Der Tübinger OB Boris Palmer hat es sich zur Aufgabe gemacht, das AfD-Wahlprogramm zu analysieren und zu kommentieren. Im Interview erklärt er, welche wirtschaftlichen Konsequenzen die AfD-Forderungen hätten – und welche Inhalte ihn überrascht haben.
Boris Palmer hält bekanntlich nichts von der „Dämonisierung der AfD und der Brandmauer“, das mache die Partei nur stärker, betont er immer wieder. In Umfragen liegt die AfD derzeit bei rund 20 Prozent. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar will der parteilose Tübinger OB die Partei deshalb inhaltlich mit Argumenten stellen. Aber geht das bei einer populistischen Partei? Dazu nimmt der Ex-Grüne im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich Stellung.
Herr Palmer, Sie haben das 80 Seiten lange Programm der AfD für die anstehende Bundestagswahl gelesen. Eine schwere Kost?
Es war eher überraschende Kost: Da war ganz viel drin, von dem ich noch nie gelesen habe, obwohl ich reger Zeitungsleser bin und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfolge. Es wird einem immer wieder regelrecht eingetrichtert, dass die AfD eine „vom Verfassungsschutz in Teilen rechtsextrem eingestufte Partei“ ist. Aber über die wahren Forderungen der AfD werde ich nicht aufgeklärt. Und deshalb dachte ich: Wir sollten dieses Programm einfach mal ernsthaft diskutieren.
Was waren denn die überraschenden Punkte?
Ich sehe in dem Programm eine erstaunliche Inkompetenz in Fragen, die Gemeinden und Städte betreffen. Beispiel: die geforderte Abschaffung der Grundsteuer. Die einzige verlässliche eigene Steuer zu beseitigen, das ist ein Frontalangriff auf die Kommunen. Die AfD will auch die Mietpreisbremse abschaffen. Das führt bei uns in Tübingen zu einer sehr schnellen Steigerung der Mieten um 20 bis 25 Prozent. Die Mietpreisbremse ist sogar vom Städtetag gefordert und durchgesetzt worden. Interessiert die das alles nicht? Also, die Anliegen der Kommunen sind im AfD-Programm gar nicht repräsentiert – oder sie werden sogar mit Füßen getreten.
Welche Forderungen haben Sie noch verwundert?
Ein Bürgerrecht auf analoges Leben finde ich geradezu skurril rückwärtsgewandt. Kaufen die alle nie bei Amazon? Zu Russland fällt der AfD nur die Aufhebung der Sanktionen und die Instandsetzung der Pipelines in der Ostsee ein. Und die Anhebung der Renten um sage und schreibe 50 Prozent traut sich nicht mal die Linkspartei.
Die AfD will auch die Bevorzugung der E-Mobilität beenden, schließlich ging es unserer Automobilindustrie mit dem Verbrenner doch ganz gut.
Der Ansatzpunkt, dass sie die Autoindustrie retten will, ist ja sogar eine Gemeinsamkeit – das Anliegen ist für Baden-Württemberg existenziell. Aber das Festhalten an veralteten Technologien rettet einen nicht. Und wer dann auch noch den Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität stoppen will, der nimmt die letzte Chance, die große Veränderung in der Antriebstechnologie zu bewältigen. Besonders grotesk ist, dass die AfD auf der anderen Seite Elon Musk feiert, der ja bekanntlich mit Elektroautos so was wie der Totengräber des Verbrennermotors geworden ist.
Gibt es Passagen im Programm, bei denen Sie der AfD zustimmen?
Im Bereich Sicherheit und Migration überziehen sie maßlos, aber da haben sie Punkte, denen ich nicht widersprechen kann. Die AfD hat es geschafft, das Migrationsproblem für sich zu monopolisieren, jedoch komplett einseitig, weil es den Asylbewerber nur noch als Bedrohung und Gefahr gibt. Ich bin überzeugt: Wenn das Thema Migration und Sicherheit gelöst ist, ist die AfD für viele Wähler nicht mehr interessant.
