Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erklärt, wie er seine Idee verstanden wissen will, notfalls auch mit Zwangsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass die Stadt leer stehenden Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen kommt.

Tübingen - Herr Palmer, mit dem Begriff Beschlagnahmung bringen Sie ein hartes Wort in die Debatte um die Flüchtlingsunterbringung. Geht es gar nicht mehr anders?

Wir müssen uns den Ernst der Lage deutlich machen. In diesem Winter könnte es sein, dass wir mehrere Tausend Flüchtlinge in Zelten unterbringen müssen. Das halte ich für absolut unzumutbar. In Tübingen stehen gleichzeitig große Häuser seit mehr als zehn Jahren leer, ich könnte sofort fünf von ihnen aufzählen. Dort ließe sich kurzfristig eine dreistellige Zahl an Flüchtlingen unterbringen. Der Leerstand ist nicht mehr akzeptabel. Im Übrigen hoffe ich, dass es ausreicht, das Druckmittel Beschlagnahmung als Ultima Ratio zu nennen, um Bewegung in die Sache zu bringen. Letztlich wollen wir diese Gebäude ja regulär anmieten oder kaufen. Aber ohne ein starkes Druckmittel geht manchmal gar nichts. Um noch etwas klar zu stellen: es geht mir nicht um eine kleine Einliegerwohnung in normalen Wohnhäusern.

Würde eine Beschlagnahmung nicht einen jahrelangen Rechtsstreit auslösen, bevor ein Flüchtling ein Dach über dem Kopf hat?
Nein, überhaupt nicht. Die Kompetenz, obdachlosen Menschen eine Unterkunft zu verschaffen, steht nach dem Polizeigesetz der Ortspolizeibehörde zu, also Bürgermeistern oder Oberbürgermeistern. Natürlich gibt es da strenge Vorgaben. Angesichts von Zeltstädten in den Wintermonaten und nachdem alle Sporthallen belegt sind, sehe ich diese Vorgaben als eindeutig erfüllt an. Es nutzt doch nix, wenn CDU-Landräte Wahlkampfbriefe schreiben und den Schwarzen Peter dem Land zuschieben, statt zu handeln. Den sinnlosen Leerstand müssen die Kommunen in den Griff bekommen, zur Not auch mit einer Beschlagnahmung, damit wir über den Winter kommen.
 
Was kann man tun, damit nicht so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen?
Wir müssen als Grüne umdenken. In meiner Partei galt lange die Redewendung, man dürfe nicht zwischen guten und schlechten Flüchtlingen unterscheiden. Das ist im Grundsatz schon richtig. Aber heute sollten wir zwischen berechtigten und unberechtigten Flüchtlingen unterscheiden. Wer vom Balkan kommt, hat jetzt keinen Platz bei uns, den brauchen wir für die vielen Kriegsflüchtlinge. Wir sollten zudem die Zahl der sogenannten sicheren Herkunftsländer erweitern, so schwer das meiner Partei fallen mag.