Die Stadt Göppingen will jetzt bei der Ortsumfahrung Jebenhausen die Bürger einbeziehen. Die CDU-Stadträtin Sarah Schweizer wittert jedoch das endgültige Aus für die Umgehung und greift deshalb Oberbürgermeister Alex Maier an.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Anstatt beim Regierungspräsidium auf mehr Tempo für die Ortsumfahrung Jebenhausen zu drängen, will OB Alex Maier noch schnell vor der Kommunalwahl das Projekt mit einer Bürgerbefragung begraben lassen“, schreibt die CDU-Landtagsabgeordnete und Göppinger Stadträtin Sarah Schweizer in einer Pressemitteilung. Ein Vorwurf in Richtung der grünen Rathausspitze, die die Bürger zur Ortsumfahrung in Jebenhausen zu Wort kommen lassen will. Damit geht der Schlagabtausch zwischen Maier und Schweizer in die nächste Runde.
Konkret handelt es sich um eine sogenannte „Dialogische Bürgerbeteiligung“, die eine gleichnamige Servicestelle beim Land empfohlen habe, sagt Maier. „Der letzte Beschluss des Gemeinderats liegt schon lange zurück. Das RP will nun wissen, wie es weitergeht.“ Sowohl das Verkehrsministerium als auch das Regierungspräsidium hätten um eine „erneuerte Stellungnahme der Stadt“ gebeten, die aus Sicht der Stadtverwaltung nur „mit einer fundierten Bürgerbeteiligung als Grundlage dieser Entscheidung“ erarbeitet werden könne.
Im Frühjahr 2006 hatten sich die Göppinger Bürgervertreter für eine Westumfahrung in Jebenhausen ausgesprochen. Im zuständigen Ausschuss kommende Woche beziehungsweise beschließend im Gemeinderat am 6. Juni soll über die Bürgerbeteiligung abgestimmt werden. Die Kosten für dieses Verfahren, genauer gesagt für ein Moderationsbüro, würden 50 000 bis 60 000 Euro betragen, die die Stadt bezahlen muss.
Sarah Schweizer kann den Vorstoß für eine solche Beteiligung nicht nachvollziehen: „Damit wird die Zuständigkeit des Landes für das Projekt ad absurdum geführt. Als Inhaber der Landesstraße 1214 ist das Land in der Pflicht, für die Anwohner der Ortsdurchfahrt Jebenhausen eine angemessene Entlastung zu schaffen“, schreibt sie. Darauf verweise auch das Verkehrsministerium.
Maier macht deutlich: „Das Verkehrsministerium baut keine Straße ohne Zustimmung der Anwohner.“ Für die CDU-Abgeordnete ein Unding: „Dass das Verkehrsministerium selbst nun die Kommune um ein Votum bittet, um sich ,das Einvernehmen‘ für eine Weiterplanung bestätigen zu lassen, ist eine Farce“, erklärt sie. „Hier ersetzen parteipolitische Gefälligkeiten Gesetz und Recht. Es ist nicht Aufgabe des Landes, einem grünen OB Schützenhilfe beim Verhindern einer Straße zu geben, zumal die Bürgerbefragung ohnehin keine rechtlich bindende Wirkung entfalten kann“, kritisiert sie das „neuerliche Manöver“ der Stadtverwaltung.
Der Rathauschef kontert: „Es erstaunt mich, dass die Abgeordnete offenbar davon ausgeht, dass die Bürgerschaft die Ortsumfahrung mehrheitlich ablehnt.“ Alex Maier macht deutlich, dass der Gemeinderat der Bürgerbeteiligung natürlich die Rote Karte zeigen kann. In diesem Fall müssten dann die Bürgervertreter erneut über die geplante Umfahrung in Jebenhausen befinden, über die bereits seit mehr als 50 Jahren diskutiert wird. Dass über die Beteiligung noch vor der Kommunalwahl abgestimmt werden soll, habe laut Maier einen einfachen Grund: „Bis September haben wir keine inhaltlichen Sitzungen mehr geplant, sondern nur die Konstituierung des Gemeinderats.“
Schweizer geht auch mit dem Verkehrsministerium hart ins Gericht: „Im letzten Jahr hieß es, die Einstellung und Neueinleitung des Verfahrens diene der Verfahrensbeschleunigung. Dann ist plötzlich von Verzögerungen wegen Fachkräftemangel die Rede. Und nun bittet das Verkehrsministerium den OB um ein ,Votum‘, wie es weiter gehen soll“, schreibt die Abgeordnete. Sie glaubt, „dass grüne Entscheidungsträger auf allen politischen Ebenen an einem Strang ziehen, um die Westumfahrung Jebenhausen zu verhindern“. Ihr Fazit: „Ein würdeloses politisches Manöver“ auf dem Rücken der Bürger. Tricksen und Täuschen sei grüne Politik.
Schlagabtausch
Auch vor etwa einem Jahr lieferten sich der Göppinger Oberbürgermeister Alex Maier und die CDU-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer einen Schlagabtausch. Auslöser war seinerzeit die Absage des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) an einen schnellen Bau der Ortsumfahrung Jebenhausen.
Begründung
Es hätten sich seit der Einleitung des Verfahrens im Jahr 2010 zahlreiche gesetzliche und planerische Vorgaben, vor allem im Umweltbereich, geändert. Daher müsse das Planfeststellungsverfahren neu aufgesetzt werden, empfahl das RP als Träger des Projekts damals. Schweizer witterte eine Einflussnahme Maiers, der nannte es eine „Unverschämtheit“, ihm fehlende Transparenz vorzuwerfen.
