Die Mitglieder der Jugendbeteiligung Ostfildern sorgen in ihrer Kommune dafür, dass die Anliegen der Jugendlichen Gehör finden.
Als junger Mensch wird man in der Kommunalpolitik sowieso nicht gehört – so empfinden es viele Jugendliche. Die Gemeinde Ostfildern indessen lebt vor, dass es auch anders sein kann. Seit dem Frühjahr 2022 gibt es hier das Projekt „Jugendbeteiligung Ostfildern“ (JO!), in dem Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 21 Jahren die für sie wichtigen Themen ansprechen können.
„Viele haben ein falsches Bild von der Kommunalpolitik“, erklärt Nina Köhler. Die 19-Jährige ist stellvertretende Jugendsprechende in Ostfildern und seit der Auftaktveranstaltung der JO! im April 2022 mit dabei. Damals hatten sich knapp 150 Jugendliche im Zentrum Zinsholz getroffen, um dem von Stadt und Kinder- und Jugendförderung Ostfildern erarbeiteten Jugendbeteiligungskonzept eine Form zu geben. Zuvor gab es in der Fildergemeinde bereits das Jugendforum. „Ostfildern ist immer sehr gut dabei, wenn es darum geht, Jugendliche miteinzubeziehen“, sagt Nina Köhler.
Mit zwei Sitzen vertreten
Einmal im Monat kommen die Mitglieder der JO! zu den Planungstreffen im Zentrum Zinsholz zusammen. Halbjährig finden sogenannte Jugendvollversammlungen statt, bei denen alle Jugendlichen Ostfilderns eingeladen werden, um über Sorgen und Wünsche in Hinblick auf die Entwicklung der Stadt zu sprechen. Zusätzlich dazu suchen die Mitglieder der JO! in den Vorlagen des Gemeinderats nach Themen, die die Kinder und Jugendlichen der Stadt betreffen.
Eine der Hauptaufgaben der Jugendbeteiligung ist es, die gesammelten Themen an die Stadt heranzutragen. Hierfür ist die JO! in allen Ausschüssen und im Gemeinderat mit zwei Sitzen vertreten, sagt Matthias Hornung, einer der beiden Jugendsprechenden. „Wir sind dort als beratendes Mitglied vertreten“, erklärt er. Das bedeutet, dass die Jugendsprechenden sich in den Gremien zu Wort melden oder auch Anträge stellen dürfen. Einzig das Stimmrecht hat die JO! nicht inne.
„Wir dürfen sowohl an öffentlichen als auch an nicht-öffentlichen Sitzungen teilnehmen“, erklärt Köhler. Zwar habe es etwas Zeit gebraucht, jedoch funktioniere die Jugendbeteiligung in den Gremien mittlerweile gut. „Man braucht schon etwas Mut, um als junge Person die eigene Meinung im Gemeinderat zu sagen“, sagt Köhler. Von den Gemeinderäten erfahre die JO! aber stets Unterstützung. „Wir haben Glück mit dem Gemeinderat Ostfildern“, sagt Hornung.
Die Themen der Jugend Ostfilderns sind vielseitig. „Mobilität ist ein Punkt, der häufig diskutiert wird“, sagt Köhler. Für viele Jugendliche, die noch kein Auto fahren dürften, sei der ÖPNV extrem wichtig, um zur Schule oder nach Esslingen zu kommen, fügt sie hinzu. Die Kürzungen im Busverkehr, die mit der Neuvergabe des Linienbündels „Esslingen 04 Filder Ost“ einhergehen, sind für die JO! ein Schritt in die falsche Richtung.
Ein weiteres wichtiges Thema sehen viele Jugendliche in fehlenden Aufenthaltsmöglichkeiten. „Immer wenn ich Gleichaltrige frage, was sie stört, kommt dieses Problem auf“, sagt Hornung. Wolle man sich beispielsweise mit anderen zum Lernen treffen, fehlten oft Bänke, erklärt er. Die JO! will sich nun für mehr Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum stark machen. „Unsere Idee ist es, mit einer Art ‚Pop-Up-Bank‘ durch die Stadtteile zu wandern“, erklärt Hornung. So könnten mögliche Standorte erprobt werden. Neben der Arbeit im Gemeinderat sind die Mitglieder der JO! auch um den Austausch bemüht. Im Februar dieses Jahres organisierten sie den „Wahl-Check“ zur Bundestagswahl. Gemeinsam mit dem Jugendgemeinderat Esslingen luden sie zur Podiumsdiskussion in die Räumlichkeiten des CJVM Esslingen ein. Dort diskutierten die Kandidierenden aus dem Wahlkreis für Jugendliche relevante Themen wie Klimaschutz oder Wohnraum. Für die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl soll eine ähnliche Veranstaltung folgen.
Interessierte Jugendliche willkommen
Damit dies gelingt, sucht die JO! stets neue Interessierte. „Die JO! sind nicht nur die Jugendsprechenden, sondern auch die vielen Engagierten drumherum“, sagt Nina Köhler. Momentan sind das gut ein Dutzend Jugendliche, die den Kern der Jugendbeteiligung bilden. Mitmachen können auch die Jugendlichen, die zwar nicht ihren Wohnort, dafür ihren Lebensmittelpunkt in Ostfildern haben, beispielsweise indem sie in der Stadt zur Schule gehen. Ganz wichtig dabei: „Sitzungen der JO! sind keine Gemeinderatssitzungen“, sagt Hornung. Zwar spreche man natürlich auch über Politik, es gibt aber auch Aktionen wie Grillevents.
Für Köhler und Hornung lohnt sich ihr Engagement. „Man bekommt gute Einblicke und versteht, wie die Stadt funktioniert“, erklärt Hornung. Den Zeitaufwand von etwa drei Stunden in der Woche nimmt er dafür gern in Kauf. „Demokratie ist aufwendig und kostet Zeit, aber es lohnt sich“, sagt Hornung.
Partizipation und Projekte
Grundlage
In Paragraph 41a der Gemeindeordnung ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei kommunalen Entscheidungsprozessen in Baden-Württemberg festgehalten. Wie diese umgesetzt wird, ist den Gemeinden selbst überlassen.
Bildungsreise
Ein weiteres Projekt, das bei der JO! zurzeit in Planung ist, ist eine Bildungsreise zur KZ-Gedenkstätte nach Dachau. „Wir haben gemerkt, dass durch die Coronapandemie eine Lücke entstanden ist“, erklärt Nina Köhler. Die Bildungsreise soll für alle teilnehmenden kostenlos sein.
Mobilität Die Neuvergabe des Linienbündels „ES04 Filder Ost“ erfolgt zum 1. Januar 2027. Die Stadt Ostfildern hätte sich zur Aufrechterhaltung der aktuellen Linientaktung mit Kosten in Höhe von knapp 300 000 Euro pro Jahr beteiligen müssen. Durch die Neuvergabe werden auf den betroffenen Linien vor allem Busfahrten zwischen 9 und 12 Uhr sowie in den Randzeiten gestrichen.
