues Bauland – etwa mit Blick auf den Naturschutz und die Städtebauentwicklung – gelockert werden.

Die FDP-Fraktion setzt sich außerdem dafür ein, das noch aus Zeiten der CDU-FDP-Landesregierung stammende Erneuerbare-Wärme-Gesetz komplett abzuschaffen. Dieses schreibt für Altbauten vor, dass im Fall eines Heizungstauschs ein gewisser Teil der Wärmeenergie aus erneuerbaren Quellen stammen muss. Dies verhindere jedoch Investitionen, glauben die Liberalen. „Mit den heutigen Erfahrungen würde die FDP dieses Gesetz nicht mehr mittragen“, sagte Rülke.

Auch die Grünen haben sich auf ihrer Winterklausur des Themas Wohnungsnot angenommen und wollen dazu an diesem Freitag ein Strategiepapier vorstellen. Es sieht unter anderem eine Änderung der Landesbauordnung vor, so dass das Aufstocken von Bestandsbauten leichter möglich wird. Die Fraktion setzt sich ebenfalls für steuerliche Anreize ein, um so privates Kapital auf den Wohnungsmarkt zu locken.

Geld für Hardware und Bildungskonzepte

Die Landtags-SPD hat sich auf ihrer Klausurtagung vor allem mit bildungs- und integrationspolitischen Themen befasst. Sie drängt die Landesregierung, die Schulen besser auf die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft vorzubereiten. „Wir fordern Landesmittel in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen, die einen Medienentwicklungsplan vorlegen“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch. Das Land soll außerdem einen Modellversuch finanzieren, um Lehrer kontinuierlich und dezentral auf diesem Themenfeld fortzubilden. Bis zu 25 Modellschulen in unterschiedlichen Regionen sollen mit einem eigenen Budget Veranstaltungen und Beratungsangebote organisieren.

Nachholbedarf sehen die Sozialdemokraten auch in der grün-schwarzen Integrationspolitik. So spricht sich die Fraktion für eine schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren aus. „Ein monatlicher Elternbeitrag in Höhe von 300 Euro hält vor allem die Eltern mit geringem Qualifikationsniveau – darunter auch viele Eltern ohne ausreichende Deutschkenntnisse – davon ab, ihre Kinder zu einem frühen Zeitpunkt von frühkindlicher Bildung (...) profitieren zu lassen“, heißt es in dem Positionspapier.