Lebenspartnerschaften sind nicht nur eine Frage von homo oder hetero. In Zeiten des demografischen Wandels gibt es noch ganz andere Paare, die staatliche Vergünstigungen verdienen, meint Autor Armin Käfer.
Stuttgart - Es gibt Fragen, die vor einer Generation noch niemand zu stellen wagte. Jetzt gehören sie beantwortet. Die einen nennen das Fortschritt, die anderen Verfall der Sitten. Eine dieser Fragen lautet: Was kann der Staat dagegen haben, wenn zwei Menschen sich versprechen, dauerhaft füreinander zu sorgen? Die Antwort liegt auf der Hand: nichts. Heikler wird es bei der Frage, die daraus folgt: Warum dürfen dann nicht alle heiraten, egal ob homo oder hetero? Darauf gibt es keine Antwort ohne Widerspruch. Die Union verteidigt die Ehe als Institut für Mann und Frau. Die SPD zieht mit der Parole „Ehe für alle“ in den Wahlkampf, unabhängig also vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung, mit allen Rechten und Pflichten, auch einer Adoption. Beide Postulate sind scheinheilig und blenden die eigentlichen Herausforderungen aus.
„Ehe für alle“? Wenn den Sozialdemokraten so viel daran liegen würde, hätte sich längst eine Mehrheit gefunden. Die gibt es seit vier Jahren im Bundestag. Und es gab sie vor zwei Jahren auch in der Länderkammer. Koalitionsdisziplin war der SPD aber stets wichtiger. Sie hat die Grünen mit dem gleichen Anliegen ein ums andere Mal ausgebremst. 49 Sitzungswochen lang wurde ein Gesetzentwurf vertagt, in dem nichts anderes steht als die von Martin Schulz formulierte Wahlkampflyrik, die die Diskriminierung zweier Menschen beklagt, die füreinander Verantwortung übernehmen wollen. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.
Die CDU ist beim Thema „Ehe für alle“ gespalten
Bei den C-Parteien ist die Lage vertrackter. Da gibt es überzeugte Traditionalisten, welche die Ehe wie eine Reliquie aus Zeiten verehren, als für sie die Welt noch in Ordnung war. Dafür mag es Gründe geben, vor allem religiöse. Zumindest die CDU ist in der Frage jedoch gespalten, wie sich bei einem Parteitag vor fünf Jahren zeigte, als die Modernisierer fast ein Bekenntnis zur Homo-Ehe erzwangen. Das Bundesverfassungsgericht geht längst in diese Richtung. Es hat ein ums andere Privileg abgeschafft, das Eheleuten vorbehalten war.
Das konservative Bild von der Musterehe zwischen einem Mann und einer Frau ist im Grundgesetz so nicht beschrieben. Zudem steht eine Homo-Ehe gleichermaßen für ein konservatives Lebensprinzip: das Bekenntnis zur Treue, zu einer verbindlichen und dauerhaften Partnerschaft, zur wechselseitigen Fürsorge – unter Umständen auch zur gemeinsamen Verantwortung für Kinder.
Das Adaptionsrecht ist die letzte Hürde
Das Adoptionsrecht ist die letzte Hürde auf dem Weg zur „Ehe für alle“. Warum sollten Homo-Paare schlechtere Eltern sein als heterosexuelle? Wenn es um Kinder geht, steht immer deren Wohl im Vordergrund. Dem haben sich Adoptionsabsichten in jedem Fall unterzuordnen. Seit es aus der Mode gekommen ist, Homosexualität als Sünde anzuprangern, gibt es keinen gewichtigen Grund mehr für weitere Restriktionen. Wer das Gleichheitsprinzip, Dreh- und Angelpunkt unserer Verfassung, ernst nimmt, dem werden keine Argumente mehr einfallen gegen eine „Ehe für alle“.
Dennoch handelt es sich hier um eine Alibidiskussion. Homosexuelle können heutzutage einen Bund fürs Leben schließen, irgendwann wird ihnen Karlsruhe auch erlauben, dies „Ehe“ zu nennen. Da geht es bloß um eine Etikettenfrage. Einen viel breiteren Nutzen verspräche es, wenn der Staat alle sozialen Beziehungen unter einen besonderen Schutz stellen würde, die als Verantwortungsgemeinschaft gelten können: also auch Senioren-WGs, in denen sich einer um den anderen kümmert, oder Geschwister, die zusammen leben und für Pflege oder Unterhalt aufkommen. Sie finden sich im Alltag durch viele juristische Stolpersteine behindert – hätten aber zweifellos ein staatliches Privileg verdient. Es wäre borniert, den Diskurs über zeitgemäße Lebenspartnerschaften auf die Geschlechterfrage zu verengen. Er hat noch ganz andere Dimensionen.