Ostfildern Verwaltung: Kaum Beschränkungen für Solaranlagen

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Den Grünen sind die Auflagen für Fotovoltaikanlagen zu hoch. Die Verwaltung erklärt dazu jedoch, für die zurzeit vorliegenden 138 Bebauungsplänen gebe es nur in 14 Fällen Beschränkungen für die Installation solcher Anlagen.

Laut der Stadtverwaltung müssen  Häuslebauer in Ostfildern für die Solarnutzung auf ihren Häusern kaum Einschränkungen befürchten. Foto: dpa/Wolfram Steinberg
Laut der Stadtverwaltung müssen Häuslebauer in Ostfildern für die Solarnutzung auf ihren Häusern kaum Einschränkungen befürchten. Foto: dpa/Wolfram Steinberg

Ostfildern - Im Sinne des Klima- und Umweltschutzes sind Fotovoltaikanlagen auf Hausdächern äußerst begrüßenswert. Darin sind sich die Ostfilderner Stadtverwaltung und der Gemeinderat einig. Die Grünen im Gremium sind allerdings der Ansicht, die städtischen Gestaltungssatzungen und bestehenden Bebauungspläne beschränkten die Solarnutzung. Per Antrag forderten sie eine Prüfung und gegebenenfalls eine Änderung der Regularien.

Grundsätzlich müssten Solaranlagen ohne Genehmigung auf Dächern in Ostfildern gebaut werden dürfen, heißt es in dem Schreiben der Grünen. Nach Ansicht der Verwaltung besteht dafür jedoch kein Anlass. In der jüngsten Sitzung des Gremiums legte sie Zahlen vor, die die Befürchtung der Grünen-Fraktion widerlegen sollen. Das überzeugte eine große Mehrheit der Räte.

138 Bebauungspläne wurden geprüft

Die Verwaltung hat eigenem Bekunden nach die zurzeit vorliegenden 138 Bebauungspläne geprüft und festgestellt, dass es nur bei 14 davon Beschränkungen für die Installation von Solar- und Fotovoltaikanlagen gebe. Eine Änderung der Satzungen sei demnach nicht notwendig, da diese Art der umweltfreundlichen Energiegewinnung nicht generell ausgeschlossen werde. Es würden lediglich Vorgaben zu Größe, Abständen, Neigung und Ausrichtung der Anlagen gemacht. Dies wirke sich allenfalls „marginal“ auf die Ertragsfähigkeit der Anlagen aus und berücksichtige lediglich „gestalterische Aspekte“.

So ganz zufrieden waren die Grünen mit dieser Antwort freilich nicht. Zwar begrüßten sie, dass für fast die Hälfte des Stadtgebiets Bebauungspläne gelten, von denen in 90 Prozent „zu Solaranlagen nichts gesagt“ wird, sagte die Grünen-Stadträtin Sonja Abele. Es sei auch „nachvollziehbar“, dass für zehn Prozent der Pläne Beschränkungen bestünden, um – für das städtebauliche Erscheinungsbild wenig ansehnliche – Auswüchse zu verhindern. Doch wisse sie von Anfragen aus Gebieten ohne Bebauungsplan, dass das Aufständern von Solarmodulen auf Flachdächern nicht erlaubt sei.

Den Grünen ist zudem ein Dorn im Auge, dass in einigen Gebieten der Stadt auch für Dachflächen mit einer Solaranlage eine Begrünung vorgeschrieben sei. Daran will die Stadtverwaltung jedoch festhalten. Den Bauherren diese Verpflichtung zu erlassen wäre ein Widerspruch zu den Zielen des Klimaschutzes.

Grüne wollen minimale Regelungen

Die Grünen vertreten die Ansicht, dass sowohl in nicht überplanten Bestandsgebieten als auch für neue Bebauungspläne diesbezüglich „einfach nichts mehr geregelt werden“ sollte, so die Grünen-Stadträtin Sonja Abele. Es sei einfach „nur ärgerlich, bei jeder neuen Planung danach suchen zu müssen, was sich die Verwaltung zu Solaranlagen hat einfallen lassen, und dann drüber zu diskutieren“.

Steffen Kaiser von den Freien Wählern ist der Ansicht, die Stadt müsse die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass privaten Häuslebauern und Unternehmen keine komplizierten Auflagen bei der Installation von Solaranlagen „in den Weg gelegt werden“. Das ökonomische Risiko werde letztlich von den Bauherren getragen. Dass die Stadt nach dieser Maxime handle, gehe aus den Antworten auf den Grünen-Antrag hervor.




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