Das Regierungspräsidium hat Schorndorf in puncto einer Umfahrung für den verkehrsbelasteten Teilort Miedelsbach ausgebremst: Offenbar hat die Stadt ein Schreiben erhalten, laut dem sie ihre Planung in Form eines Bebauungsplans für eine Landesstraße nicht mehr weiterverfolgen darf.
Schorndorf - Das Regierungspräsidium in Stuttgart hat die Stadt Schorndorf in puncto einer Umfahrung für den verkehrsbelasteten Teilort Miedelsbach ausgebremst: Der Planungschef der Stadt Schorndorf, Manfred Beier, gab am Donnerstagabend im Gemeinderat bekannt, die Verwaltung sei von einem Schreiben der Behörde überrascht worden. Laut diesem Brief darf die Stadt ihre Planung in Form eines Bebauungsplans für eine Landesstraße nicht mehr weiterverfolgen.
Wie es bereits bei der Umfahrung des Schorndorfer Teilortes Haubersbronn der Fall war, hatte die Stadt vorgehabt, die Planung für die Miedelsbacher Ortsumfahrung nicht nur selbst zu bezahlen, sondern auch deren Ausführung mittels eines Bebauungsplans zu steuern. Das Regierungspräsidium in Stuttgart habe nicht mehr die finanziellen Mittel für Straßenplanungen zur Verfügung gehabt, begründete Manfred Beier dieses Vorgehen.
Stadt hat Aktivitäten bislang nicht öffentlich gemacht
Das nun gestoppte Verfahren sei im Laufe des vergangenen Jahres vorbereitet und im November mit dem Regierungspräsidium besprochen worden. Öffentlich gemacht worden sind diese Hintergrundaktivitäten bisher allerdings nie. Die Schorndorfer Rathausspitze hatte aber immer wieder eine Umfahrung für die Ortschaft Miedelsbach gefordert, ohne ihre Strategie zu offenbaren.
Der Schorndorfer Oberbürgermeister Matthias Klopfer griff in der Gemeinderatssitzung das Verkehrsministerium scharf an. Seinen Angaben zufolge hat die für Verkehr zuständige Staatssekretärin Gisela Splett das Regierungspräsidium angewiesen, diese Planungsschritte zu unterlassen. Er könne sich das nur so erklären, dass der grüne Ortsverein über Landtagsabgeordnete Einfluss genommen habe, spekulierte der Oberbürgermeister. Dieses Vorgehen widerspreche völlig der „Politik des Gehörtwerdens“ des Ministerpräsidenten. Schließlich sei bei einer Priorisierung des Verkehrsministeriums die Umfahrung von Miedelsbach auf einem der vorderen Plätze gelandet. Dieses widersprüchliche Vorgehen wäre laut Klopfer „unter einem roten Minister nicht passiert“.
Aus dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) heißt es auf Anfrage, es sei nicht ungewöhnlich, dass Gemeinden eigene Mittel einsetzten, um Planungsleistungen der Straßenbauverwaltung zu beschleunigen. Damit gelange man schneller zur Baureife, so eine Ministeriumssprecherin. Allerdings halte man im Grundsatz „das Planfeststellungsverfahren für größere und komplexe Vorhaben wie die Ortsumfahrung Miedelsbach für den geeigneteren Weg“, vor allem wegen einer vom Land gewollten „verstärkten Öffentlichkeitsbeteiligung“. Dies sei mit dem Regierungspräsidium besprochen worden, ohne dass eine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Ein städtisches Bebauungsplanverfahren sei jedoch vorerst vom Tisch.
Kniff, um Einsprüche von Naturschützern zu verhindern?
Während die Fraktionen der SPD, CDU und FDP/Freie Wähler dem OB beipflichteten, bot der grüne Fraktionssprecher Werner Neher Klopfer Paroli. Mit dem „Kniff“ des Bebauungsplans habe die Rathausspitze versucht, Einsprüche von Naturschützern zu verhindern, sagte Neher. Überhaupt werde die Ortsumfahrung nicht von der großen Mehrheit der Miedelsbacher gewünscht, sondern sei den meisten „schlichtweg gleichgültig“, weil sie gar nicht in der Nähe der Ortsdurchfahrt wohnten. Wenn man stattdessen auf innerörtliche Tempolimits setze, „schnappt das Navi rum und die Lastwagen fahren über die B 14 und B 29, wo sie hingehören“.
Auf Vorschlag des SPD-Stadtrats Thomas Berger wurde beschlossen, einen Brief an das Verkehrsministerium zu schreiben. Er wolle wissen, ob es sich um einen Kabinettsbeschluss oder um eine Einzelaktion der Staatssekretärin Gisela Splett gehandelt habe, sagte Matthias Klopfer. Laut Manfred Beier will die Stadt mit einem Lärmaktionsplan zur Entlastung von Miedelsbach bis zum kommenden Jahr warten und so lange die Straßenplanung weiter vorbereiten. Im März 2016 findet die nächste Landtagswahl statt.
Für die Anwohner an der Ortsdurchfahrt Miedelsbach könnte sich indes trotzdem bald etwas ändern: Laut Matthias Klopfer soll möglichst zügig ein Tempo-30-Limit für die gesamte Ortsdurchfahrt umgesetzt werden.