Die UN-Mitglieder zeigen sich weiterhin sehr besorgt über Israels Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA. Sie forderten die israelische Regierung nachdrücklich auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben sich sehr besorgt über Israels Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA geäußert. Jede Unterbrechung oder Aussetzung der UNRWA-Aktivitäten hätte schwerwiegende humanitäre Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge, heißt es in einer am Mittwoch in New York veröffentlichten Pressemitteilung des Gremiums.

 

Die 15 Mitglieder des Rates forderten die israelische Regierung nachdrücklich auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Israel müsse umfassende, rasche, sichere und ungehinderte humanitäre Hilfe in jeder Form im gesamten Gaza-Streifen ermöglichen, wo mehr als zwei Millionen Palästinenser bittere Not erleiden.

Die Tätigkeit der UNRWA in Israel untersagen

Israels Parlament hatte am Montag zwei Gesetze verabschiedet, mit denen die Tätigkeit von UNRWA in Israel untersagt wird. Israel wirft dem UNRWA eine Nähe zur palästinensischen Terrorgruppe Hamas vor. Falls Israel die Gesetze umsetze, drohe ein Ende der Arbeit des Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge im Gaza-Streifen und im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalems, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres.

Dem Sicherheitsrat gehören die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien als ständige Mitglieder an. Auslöser des jüngsten Nahost-Krieges war der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Israel reagierte mit einem massiven Bombardement des Gaza-Streifens und sandte Bodentruppen in das weitgehend abgeriegelte Gebiet.