Pakt für Integration in Stuttgart Fördern und Fordern bei Flüchtlingen

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Die Stadt Stuttgart setzt bei der Umsetzung des Pakts für Integration neben mehr Betreuungspersonal auch auf ein vom Hartz-IV-System her bekanntes Konzept. Investiert wird auch in die Schulsozialarbeit.

Flüchtlinge in Arbeit zu bringen, ist ein wichtiger Bestandteil des Pakts für Integration. Foto: dpa
Flüchtlinge in Arbeit zu bringen, ist ein wichtiger Bestandteil des Pakts für Integration. Foto: dpa

Stuttgart - Die Integration der Flüchtlinge gilt als eine der großen politischen Herausforderungen in Deutschland. Bei der Stadt Stuttgart sieht man sich für diese Aufgabe gut gerüstet, nicht zuletzt aufgrund des nun beschlossenen Pakts für Integration. „Wir machen einen Qualitätssprung in der Betreuung“, ist sich Integrationsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) sicher.

Von der Landesregierung erhält Stuttgart im Rahmen des Integrationspakts in den nächsten beiden Jahren jeweils 3,2 Millionen Euro, also insgesamt 6,4 Millionen Euro, für die Betreuung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung in der Stadt. Bisher musste die Kommune für die Betreuung dieser deutlich wachsenden Gruppe aufkommen. Dadurch wird es möglich, statt bisher 30 künftig 49 Personalstellen für Integrationsmanager bei den freien Trägern zu finanzieren. Diese Fachleute sollen die Flüchtlinge etwa bei der Wohnungssuche unterstützen, bei Fragen der Kinderbetreuung, der Bildung und bei der Nutzung von Hilfsangeboten. Die Schulsozialarbeit wird ebenfalls aufgestockt: um 13 Stellen.

Die Stadt wird dazu weiter auch eigenes Geld für die Flüchtlingsbetreuung aufbringen, in den kommenden beiden Jahren 1,6 beziehungsweise 1,7 Millionen Euro. So wird die zusätzliche Schulsozialarbeit im Flüchtlingsbereich von der Stadt im Jahr 2018 mit 280 000 Euro mitfinanziert und im Jahr darauf mit 608 000 Euro. Die Mittel für die Betreuung traumatisierter Flüchtlinge, die der Caritasverband leistet, finanziert vom Flüchtlingsfonds der Diözese Rottenburg-Stuttgart, werden von der Stadt um 290 000 Euro aufgestockt und damit verdoppelt. Die Stadt übernimmt künftig die Fahrtkosten für Flüchtlinge, die einen Integrationsjob machen (von 338 Plätzen sind bisher mehr als 150 belegt), da bei 80 Cent Aufwandsentschädigung pro Stunde und maximal 30 Wochenstunden zwar 96 Euro für die Flüchtlinge zusammenkommen, aber 42 Euro fürs Sozialticket anfallen. Dafür sind im Jahr 110 000 Euro veranschlagt.

Neues Konzept der Zusammenarbeit

Das Geld allein ist es aber nicht, weshalb die Stadt eine Verbesserung der Integration von Flüchtlingen erwartet. Man habe „eine neue Struktur der Zusammenarbeit von Hilfeträgern, Sozialamt und Jobcenter“ vereinbart, begründet Wölfle die Zuversicht. Die Integrationsmanager werden mit den Flüchtlingen eine Integrationsvereinbarung treffen, der ein individueller Integrationsplan unterlegt ist. Dies solle dem Prozess eine „stärkere Verbindlichkeit“ geben, sagt Wölfle. Man habe so „nachprüfbare Aufgaben geschaffen“. Auch die Hilfeträger werden stärker an die Stadt und ihre Vorgaben gebunden. „Wir wollen wissen: Wer macht was mit wem“, erklärt der Sozialbürgermeister. Alle sechs Monate sollen die Träger über den Stand des Integrationsmanagements berichten. Bei Kursabbrüchen müssten sich zum Beispiel „auch die Träger rechtfertigen“, so Wölfle.

Hilfeträger müssen regelmäßig berichten

Dieses Vorgehen ist an das Fallmanagement im Jobcenter angelehnt. Mit der Integrationsvereinbarung orientiert man sich an der dort eingesetzten Eingliederungsvereinbarung. Diese freilich ist „sanktionsbewehrt“, wie es im Fachjargon heißt – bei Nichterfüllung drohen Leistungskürzungen. Dies ist bei der Integrationsvereinbarung mit Flüchtlingen generell nicht so. Indirekt nun aber schon. Das Jobcenter, das für anerkannte Flüchtlinge, die keinen Job haben, zuständig ist, „kann sich die Integrationsvereinbarung vorlegen lassen“ und zur Bedingung machen, „dass diese eingehalten werden muss“, so der Bürgermeister. Zum Beispiel kann Hartz IV gekürzt werden, wenn ein Flüchtling einen in der Integrationsvereinbarung vereinbarten Sprachkurs ohne nachvollziehbare Gründe abbricht.

Teil dieses Konzepts ist auch das Gesamtprogramm Sprache der Stadt. Die Kursträger wurden verpflichtet, sich an dem Rückmeldesystem zu beteiligen. Dadurch lässt sich nachvollziehen, wer welchen Sprachkurs besucht, diesen abbricht oder absolviert und abschließt.

Kritik an gedeckelter Personalausstattung

Die Träger der freien Wohlfahrtspflege sind nicht von allen Neuerungen des Pakts erbaut. So fürchtet Fritz Weller, Bereichsleiter Migration und Integration bei der Caritas, dass die Zahl von 49 Personalstellen für Integrationsmanager womöglich nicht ausreichen wird, weil die Zahl der anerkannten Flüchtlinge noch steigen wird. Bisher gab es dort den festen Personalschlüssel 1 zu 120. Die Betreuung stieg mit der Zahl der Betreuten. Nun ist die Personalzahl gedeckelt. Die Stadt geht davon aus, dass der Personalansatz reicht. Andernfalls werden man „reagieren“, so Wölfle.

Das hofft auch Georg Ceschan, der Abteilungsleiter Migration bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Wie seine Kollegen hätte er sich gewünscht, dass die Stadt mehr Geld für Dolmetscher zur Verfügung stellt. Es geht um 100 000 Euro. Die freien Träger sagen, dass die Integrationsmanager mit den Flüchtlingen die Zukunft planen sollen, diese aber oft kaum Deutsch sprechen. Missverständnisse bei den nun verbindlich abgeschlossenen Vereinbarungen seien nicht ausgeschlossen.

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