Der geplante Neubau für eine Flüchtlingsunterkunft an der Ecke Wittumäcker/Drosselweg in Scharnhausen sorgt bei den Anwohnern für Ärger. Deshalb waren die Zuhörerreihen im Gemeinderat bis auf die Stehplätze besetzt. Auf dem Areal zwischen Gewerbe- und Wohngebiet soll eine Flüchtlingsunterkunft mit drei Baukörpern für rund 100 Menschen entstehen. Dort sollen Familien und behinderte Menschen leben. Am 27. Juni ist eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger geplant. Die Stadträte fassten den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan.
In der Einwohnerfragestunde ließ Oberbürgermeister Christof Bolay keine Beiträge zum Thema zu. Das wäre nach der Gemeindeordnung nicht möglich, weil der Punkt auf der Tagesordnung steht. Beim Infoabend werden die Anwohner ihre Sicht darlegen dürfen. „Die Weltpolitik wirkt sich in der Kommune aus“, sagte der OB. 2024 muss Ostfildern 243 Geflüchtete aufnehmen, 2025 werden wohl 140 Personen zugewiesen.
Die Spielfläche mit Streuobstbäumen ist für die Menschen im Wohngebiet ein beliebter Aufenthaltsort. Das sieht Bolay, stellte aber zugleich fest: „Wir müssen es der Bürgerschaft zumuten, sich von lieb gewonnnen Dingen zu trennen.“ Der OB und sein Team sehen keinen anderen Weg, als eine Unterkunft in Scharnhausen zu bauen. Die Stadträte zeigten Verständnis für die Sorgen der Anwohner, die durch die Gemeinderatsvorlage von den Plänen erfahren haben. „Inzwischen stellen wir fest, dass in der Gesellschaft das Verständnis für neue Maßnahmen schwindet“, sagte Steffen Kaiser. Der Sprecher der Freien Wähler fände es „nicht korrekt, da nur von rechter Agitation zu sprechen. Längst ist die Verunsicherung in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ Kaiser verwies darauf, dass Ostfildern „die Flüchtenden dezentral unterbringen will“. Außerdem solle vermieden werden, Turnhallen oder andere öffentliche Gebäude zu belegen.
Erst Aufstellungsbeschluss, dann Bürgerbeteiligung
Kaiser wies, wie auch Martina Sandhorst-Schäfer (SPD), darauf hin, dass mit dem Aufstellungsplan für die Unterkunft die formelle Voraussetzung dafür geschaffen wird, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit beginnen kann. „Es gibt schwierige Entscheidungen, die im Gemeinderat zu treffen sind“, sagte Sandhorst-Schäfer. Außerdem gebe es Entscheidungen, „mit denen man sich bei den von der Entscheidung betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht beliebt macht.“ Sie verwies auf den dringenden Bedarf, Wohnraum für geflüchtete Menschen zu schaffen. Eine Alternative sieht die Kommunalpolitikerin bei den städtischen Grundstücken nicht.
Der hier vorgestellte Lösungsansatz sieht nach den Worten von Uwe Stahlmann (CDU) „eine ordentliche, behindertengerechte Wohnbebauung im ‚Wittumäcker/Drosselweg’ in Scharnhausen vor.“ Auf der Spielwiese, die bislang als „Beruhigungsfläche“ zwischen Wohn- und Gewerbegebiet dient, sei kein Provisorium geplant. CDU-Fraktionschef Stahlmann hätte sich gewünscht, „dass die Anwohner bereits vor Veröffentlichung der Vorlage informiert worden wären: „Darauf haben wir hingewiesen.“
Die Sorgen der Nachbarn sieht auch Oliver Werner (Grüne): „Ich verstehe den Unmut.“ Das habe man seit 2015 an anderen Stellen erlebt, etwa in Scharnhausen am anderen Ende, in der Jahnstraße. Doch in diesen Fällen setzt Werner auf die Vermittlungsarbeit der Stadtverwaltung. Der Freundeskreis Asyl habe damals nach Bezug ein Nachbarschaftsfest organisiert. „Es kam zu freundschaftlichen Begegnungen, und Kinder spielten dort mit Bewohnern zusammen Fußball.“ Das habe vielen im Nachgang die Ängste vor dem Unbekannten genommen.