Der Ladenbesitzer des Naschmarkts am Herzog Philipp Platz in der Parksiedlung Ostfildern ärgert sich über Strafzettel. Die Verwaltung verteidigt ihr Vorgehen.
In der Parksiedlung hängt bei Alex Heckel der Haussegen schief. Der Ladeninhaber ist so erbost über die Strafzettel, die er beim Entladen vor seinem Laden am Herzog Philipp Platz 3 erhalten hat, dass er ankündigt, seinen Lebensmittelladen Naschmarkt zu schließen. Aus Sicht der Kommune ist die Lage eine andere. Man habe Heckel mehrfach verwarnt, da er zum Entladen unerlaubterweise auf dem Gehweg stehe, der Mann zeige sich aber nicht einsichtig. Nun droht der Konflikt zu eskalieren und die Nahversorgung mit Lebensmitteln ist bedroht.
„Bis zum Ende des Jahres bin ich hier weg, das war der letzte Stein“, erklärt der Händler, der sich nach eigenen Angaben schon seit geraumer Zeit über die Höhe der Gewerbesteuer in Ostfildern und die besagten Strafzettel ärgert, für die er bereits dreimal zur Kasse gebeten worden sei. „Ich werde den Laden schließen, denn es lohnt sich nicht, wenn ich beim Anliefern jedes Mal einen Strafzettel mit 55 Euro bezahlen muss“, sagt Heckel.
Ich will euch informieren, dass es in Ostfildern nicht lohnt, ein Gewerbe aufzumachen, die Stadt ist gegen euch.
Alex Heckel, Ladeninhaber
In einem Post in den sozialen Medien erklärt er mit dem Strafzettel in der Hand: „Ich will euch informieren, dass es in Ostfildern nicht lohnt, ein Gewerbe aufzumachen, die Stadt Ostfildern ist gegen euch.“ Morgens lade er vor seinem Geschäft seit 30 Jahren sein Obst und Gemüse aus und zwar auf dem Fußgängerweg. Von hinten könne er seinen Laden nicht bestücken, denn da seien Rampen, die mit dem Wagen nicht zugänglich seien, weil es dort so eng gebaut sei.
Aber abends bekämen die Besucher der „Sauf-Kneipen“ keine Strafzettel, ärgert sich der Unternehmer und ergänzt: „da wird dann nix gemacht“. „Die Lieferanten können mit ihren großen Fahrzeugen nicht auf einem Parkplatz parken und auf der Straße wird es zu eng, da kommen nur zwei normale Fahrzeuge aneinander vorbei“, schildert Heckel die Lage aus seiner Sicht. Inzwischen hat er eine Verkaufsanzeige gepostet, in der er seinen Laden mit 300 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem „Jahresumsatz über eine Million Euro“ anpreist.
„Ich habe nur kurz Obst und Gemüse ausgeladen. Die Türen waren offen und ich bin ständig zwischen Auto und Laden hin- und hergelaufen – also klar sichtbar beim Entladen. Trotzdem gab es einen Strafzettel“, beschwert sich Heckel und er ergänzt, in größeren Städten wie Esslingen oder Stuttgart gebe es extra Zonen, „wo man für Lieferungen kurz halten und bis zu zwei Stunden (von 9 bis 11 Uhr zum Beispiel) entladen darf. Genau dafür sind solche Regeln ja da – damit Geschäfte überhaupt Ware bekommen.“
Wenn Lieferanten und Geschäfte für jede Warenlieferung Strafzettel bekommen, werde es für kleine Läden irgendwann unmöglich, weiterzumachen. „Vielleicht sollte man sich überlegen, wie man Lieferungen praktisch ermöglicht – statt sie zu bestrafen“, fährt der Händler fort.
Die Problematik am Herzog Philipp Platz bestehe seit Jahren, erklärt die Sprecherin der Stadtverwaltung Ostfildern. Deshalb sei auf der Straße ein eingeschränktes Halteverbot eingerichtet worden, um den Lieferverkehr zu ermöglichen. Die Straße sei dort breit genug, dass der übrige Verkehr ungehindert vorbeifahren könne. „Zudem befindet sich hinter dem Naschmarkt eine Lieferzone, welche durch den Ladenbesitzer genutzt werden kann. Trotz mehrfacher mündlicher Verwarnungen und Aufklärungsmaßnahmen zeigte der Betreiber bisher keine Einsicht“, teilt die Sprecherin mit.
Vor dem Laden sei die gesamte Fläche als Gehweg ausgewiesen und ausschließlich für Fußgänger vorgesehen. Soweit das Parken auf dem Gehweg nicht ausdrücklich durch ein Verkehrszeichen angeordnet ist, dürften Kraftfahrzeuge aller Art nicht auf den Gehwegen halten, parken oder diese befahren. Dies gelte unabhängig von der Breite des Gehweges und schließe auch das teilweise Parken auf dem Gehweg ein.
Außerdem führe das widerrechtliche Halten und Parken auf Gehwegen „zu einer nicht unterschätzten Signalwirkung“ und animiere häufig auch andere Fahrzeuglenker zu weiteren Parkverstößen. Dadurch verliere der Gehweg seine eigentliche Funktion und werde anstatt als Verkehrsfläche für Fußgänger als Parkplatz genutzt. Und dies habe zur Folge, das Passanten Bereiche nicht mehr sicher passieren können, erläutert die Sprecherin die Sicht der Verwaltung.
Der zentrale und etwas heruntergekommene Platz soll in den kommenden Jahren übrigens attraktiver werden, dafür hat der Gemeinderat inzwischen grünes Licht gegeben. Die Aufenthaltsqualität soll mit Wasserfontänen und einem Aktionspfad für Kinder und Erwachsene gesteigert werden. Außerdem wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger, dass der Platz künftig vom Verkehr freigehalten wird, das hat die Bürgerbeteiligung ergeben. Dass angesichts der angespannten Parksituation rund um den Platz künftig 33 Parkplätze wegfallen sollen, gilt allerdings als nicht unumstritten.
