Ostfildern Beleidigender Protest gegen Gebührenerhöhung

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung im Ostfilderner Stadthaus wird über eine Erhöhung der Kindergartengebühren entschieden. Foto: Pascal Thiel
Bei der nächsten Gemeinderatssitzung im Ostfilderner Stadthaus wird über eine Erhöhung der Kindergartengebühren entschieden. Foto: Pascal Thiel

Die Pläne der Ostfilderner Stadtverwaltung, von den Eltern mehr Geld für die Kinderbetreuung zu verlangen, löst Verdruss aus. Doch der Protest äußert sich nicht in jedem Fall auf sachliche Art und Weise.

Esslingen: Jürgen Veit (jüv)

Ostfildern - Plant eine Stadtverwaltung, die Kindergartengebühren erhöhen zu wollen, löst das naturgemäß keinen Jubel bei den Betroffenen aus. Das ist in Ostfildern nicht anders. Die Art des Protests gegen das Vorhaben ist allerdings ungewöhnlich scharf und mitunter beleidigend. In einem offenen Brief an den Gemeinderat werden der Verwaltung gar „buchhalterische Tricksereien“ und „Täuschungen“ vorgeworfen, um „möglichst viele Gebühren von den Eltern kassieren zu können“.

Zudem wird der für die Kindergärten zuständige Fachbereich Bildung, Kultur und Familie als „Gurkentruppe“ bezeichnet, verbunden mit der Forderung, deren Verantwortliche zu beurlauben. In anderen Schreiben soll dem Vernehmen nach von den „Betonköpfen der Stadtverwaltung“, „Lethargie in der Amtsführung“ und „offener Ignoranz der Gemeinderäte“ die Rede sein. Die Gemeinderatsfraktionen sind über die Wortwahl ebenso empört wie die Stadtverwaltung, allen voran der Ostfilderner Oberbürgermeister Christof Bolay. Er fordert vom Schreiber des Briefs eine Entschuldigung für die „Entgleisung“. Bolay erklärt, es sei zwar legitim, zu jedem Thema unterschiedliche Ansichten zu haben und diese auch zugespitzt zu äußern. Aber er könne und werde es nicht akzeptieren, wenn „daraus persönliche Diffamierungen“ folgten, teilte er auf Anfrage mit.

Zurzeit exisitiert kein Gesamtelternbeirat

Ob der Schreiber den Brief als Einzelperson oder im Einvernehmen mit anderen Eltern aufgesetzt hat, ist unklar. Und es ist auch nicht einfach, das zu klären, denn einen Gesamtelternbeirat (GEB) gibt es in der Stadt Ostfildern zurzeit nicht. In der Hauptversammlung des Gremiums Ende Oktober stellten sich die Mitglieder des bisherigen Vorstands nicht mehr zur Wahl und neue Kandidaten gab es keine. „Der GEB Kita Ostfildern existiert somit momentan leider nicht mehr“, heißt es auf der Homepage der Elternvertretung. Dem Vernehmen nach will sich aber eine Elterninitiative gründen, die sich zum Ziel setzt, gegen die Kindergartengebühren der Stadt Ostfildern zu kämpfen, die mit zu den höchsten in der Region zählen. Eine der letzten Amtshandlungen des GEB war die Erarbeitung eines Gebührenmodells, das dieser der Ostfilderner Stadtverwaltung vorschlug.

Die Inhalte detailliert aufzulisten, würde den Rahmen an dieser Stelle sprengen, aber es steht jenem Modell, das die Stadtverwaltung plant, in einigen Punkten entgegen. Diese will in der nächsten Sitzung des Gemeinderats über ihre neue Kindergartensatzung abstimmen lassen, die ihrer Ansicht nach der alten gegenüber verbessert und gerechter daher kommt – etwa beim Höchstsatz des Bruttoeinkommens, nach dem sich die Betreuungsgebühren bemessen. Die neue Gebührenordnung soll zudem transparent und nachvollziehbar sein, sie soll auf Stundenkostenbasis errechnet werden und je nach Einkommenstufen und Kinderzahl pro Familie sozial abgestuft sein.

Ein entscheidender Streitpunkt aber ist, dass die Verwaltung den Stadträten eine Erhöhung der Gebühren um rund fünf Prozent vorschlägt, um einen höheren Deckungsgrad der ständig steigenden und gestiegenen Kosten erreichen zu können. Nach Ansicht des Rathauschefs Christof Bolay ist das „für die einzelne Familie nicht viel“. Er plädiert deshalb für dieses Modell.

OB rechnet mit knapper Entscheidung

Dennoch sei im Anhang der Gemeinderatsvorlage auch eine Satzung ohne Gebührenerhöhung angefügt, wenngleich die Stadtverwaltung diese nicht favorisiere. Ob sich im Gremium eine Mehrheit für die Anhebung der Gebühren findet, ist nicht sicher. Der Oberbürgermeister rechnet „mit einer knappen Entscheidung“.

In dem Brief an die Gemeinderäte geht der Unterzeichner desselben indes von anderen Zahlen als die Stadtverwaltung aus. In den vergangenen 15 Jahren seien die Gebühren für die Eltern in Ostfildern „um 60 Prozent erhöht“ worden, moniert er. Der Kostendeckungsanteil sei von der Verwaltung bewusst zu hoch angesetzt. Tatsächlich sei in Ostfildern sogar „genügend Luft für eine Gebührensenkung“. Der Stadtrat Joachim Dinkelacker hat im Namen seiner Fraktion der Freien Wähler dem Mann zurück geschrieben. Unter anderem versucht er, in dem Schreiben sachlich zu erklären, weshalb die Stadt aus seiner Sicht gezwungen sei, die Betreuungsgebühren in entsprechender Höhe zu erheben. Gleichwohl schickt Dinkelacker in dem Brief voraus, es dürfte schwierig sein, „ Sie von anderen Gesichtspunkten zu überzeugen“.




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