Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link leitet die OSZE-Wahlbeobachtung in den USA. Was sagt Link zu Trumps Manipulationsvorwürfen und wie blickt er den kommenden Tagen entgegen?
Berlin/Washington - Schon vor dem Wahltag in den Vereinigten Staaten sind rund 400 Klagen gegen die Wahlmodalitäten eingereicht worden, im Nachgang geht der möglicherweise unterlegene Amtsinhaber Donald Trump gegen sie vor. Die 102 internationalen Wahlbeobachter der OSZE haben jedoch nichts zu beanstanden.
Herr Link, Sie haben für die OSZE schon an die 200 Wahlen beobachtet. Ist die US-Wahl Ihre spannendste, da erst Trump vorn zu liegen schien und nun Biden die besseren Karten hat?
Dieser noch laufende Wahlkrimi hat es locker in die Top 3 geschafft. Die meisten Wahlmissionen sind zum Glück Routine. Das ist bei dieser Präsidentschaftswahl, bei der unser Kernanliegen, nämlich die Legitimität des Wahlprozesses, ins Zentrum der Auseinandersetzung gerückt ist, definitiv anders.
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Können Sie feststellen, dass die USA nach der Auszählung einen nach demokratischen Standards gewählten President-elect haben werden?
Bisher hat die Wahl allen Vorgaben für eine demokratisch legitimierte Wahl entsprochen. Nun kommt es darauf an, ob diese Regeln auch im weiteren Verlauf eingehalten werden. Wenn Donald Trump wie angekündigt tatsächlich die Auszählung stoppen will, hätten wir aber ein ernstes demokratisches Problem. Akzeptiert er dagegen die weitere Auszählung, können wir von der OSZE auf Grundlage unserer bisherigen Beobachtungen feststellen, dass diese Wahl ordnungsgemäß abgelaufen ist. Wir bleiben weiter vor Ort, um zu beobachten, ob das auch so bleibt.
Sie kritisieren Trumps Auftritt in der Wahlnacht. In Deutschland haben sich aber auch schon Kandidaten auf Basis früher Hochrechnungen zu Siegern erklärt...
Das Problem ist nicht so sehr, dass jemand vielleicht im Eifer des Gefechts sagt, er habe gewonnen, obwohl es nicht stimmt. Das hat es tatsächlich in der Bundesrepublik auch schon gegeben – ich erinnere nur an Gerhard Schröders Auftritt in der Elefantenrunde 2005. Das eigentlich Verstörende war, dass der amerikanische Oberbefehlshaber mit Präsidentenfanfare aus dem Weißen Haus heraus, also mit allen Insignien der Macht, wegen seines angeblichen Sieges das Ende der Auszählung gefordert hat. Das war ein grober Missbrauch des Amtes. Die Beendigung einer Wahl steht keinem Regierungsmitglied zu.
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Seit Beginn der heißen Wahlkampfphase hat Trump versucht, Zweifel speziell an der Briefwahl zu säen. Sie haben keinen Grund zu denken, dass Schindluder getrieben wurde?
Nein. Unsere Mission hat keinerlei Hinweise auf systemische Probleme finden können. Im Gegenteil: Unsere Beobachter haben eine außerordentlich professionelle Handhabung der Flut von Briefwahlstimmen erlebt – aufgrund der Corona-Pandemie waren es mehr als je zuvor. Vier meiner Kollegen haben sich beispielsweise die Auszählung in Michigan angeschaut und erlebt, wie transparent sichergestellt wurde, dass ein Briefwähler nicht im Wahllokal ein zweites Mal abstimmt. Kaum ein anderes Land hat eine so lange Erfahrung damit – schon seit 1864, damals wegen des Bürgerkrieges, werden US-Präsidentschaftswahlen auch per Briefwahl entschieden.
Apropos Michigan: Trumps Anwälte wollten am Mittwochabend die Auszählung dort aussetzen lassen, weil Beobachter der Republikanischen Partei angeblich nur eingeschränkten Zugang zu den Wahllokalen bekamen. Gibt es dafür Anhaltspunkte?
Trumps Manipulationsvorwürfe sind haltlos. Unsere Kollegen sind noch vor Ort und können bestätigen, dass auch Wahlbeobachter der jeweiligen politischen Lager Zutritt hatten und Briefwahlstimmen weiter korrekt ausgezählt werden. Trotzdem bleibt es das gute Recht jedes Kandidaten vor Gericht zu ziehen, wenn er Unregelmäßigkeiten vermutet. Wir können nur sagen, dass wir keine Anhaltspunkte dafür haben.
Auch Ihre vorläufige OSZE-Stellungnahme moniert, dass in Pennsylvania beispielsweise die Öffnungszeiten der Wahllokale kurzfristig geändert wurden. Hat Trump da einen Punkt?
Wir sehen das auch kritisch, weil jede Regeländerung, während die Wahl schon läuft, für Verwirrung sorgt. Aber es waren ja gerade Trumps Aussagen zur Briefwahl, die überhaupt erst zum Einklagen längerer Öffnungs- oder Auszählungszeiten geführt haben. Wir regen für künftige Wahlen klare und einheitliche Regeln in allen Bundesstaaten an. Aber auch hier gilt: Natürlich darf Trump klagen.
Wie groß ist Ihre Sorge, dass der durch Trumps jüngste Richternominierung neu zusammengesetzte Oberste Gerichtshof am Ende parteiisch für ihn entscheidet?
Ich gehe davon aus, dass der Supreme Court nicht parteiisch entscheiden wird – das hat er trotz einer eher konservativen oder eher progressiven Besetzung auch in der Vergangenheit nicht getan.
Muss man nach Trumps Stellungnahme in der Wahlnacht nicht befürchten, dass er sich im Fall einer Niederlage eben doch über alle demokratischen Gepflogenheiten hinwegsetzt?
Leider mussten wir schon im Wahlkampf extreme Methoden beobachten, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu untergraben. Negativer Höhepunkt war sicherlich der Auftritt in der Wahlnacht. Die große Sorge ist, dass die USA die Geister, die Trump rief, nicht mehr los wird. Selbst wenn er eine Niederlage eingestehen und ordnungsgemäß das Amt übergeben sollte, könnten seine Anhänger, angestachelt von der Rhetorik, Gewalt als legitimes Mittel ansehen, weil sie sich nicht mehr demokratisch vertreten fühlen. Das ist eine Gefahr, die weit über den Wahltag hinausreicht.
Wie geht es jetzt weiter?
Ich werde jetzt vor Ort in Pennsylvania beobachten, ob diesen Worten nun tatsächlich Taten folgen, was ja zu befürchten steht. Ich werde unter anderem in Harrisburg sein, um Gespräche mit den jeweiligen Wahlleitern zu führen, die mir berichten sollen, ob es auch in der Verlängerung des Wahlkrimis in den „battleground states“ demokratisch korrekt zugeht.
In Pennsylvania kann man sich aber schon fragen, ob es sinnvoll war, in der Wahlnacht die Auszählung so lange zu unterbrechen. Hat das nicht Kritik geradezu provoziert?
Nach einem langen Auszählungsabend eine Pause anzuordnen kann ich nicht zuletzt unter Corona-Bedingungen schon nachvollziehen. Überhaupt lässt sich feststellen, dass das US-System Großartiges geleistet hat, da in einer Pandemie mehr Amerikaner wählen konnten als je zuvor.
