Die geplante Ortsumfahrung von Jebenhausen war einmal mehr Thema im Göppinger Gemeinderat. Für eine „Dialogische Bürgerbeteiligung“ gibt es aber keine Mehrheit.
Da war sie wieder im Gemeinderat, die Ortsumfahrung Jebenhausen. Allerdings nicht direkt, es ging vielmehr um eine „dialogische Bürgerbeteiligung“ für die Umgehung. Der Bürgerdialog wird von der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung angeboten, der Servicestellen-Referent Jakob Müller stellte das Konzept im Gemeinderat vor. Die dialogische Bürgerbeteiligung ist eine Art Vierstufen-Plan: Runder Tisch, Online-Beteiligung und Bürgerforum folgen nacheinander. Im letzten Schritt werden die so gewonnenen Erkenntnisse dem Gemeinderat übergeben.
Entschieden wird im Verlauf der dialogischen Bürgerbeteiligung nichts. Es gehe vielmehr um eine „gesellschaftliche Tiefenbohrung“, sagt Müller. Und um die Bedürfnisse der Bürger, nicht um die Positionen – also nicht um Pro und Contra der Ortsumfahrung, sondern um die grundsätzlichen Motivationen der Bürger zu dem Thema.
Und dazu gibt es, anders als bei der Ortsumfahrung selbst, schon jetzt eine – fast – endgültige Entscheidung: Die Mehrheit des Rates will eine solche Bürgerbeteiligung nicht. Offiziell abgestimmt über den Vorschlag wird zwar erst in der Gemeinderatssitzung am 15. Mai, aber schon jetzt ist klar, wohin die Reise für die dialogische Bürgerbeteiligung geht: aufs Abstellgleis. Dabei hatte der Oberbürgermeister Alexander Maier noch ein wenig dafür geworben, er „fände es sehr charmant, das Verfahren der dialogischen Bürgerbeteiligung zu testen“.
Das findet die Mehrheit im Rat aber nicht. Warum? Weil das alles rund um die Ortsumfahrung viel zu lange dauert, sagte der FWG-Stadtrat Stefan Horn. Der letzte, immer noch gültige Beschluss des Gemeinderats dazu ist mittlerweile 19 Jahre alt, damals gab es eine Mehrheit für den Bau der Ortsumfahrung. Passiert ist seitdem eine Menge, aber nicht in Jebenhausen. „Deutschland-Geschwindigkeit“ nennt Horn das, da brauche es keine „dialogische Bürgerbeteiligung“ noch obendrauf, die das Ganze noch mehr verzögere. Außerdem gebe es eindeutige Entscheidungen des Bezirksbeirats, auch dieser hatte sich jüngst mit großer Mehrheit gegen eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen.
Die lange Planungszeit stößt einigen im Rat auf, die Landesregierung verschleppe den Bau, sagte Christian Stähle (Linke), „das Land führt uns an der Nase herum“, sagt Jan Tielesch (CDU). Im Blick haben die Stadträte dabei, dass das seit 2010 laufende Planfeststellungsverfahren demnächst eingestellt wird. Nicht weil alles fertig ist, sondern weil dann das nächste Verfahren eingeläutet wird. Die „geänderten Naturschutzbelange haben den aktuellen Planfeststellungsprozess überholt“, heißt es dazu in der Sitzungsvorlage. Auch der SPD-Fraktionschef Armin Roos kann sich nicht für den Dialog erwärmen. Es wirke „gekünstelt“, das beim jetzigen Stand des Verfahrens einzufügen, einen weiteren Schlenker brauche es nicht.
„Es ist besser, wenn wir die Meinung der Bürger kennen“, sagt dagegen die Stadträtin Nina Goldmann (Grüne). Sie stand damit bei einer Probeabstimmung aber auf verlorenem Posten.
Hintergrund
Die letzte und bis heute gültige Entscheidung zum Thema Ortsumfahrung Jebenhausen stammt vom 23. März 2006. Damals hat sich der Göppinger Gemeinderat für den Bau und damit für eine Entlastung der Ortsdurchfahrt Jebenhausen ausgesprochen. Deutlich jünger sind die Zahlen der letzten Verkehrszählung von 2021: Bis zu 18 000 Fahrzeuge rollen täglich durch Jebenhausen, mit einer Ortsumfahrung könnten es bis zu 75 Prozent weniger werden, also 13 500 Autos weniger. Allerdings: die Entscheidung des Gemeinderats ist für den Bau letztlich nicht entscheidend, gebaut würde die Ortsumfahrung vom Land. Thema ist die Ortsumfahrung bereits seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre.
