Der Tübinger Grünen-OB fordert ein Milliardenprogramm, um die Nachfrage nach Rotoren aufrecht zu erhalten. Seine Partei solle das zur Bedingung für ein Ja zum Klimapaket machen.
Tübingen - Der Tübinger OB und Grünen-Politiker Boris Palmer fordert von der Bundesregierung eine milliardenschwere Überbrückungshilfe für die Hersteller von Windkraftwerken, um die Branche über die momentane Flaute zu retten. „Die Bundesregierung muss die heimische Industrie durch staatliche Aufträge so auslasten, dass sie den aktuellen Nachfrageeinbruch überlebt“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung „taz“. Der abrupte Nachfrageausfall im Jahr 2019 liege bei über 3000 Megawatt. Da sich die Lage wegen der langen Planungszeiten auch bei günstigen politischen Rahmenbedingungen nicht vor 2021 verbessere, sollte der Staat im nächsten Jahr Windräder mit einer Leistung von 3000 Megawatt kaufen.
„Das kostet etwa drei Milliarden Euro, die aber durch einen verlustfreien Weiterverkauf in den Folgejahren gedeckt werden können“, sagte Palmer. Die vom Staat bestellten Windräder müssten zunächst auf dem Werksgelände der Firmen zwischengelagert werden. In zwei Jahren, wenn wieder ausreichend Genehmigungen da sind, sollen sie dann versteigert werden.
Energiewende vor dem Aus?
Palmer ruft seine Grünen-Partei dazu auf, die staatliche Rettung der Windindustrie „zur Voraussetzung für die Zustimmung zum Klimaschutzpaket im Bundesrat“ zu machen. Damit mehr Windräder genehmigt werden, müssten die Länder eigene Planungsgesellschaften gründen, die die komplizierten Verfahren bis zur Genehmigung von Standorten selbst vorantreiben, schlägt Palmer vor: „Wir brauchen mindestens eine Verdoppelung, vermutlich eine Verdreifachung der Windkraftkapazitäten in den nächsten zehn bis 15 Jahren, egal wer regiert. Sonst war es das mit der Energiewende.“