Opposition verärgert über Verkehrsminister Scheuer 100 Minuten Zeit für zehn Maut-Aktenordner

Von y 

An diesem Mittwoch berät des Verkehrsausschuss des Bundestags über die Kosten des Maut-Debakels. Dafür wurde den Abgeordneten am Dienstag Akteneinsicht gewährt – allerdings nur so kurz, dass die FDP eine Verzögerungstaktik am Werk sieht.

Das Urteil, das die Pkw-Maut für europarechtswidrig erklärte, hat ein teures Nachspiel. Foto: dpa
Das Urteil, das die Pkw-Maut für europarechtswidrig erklärte, hat ein teures Nachspiel. Foto: dpa

Berlin - Im siebten Stock des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am Berliner Reichstagsufer befindet sich die sogenannte Geheimschutzstelle des Bundestages, in der die Abgeordneten des Verkehrs- sowie des Haushaltsausschusses seit Dienstag zwei inzwischen gekündigte Verträge mit den Maut-Betreibergesellschaften einsehen können. Dies hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Vortag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt. „Wir haben nach intensiver Prüfung die Entscheidung getroffen, die Verträge ,Erhebung’ und ,automatische Kontrolle’ zur Infrastrukturabgabe offenzulegen“, schrieb der CSU-Politiker am Montagabend: „Mir liegt persönlich daran, den Deutschen Bundestag über die Verträge umfassend und transparent zu informieren.“ Am Dienstag würde es soweit sein, kündigte Scheuer an – und damit rechtzeitig vor der Sitzung des Verkehrsausschusses, der an diesem Mittwoch über die teuren Folgen des EuGH-Urteils berät, das die deutschen Mautpläne in der Vorwoche kassiert hatte.

Statt Freude darüber bei den Abgeordneten auszulösen, erntet der Minister Kritik daran, wie die Offenlegung in der Praxis umgesetzt wurde. So musste etwa der FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung am Dienstagvormittag feststellen, dass er nach eigenen Angaben zwar den ersten Termin für die Akteneinsicht bekommen hatte, dieser aber erst um 15.20 Uhr stattfinden sollte – zum Studium der Unterlagen bekam er Zeit bis 17 Uhr, wenn die Geheimschutzstelle schließt. „100 Minuten für zehn Aktenordner – wir Abgeordnete bekommen viel zu wenig Zeit, um die Mautverträge vor der Sitzung des Verkehrsausschusses sachgemäß zu prüfen“, ärgerte sich der Parlamentarier aus Karlsruhe gegenüber unserer Zeitung. „Bis morgen früh zum Beginn der Ausschusssitzung kann man diese unmöglich durcharbeiten und prüfen“, kritisiert auch der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer: „So geht Aufklärung und Transparenz auf keinen Fall.“

Das Nein der Luxemburger Richter wird die Steuerzahler in Deutschland teuer zu stehen kommen

Die Regeln der Geheimschutzstelle sind für die 20 000 Seiten Mautverträge zudem so gefasst, dass keine fachkundigen Mitarbeiter in den Lesesaal dürfen und auch keine Nachtschicht ermöglicht wurde, um möglichst informiert in die um 9 Uhr beginnende Ausschusssitzung gehen zu können. Der Liberale Jung vermutet nicht weniger als Absicht hinter dem engen Zeitplan: „Es ist ein merkwürdiger Schachzug von Verkehrsminister Scheuer, dem das Wasser schon in der eigenen Koalition bis zum Hals steht – er möchte offenbar erreichen, dass wir uns erst nach der Sommerpause ernsthaft über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterhalten können, wenn etwas Gras über die Sache gewachsen ist.“

Klar ist bereits jetzt, dass das Nein der Luxemburger Richter die Steuerzahler in Deutschland teuer zu stehen kommt. Von 2014 bis zum Tag des Urteils sind dem Bund bisher Kosten in Höhe von 53,6 Millionen Euro entstanden – vorwiegend durch „Beratungsleistungen“, wie es in einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestagsausschuss heißt, der unserer Zeitung vorliegt. In den nächsten Jahren war zudem mit Maut-Einnahmen von etwa einer Milliarde Euro gerechnet worden, wie sich deren Fehlen im Haushalt 2020 auswirkt, wird demnach „noch geprüft“.

Den großen Batzen machen aber mögliche Zahlungen an die gekündigten Unternehmen aus. „Ob und eventuell in welcher Höhe Entschädigungszahlungen auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages zu leisten ist, ist derzeit rein spekulativ“, schreibt Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU). Allerdings zitierte das „Handelsblatt“ am Dienstag aus einem Entwurf der Verträge, aus denen sich ein entgangener Gewinn von einer halben Milliarden Euro errechnen soll. „On top werden noch viele Millionen Euro für Anwaltskosten vor einem privaten Schiedsgericht kommen, weil der Verkehrsminister ein Fehlverhalten von Kapsch und Eventim konstruiert“, so Krischer: „Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist noch lang nicht vom Tisch.“