Sie stellen aber vor allem die wirtschaftlichen Themen in den Mittelpunkt.
Ja, ich will die Widersprüche zwischen den Interessen der AfD-Wähler und dem Programm der Partei stärker herausarbeiten, denn die ökonomischen Konflikte sind massiv. Zum Beispiel sollen durch die Abschaffung der Grundsteuer, der Erbschaftssteuer und der Vermögenssteuer praktisch alle Steuern für Reiche und Vermögende wegfallen. Das kann man als Millionär schön finden. Aber die „Partei des kleinen Mannes“ dürfte so etwas sicher nicht fordern. Und die Forderung nach einem Ende der EU, wie sie heute existiert, ist für die deutsche Exportindustrie definitiv der Todesstoß. Die wirtschafts-und steuerpolitischen Positionen der AfD bedeuten nichts anderes als die Verarmung für breite Schichten der Bevölkerung.
Offensichtlich sehen Sie in der AfD eher eine wirtschaftliche Gefahr. Kann man die rechtsextremistischen Tendenzen einfach so ignorieren?
Ich bestreite nicht, dass es die Gefahr für Demokratie und unsere Grundordnung gibt, weil die AfD entsprechende Leute in ihren Reihen hat. Aber der Dialog mit den Wählern der AfD funktioniert nicht mehr über dieses Thema. Das hat man lange probiert, aber es spricht sie offenbar nicht an. Mit den offenkundigen Leerstellen in den Forderungen der AfD jenseits von „Ausländer raus“ beschäftigt sich diese Republik bisher nicht. Deshalb lohnt es sich, hier drauf zu schauen.
Sie thematisieren das auf Facebook. Haben Sie den Eindruck, dass Sie schon AfD-Wähler umgestimmt haben?
Auf meiner Facebook-Seite tummeln sich zigtausende AfD-Anhänger. Ich glaube nicht daran, dass die sich sofort umstimmen lassen. Aber dass die ins Nachdenken kommen und sich fragen, was es wirklich bewirken würde, wenn die Partei tatsächlich Macht erhält, das glaube ich schon. Die Göppinger AfD hat mich sogar zu einem Gespräch eingeladen. Aber ich kann nicht mit jeder Kreispartei sprechen.
Manche behaupten: Populisten kann man nicht inhaltlich stellen, weil sie mit anderen Spielregeln spielen.
Das ist doch Selbstaufgabe von Politik und mir völlig unverständlich. Es ist leider immer wieder das gleiche: Die Verteidiger der liberalen Demokratie sind nicht in der Lage, effektive Instrumente zu entwickeln, um sie zu verteidigen. Stattdessen machen sie es oft nur noch schlimmer und treiben die Leute geradezu in die Hände der rechten Verführung.
Politik kann auch Themen setzen, vor ein paar Jahren war das der Klimaschutz. Müsste man sich nicht einfach anderen Themen widmen?
Die wahlentscheidenden Themen sind Krieg und Frieden, die wirtschaftliche Entwicklung und die Migration. Und dann kann man tausendmal sagen, dass Klimaschutz wichtig ist. Der kommt halt unter die Räder. Man darf Themen nicht so lange ignorieren, bis sie so dominant werden, dass sie selbst das, was einem eigentlich wichtiger ist, mit in den Abgrund reißen.
Wen werden Sie denn jetzt wählen am 23. Februar?
Diese Frage quält mich etwas. Ich habe immer grün gewählt. Jetzt würde ich mir wünschen, dass die Grünen Klimaschutz und Ökologie in der nächsten Bundesregierung vertreten – und Friedrich Merz sich darum kümmert, dass die Wirtschaft wieder läuft. Die Frage ist nur, wie kann ich das mit meinen zwei Stimmen am besten erreichen?
Dieser Artikel erschien am 29.1.2025 und wurde am 1.2.2025 aktualisiert.
