Der Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof ist ein kleiner Schritt hin zum eigenen Staat, kommentiert StZ-Redakteur Christian Goittschalk.
Stuttgart - Es ist ein palästinensischer Traum: Israelische Soldaten oder gar Politiker sitzen im Internationalen Strafgerichtshof auf der Anklagebank, und die ganze Welt kann verfolgen, wie sehr sich Israel in Gaza am internationalen Recht versündigt hat. Vom 1. April an sind die Palästinenser nun ganz offiziell das 123. Mitglied am Gerichtshof in Den Haag. Wenn überhaupt, dann wird sich ihr Traum allerdings nicht so bald erfüllen. Die Mühlen in Den Haag mahlen langsam. In den mehr als zehn Jahren seines Bestehens hat das Gericht gerade einmal zwei kongolesische Freischärler verurteilt. Noch ist völlig offen, ob es überhaupt einmal zu einem Verfahren gegen Israelis kommen wird. Das ist möglich, obwohl Israel das Gericht nicht anerkennt. Einfach ist es nicht.
In erster Linie ist der Beitritt ein politisches Zeichen – und ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer weltweiten Anerkennung Palästinas als Staat. Auch bis dahin ist es noch ein weiter Weg, doch Schritt für Schritt kommen die Palästinenser diesem Ziel näher. Beobachterstatus bei den UN, Anerkennungsempfehlungen von Spanien, Großbritannien und Frankreich, die volle Anerkennung durch Schweden. Mit dem Beitritt zum Strafgerichtshof können die Palästinenser eine weitere, diplomatische Front gegen Israel eröffnen. Das ist allemal besser, als mit Raketen zu schießen.