Die große Kreisstadt befindet sich auf jener Liste der EU-Kommission von Kommunen, deren Engagement, den Verkehrslärm zu entlasten, als „nicht zufriedenstellend“ eingestuft werden.

Ostfildern - Seit mehr vier Jahren läuft das Verfahren für den Lärmaktionsplan der Stadt Ostfildern. Das dauert sogar der Europäischen Union (EU) zu lange, wie der Stadtplaner Karl-Josef Jansen in der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses anmerkte. Denn im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen quantitativ und qualitativ unzureichender Lärmaktionspläne eingeleitet hat, wird auch Ostfildern erwähnt. Die große Kreisstadt befindet sich auf jener Liste der EU-Kommission von Kommunen, deren Engagement, den Verkehrslärm zu entlasten, als „nicht zufriedenstellend“ eingestuft werden. Verbunden ist das mit der Forderung, die Aufstellung, Überprüfung und – falls erforderlich – Überarbeitung ihrer Lärmaktionsplanung „so schnell wie möglich abzuschließen“.

 

Ostfildern ist diesbezüglich „keine Vorzeigekommune“

Damit sei Ostfildern diesbezüglich „nicht gerade eine Vorzeigekommune“, erklärte Jansen, wenngleich der Lärmaktionsplan jetzt vor dem letzten Schritt, dem Beschluss und der Umsetzung, stehe. Tatsächlich sind in der jüngsten Sitzung des Technikausschusses jene Maßnahmen vorgestellt worden, die bereits mit dem Regierungspräsidium (RP) Stuttgart abgestimmt sind. Sie sind erforderlich, weil auf einigen Straßen in den Stadtteilen die Grenzwerte der Gesundheitsgefährdung von 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel in der Nacht überschritten sind. Deshalb sollen – je nach Belastung – in Nellingen, Scharnhausen, Kemnat und Ruit abschnittsweise Tempo-30-Zonen in der Nacht oder generell eingerichtet werden. Zum Teil soll auch ein lärmmindernder Fahrbahnbelag dabei helfen, die Anwohner zu entlasten. Ausgenommen sind die Parksiedlung und der Scharnhauser Park, wo laut der Ostfilderner Stadtverwaltung die Grenzwerte nicht überschritten worden seien.

Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden

Nach Bürgerbeteiligungen, Abstimmungsrunden mit dem RP und einigen Beratungen in verschiedenen Gremien, soll jetzt aufs Tempo gedrückt werden. Was ganz im Sinne der Stadträte ist. Jürgen Kleih von der Gemeinderatsfraktion der Grünen/Bündnis 90 etwa plädiert für eine „schnelle Umsetzung“ der Maßnahmen. Schließlich sei der langwierige Prozess der Lärmaktionsplanung „kein Ruhmesblatt für Ostfildern“. Joachim Dinkelacker von den Freien Wählern bekannte ironisch, er „zittere schon“ angesichts der von der EU angemahnten Vertragsverletzung. Ernsthaft plädierte er dafür, die neuen, reduzierten Geschwindigkeiten in den Ortschaften auch zu überwachen: „Das macht sich bezahlt.“ Dafür sprach sich auch Axel Deutsch (CDU) aus, der „vor allem in der Nacht“ stationäre Geschwindigkeitsmessungen fordert. Trotz der Zeit, die die Lärmaktionsplanung in Kauf genommen hat, erachtet die SPD-Stadträtin Stefanie Sekler-Dengler in erster Linie die Abstimmung mit dem RP als „wichtig und gut“. Die Mitglieder des Ausschusses votierten einstimmig dafür, dem Gemeinderat den Lärmaktionsplan zum Beschluss zu empfehlen.

Wie der Krach reduziert wird

Nellingen
Im Stadtteil Nellingen soll das Tempo für Autofahrer nachts von 50 auf maximal 30 Stundenkilometer gesenkt werden. Davon betroffen sind die Esslinger Straße ortseinwärts ab der Maybachstraße und die Denkendorfer Straße ab der Schwarze Breite Straße. Die neue Regelung soll auch durchgehend auf der Hindenburgstraße gelten, die zudem einen lärmarmen Fahrbahnbelag erhalten soll.

Scharnhausen
In der Nellinger Straße zwischen Lenzhalde und Körsch soll nachts künftig Tempo 30 gelten. Außerdem sollen in Scharnhausen verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Plieninger- und Ruiter Straße ergriffen werden, sollte sich dorthin Verkehr verlagern.

Kemnat
In der Ortschaft Kemnat gilt nachts ebenfalls Tempo 30 ab der Reyherstraße bis zur Friedhofstraße. Ein lärmmindernder Belag ist zudem auf der Hemadener Straße und der Hauptstraße vorgesehen.

Ruit
Tag und Nacht soll in Ruit zwischen dem Kreisverkehr Stuttgarter Straße/Herdweg/Horbstraße und dem Knotenpunkt Kirchheimer Straße/Otto-Vatter-Straße Geschwindigkeit 30 eingeführt werden. Auf mögliche Verkehrsverlagerungseffekte in der Hedelfinger- und der Plochinger Straße soll mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen reagiert werden.

Parksiedlung
In der Parksiedlung beobachtet die Stadtverwaltung, ob der Verkehr in der Parkstraße zunimmt. In diesem Fall soll für eine Verkehrsberuhigung gesorgt werden.