Die juntaverbündete Partei Palang Pracharat wurde von der Wahlkommision zum Wahlsieger in Thailand erklärt.

Bangkok - Die mit der thailändischen Militärjunta verbundene Partei Palang Pracharat hat nach Angaben der Wahlkommission bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen erhalten. Die Zahlen seien allerdings noch nicht offiziell, erklärte die Kommission am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Auch die Sitzverteilung im Parlament blieb immer noch offen.

 

Zur Wahl standen 500 Unterhausmandate. 350 von ihnen wurden direkt gewählt. Die Übrigen sollen nach dem Stimmenverhältnis auf die Parteien aufgeteilt werden. Bei einer früheren Gelegenheit hatte die Wahlkommission erklärt, die oppositionelle Pheu-Thai-Partei habe die meisten Direktmandate gewonnen.

Sowohl Palang Pracharat als auch Pheu Thai beanspruchen das Recht der Regierungsbildung für sich. Pheu-Thai-Chefin Sudarat Keyuraphan sagte, sie wolle mit sieben anderen juntakritischen Parteien die Regierung bilden, mit denen zusammen sie genügend Sitze dafür habe.

Sorgen vor Unregelmäßigkeiten der Ergebnisse

Die durch eine vom Militär handverlesene Versammlung bestimmte Wahlkommission steht unter erheblichem Druck, die vollständigen Ergebnisse schnell zu veröffentlichen. Die EU, die USA, Australien und andere Staaten verwiesen auf Sorgen vor Unregelmäßigkeiten. Die Kommission wiederum sagte, die Sitzverteilung stehe noch nicht fest, weil sie in einigen Wahlkreisen noch Beschwerden und Anzeigen prüfe.

Das Militär hatte sich vor fünf Jahren an die Macht geputscht. Das danach eingeführte politische System sieht vor, dass das Unterhaus und der von der Militärjunta 250-köpfige ernannte Senat gemeinsam über den Ministerpräsidenten entscheiden. Ohne die Unterstützung des Senats bräuchte ein Kandidat also 376 Stimmen im Unterhaus. Die Abstimmung dürfte vermutlich im Mai stattfinden.