Ostfildern Weg für Bau des Asylheims ist geebnet

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Ob und in welcher Form der Landkreis Esslingen eine Unterkunft im Scharnhauser Park errichtet, ist indes ungewiss. Denn die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist deutlich rückläufig.

Ob der Landkreis Esslingen neben dem Holzheizkraftwerk eine Flüchtlingsunterkunft baut, ist ungewiss. Foto: Horst Rudel/Archiv
Ob der Landkreis Esslingen neben dem Holzheizkraftwerk eine Flüchtlingsunterkunft baut, ist ungewiss. Foto: Horst Rudel/Archiv

Ostfildern - Der Ostfilderner Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung die Bebauungsplanänderung für eine Fläche im Scharnhauser Park beschlossen und damit den Weg geebnet für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft zur Erstunterbringung. Ob der Landkreis Esslingen sein bei Anwohnern umstrittenes Vorhaben, neben dem Holzheizkraftwerk zwei Gebäude für 104 Flüchtlinge errichten zu lassen, tatsächlich umsetzt, ist indes ungewiss. Denn laut Peter Keck, dem Sprecher des Landratsamts wird zurzeit an einem neuen Konzept gearbeitet, das die rückläufige Zahl ankommender Flüchtlinge bei der Planung von Unterkünften berücksichtigt.

Landratsamt will „fairen Ausgleich“

Im Januar seien es gerade einmal 50 Asylbewerber gewesen, die dem Landkreis Esslingen zugewiesen worden seien, sagt Peter Keck. In manchen Monaten seien es mehr als 1000 Geflüchtete gewesen, die die Behörde habe unterbringen müssen. Angesichts der zurückgehenden Zahlen müsse die Planung neuer Unterkünfte gründlich überdacht werden. Es könne durchaus sein, „dass wir nicht mehr alle im vollen Umfang benötigen“, erklärt Peter Keck auf Anfrage. Die neue Konzeption werde zudem das zwischen den Kommunen herrschende „Ungleichgewicht“ bezüglich der Unterbringungsplätze berücksichtigen. Hier werde versucht, einen „fairen Ausgleich“ zwischen mehr oder weniger stark belasteten Städten und Gemeinden zu schaffen. Die neue Planung werde in der kommenden Woche den Kommunen im Rahmen der Bürgermeisterversammlung vorgestellt. In der März-Sitzung des Sozialausschusses des Kreistags soll sie laut Keck beschlossen werden.

Das Projekt im Scharnhauser Park erhielt von Anfang an Gegenwind seitens einiger Anwohner. Wie berichtet, war zuletzt in einer Online-Petition unter anderem gefordert worden, dort am Rand des Stadtteils Scharnhauser Park den Bau nur eines Gebäudes zuzulassen, in dem lediglich 60 Flüchtlinge untergebracht werden. Rund 600 Menschen haben sich diesem Ansinnen angeschlossen, indem sie die Forderung unterzeichnet haben, die zudem auf eine Beschränkung der Nutzungsdauer von zehn auf fünf Jahre pocht.

Einstimmige Beschlussfassung

Dessen ungeachtet haben die Ostfilderner Stadträte in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig für eine Bebauungsplanänderung votiert, die eine Umsetzung des Kreis-Vorhabens grundsätzlich ermöglicht. Der Oberbürgermeister Christof Bolay betonte, dass der Beschluss lediglich die Rahmenbedingungen schaffe, keinesfalls aber eine Baugenehmigung erteile. Und ebenso wie die Sprecher aller Gemeinderatsfraktionen erklärte Bolay zudem, dass sowohl die Stadtverwaltung als auch der Gemeinderat das Vorhaben des Kreises in der bisher vorgestellten Form begrüßen. Denn es berücksichtige das städtische Konzept, Flüchtlinge dezentral auf alle Stadtteile zu verteilen, und es beinhalte ein Baurecht auf Zeit. Dieser Meinung waren auch die Sprecher aller Gemeinderatsfraktionen.

Die Ängste, die einige der Petitionsunterzeichner im Internet geäußert haben, könne er nicht teilen, erklärte beispielsweise der Stadtrat Jürgen Kleih (Bündnis 90/Die Grünen). Gleichwohl begrüße er, dass die Petition die Unterkunft an diesem Ort offenbar nicht generell in Frage stelle, sondern sich um bessere Bedingungen für die Flüchtlinge und die Anwohner bemühe. Aber letztlich werde der Landkreis Esslingen entscheiden, „ob und in welcher Form dort gebaut wird“, sagte die SPD-Stadträtin Stefanie Sekler-Dengler (SPD).