Ostfildern bringt Haushalt ein Kredite und das Sparbuch ermöglichen Investitionen

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Laut dem Ostfilderner Finanzbürgermeister Rainer Lechner zahlt es sich im kommenden Etat aus, dass die Stadt in den vergangenen Jahren „gut gewirtschaftet“ hat. Dadurch sei sie in der Lage, Investitionen in Höhe von 19,5 Millionen Euro zu stemmen.

Die in die Jahre gekommene Sporthalle 1 in Ostfildern-Nellingen wird durch einen Neubau ersetzt. Dadurch kommen hohe Investitionen auf die Kommune zu. Foto: Horst Rudel
Die in die Jahre gekommene Sporthalle 1 in Ostfildern-Nellingen wird durch einen Neubau ersetzt. Dadurch kommen hohe Investitionen auf die Kommune zu. Foto: Horst Rudel

Ostfildern - Würde man den Haushaltsplan der Stadt Ostfildern für das kommende Jahr in Form einer Wettervorhersage präsentieren, so müsste man das Ende eines beständigen Hochs verkünden und erste Eintrübungen am kommunalen Finanzhimmel prophezeien. So ließe sich die Rede des Ostfilderner Finanzbürgermeisters Rainer Lechner zur Einbringung des Etats 2020 kurz und prägnant zusammenfassen.

Doch das Zahlenwerk, das er in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend vorstellte, kommt weit komplexer daher. Und es dokumentiert deutlich, dass die dank der guten Konjunkturlage stetig steigenden Steuererträge der vergangenen Jahre nicht mehr sprudeln werden. Im Vergleich zum vergangenen Etat rechnet Lechner bei den Steuern und ähnlichen Abgaben nur noch mit einer Zunahme von 64,7 auf 65 Millionen Euro. Bei den Zuschüssen und Zuweisungen geht er gar von einem Rückgang von 27,8 auf 25,7 Millionen Euro aus. Lechners Fazit: „Bei den Erträgen sind keine neuen Höhenflüge mehr zu erwarten.“

Ohne Kreditaufnahme geht es nicht

Doch stehe Ostfildern im Vergleich zu anderen Großen Kreisstädten, in denen die Automobilindustrie einen großen Stellenwert besitzt, noch gut da. Aus diesen würden bereits massive Gewerbesteuerausfälle und sogar Haushaltssperren gemeldet. Weit muss man von Ostfildern aus nicht schauen, denn beides trifft auf die Nachbarstadt Esslingen zu.

Trotz der sich abschwächenden Konjunktur will Ostfildern im nächsten Jahr 19,5 Millionen Euro investieren, beispielsweise in Form einer Kapitalumlage für den Gymnasialen Schulverband Ostfilder (drei Millionen Euro), den Umbau der Schule im Park (zwei Millionen Euro) und die erste Rate für den Neubau der Sporthalle 1 in Nellingen (2,6 Millionen Euro).

Ohne eine Kreditaufnahme in Höhe von sechs Millionen Euro sei das nicht zu stemmen, sagt Rainer Lechner, wenngleich er davon ausgeht, dass diese Größenordnung die Gremiumsmitglieder „überraschen dürfte“. Denn im Eckwertebeschluss war noch von einer Kreditaufnahme von nur vier Millionen Euro ausgegangen worden. Da ist es logisch, dass auch der Schuldenstand der Stadt von rund 13,5 auf etwa 18,1 Millionen Euro steigen wird – zwei Millionen Euro mehr als ursprünglich angenommen. Damit einhergehend steigt in Ostfildern die Verschuldung pro Einwohner Lechner zufolge von 344 auf 460 Euro. Da komme es der Stadt zugute, dass sie in den vergangenen Jahren „gut gewirtschaftet“ habe. Ende 2018 seien noch 31,8 Millionen Euro an liquiden Mitteln auf dem Konto gewesen. Diese schmelzen bis Ende dieses Jahres voraussichtlich auf 18,6 Millionen Euro ab und reduzierten sich im kommenden Haushaltsjahr laut Lechner weiter bis auf 12,5 Millionen Euro. Die Verwaltung sei „aber froh, dass in den Vorjahren etwas angespart werden konnte, sodass jetzt auch ein Rückgriff in das Sparbuch möglich ist“.

November-Steuerschätzung wird mit Spannung erwartet

Dazu trägt auch das laufende Jahr bei, denn der Finanzzwischenbericht für den aktuellen Haushalt weist für Ostfildern bei der Gewerbesteuer ein Plus von rund 2,3 Millionen Euro gegenüber der Erwartung auf. Nach dem jetzigen Stand werden 22,5 statt der bisher angenommenen rund 20,3 Millionen Euro allein an Gewerbesteuer in die Stadtkasse fließen.

Jetzt blicke er aber gespannt auf die kommende November-Steuerschätzung, so Lechner. Sollte diese auf der Einnahmenseite „Ausfälle in Millionenhöhe bescheren“, werde die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlagen, dem Haushaltsbeschluss sogleich eine Teilsperre von Finanzmitteln mitzugeben oder eine der geplanten Investitionen zu verschieben.