Das Mammutverfahren gegen die Spitze des türkischen Rockerclubs Osmanen Germania neigt sich dem Ende zu – nun wird um die Deutungshoheit gerungen. Wie politisch ist die Organisation?
Stuttgart - Großer Aufmarsch wieder einmal beim Hochsicherheitsprozess gegen die Führungsriege der Osmanen Germania wegen Tötungsversuches, Gewalttaten, Menschenhandel und Zwangsprostitution. Kreuzungen in Stammheim vor dem Gebäude der Justizvollzugsanstalt werden von der Polizei überwacht, das Bundeskriminalamt ist vor Ort. Das seit März geführte Verfahren gegen den inzwischen verbotenen türkischen Rockerclub hat seinen wohl letzten Höhepunkt erreicht: Ein Kronzeuge wird aus der Türkei eingeflogen – und der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir nimmt auf den Zuschauerrängen Platz.
Der Auftritt des Kronzeugen dauert indes keine fünf Minuten: Mustafa K, der ehemalige Vizepräsident der Stuttgarter Osmanen, verweigert die Aussage. Was bei Richter Joachim Holzhausen „durchaus Überraschung“ auslöst – hat der Zeuge doch von der Türkei 15 Tage lang freies Geleit ausgehandelt und angekündigt, Licht ins Dunkel um den zentralen Fall der Anklage zu bringen: die tagelange brutale Misshandlung eines abtrünnigen Osmanen-Präsidenten aus Gießen am 2. und 3. Februar 2017 in Herrenberg.
Vor allem die Verteidiger des Stuttgarter Osmanen-Präsidenten Levent Uzundal hatten gehofft, Mustafa K. würde die Schuld auf sich nehmen und ihren Mandanten entlasten. „Er verarscht uns wieder“, ruft Uzundal nach dem Abgang des Zeugen und starrt zur Decke. Sein Verteidiger Hans Steffan versucht nun per Handydaten nachzuweisen, dass Uzundal gar nicht am Tatort war, sondern zu Hause.
So schweigsam der Kronzeuge ist, umso mehr nutzt Cem Özdemir die Gelegenheit, sich zu äußern. Der aus Bad Urach stammende Grünen-Abgeordnete mit türkischen Wurzeln übt scharfe Kritik. „Die Angeklagten zeigen mit jeder Faser, dass sie uns verachten, dass sie unseren Staat für schwach halten“, sagt der einstige Grünen-Chef. Das zeige auch der Auftritt von Mustafa K: „Er hat uns gerade den Mittelfinger gezeigt.“
Das Verbot der Osmanen Germania im Juli sei zwar richtig, schaffe das Problem nicht aus der Welt: „Die Reorganisation läuft bereits über die Schweiz und Österreich.“ Er fordert eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei in Europa. Doch Özdemir geht es nicht nur um die strafrechtliche Aufarbeitung, er will die politische Dimension betonen. „Wir tun hier so, als ob es sich um eine gewöhnliche kriminelle Organisation handelt“, kritisiert der 52-Jährige und verweist auf Verbindungen bis nach Ankara ins Umfeld von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Daher will Özdemir ein politisches Signal senden – das ist auch der Grund für seinen Prozessbesuch am Dienstag. „Es ist Zeit, eine klare Ansage zu machen, dass das ab jetzt nicht mehr geduldet wird – und zwar in einer Sprache die verstanden wird“, sagt der Abgeordnete vor dem Gerichtssaal in die Kameras. Der „türkische Rechtsradikalismus sei das gefährlichste, was es neben dem deutschen Nationalismus derzeit in der Republik gebe. Er habe auch nach einer Anfrage im Bundestag nicht den Eindruck, dass die Regierung in Berlin das verstanden habe. Interessant sind zwei Vorfälle, die Özdemir als Beleg dafür nennt, dass die Einflussnahme von Erdogans Schergen bis weit in die deutschen Behörde reichen. „Es sind Privatadressen von Erdogan-Kritikern in Deutschland aus Polizeicomputern weitergegeben worden“, sagt er. Und bei einer Veranstaltung in Köln habe ein Sicherheitsdienst aus dem Umfeld türkischer Nationalisten das offizielle Absperrband der Polizei verwendet: „Das sendet ein Signal, so etwas darf nicht passieren.“
Doch um Politik geht es in dem Stammheimer Prozess nicht – die Staatsanwaltschaft um Michael Wahl konzentriert sich ganz auf die angeklagten 21 Straftaten. Nach 43 Verhandlungstagen deutet sich ein Ende des Mammutverfahrens an, Mitte Januar könnte ein Urteil fallen. Einer der acht Angeklagten ist bereits seit einigen Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen, weil diese schon länger dauert als die zu erwartende Strafe. Aus dem selben Grund wird das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten jetzt eingestellt.
