Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die Aufwertung des Palästinenserstatus' der Stimme enthalten.

Berlin - Deutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die Aufwertung des Palästinenserstatus' der Stimme enthalten. Das machte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin deutlich. Es geht um den Antrag der Palästinenser, bei den Vereinten Nationen einen Beobachterstatus zu bekommen. Darüber wird noch am Donnerstag in New York abgestimmt.

 

„Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, betonte Westerwelle. Deutschland teile das Ziel eines palästinensischen Staates. Jedoch könnten die entscheidenden Schritte zu echter Staatlichkeit nur durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden.

Westerwelle befürchtet Verhärtung des Konflikts

„Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt“, begründete Westerwelle die Enthaltung.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler kritisierte, dass Europa in dieser Frage nicht mit einer Stimme spricht, weil Frankreich, Spanien und andere EU-Länder mit Ja votieren wollten. „Europa sendet erneut kein geschlossenes Signal aus“, beklagte Erler. Der Bundesregierung warf er vor, sie habe durch eigenes Taktieren versäumt, sich mit seinen Partnern auf eine Linie zu verständigen. „In der Region des Nahen Ostens wird dadurch das Gewicht Europas weiter abnehmen“, befürchtet Erler.