Panama Papers Demonstrationen gegen Islands Regierungschef

Von red/Reuters 

Im ansonsten so beschaulichen Island regt sich plötzlich Widerstand gegen Regierungschef Gunnlaugsson. Die Enthüllungen in den „Panama Papers“ kann eventuell für seinen Rücktritt sorgen.

Demonstrationen gegen Regierungschef Sigmundur Gunnlaugsson – in Island sorgen die Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers für Aufruhr in der Bevölkerung. In unserer Bildergalerie zeigen wir den Protest der Isländer. Foto: AP 8 Bilder
Demonstrationen gegen Regierungschef Sigmundur Gunnlaugsson – in Island sorgen die Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers für Aufruhr in der Bevölkerung. In unserer Bildergalerie zeigen wir den Protest der Isländer. Foto: AP

Reykjavík - Tausende wütende Isländer haben nach den „Panama Papers“-Enthüllungen gegen ihren Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson demonstriert. Bei den Protesten vor dem Parlament in der Hauptstadt Reykjavik forderten sie Gunnlaugssons Rücktritt und Neuwahlen. Zuvor hatten die Veröffentlichungen Fragen zu den Finanzgeschäften des Regierungschefs aufgeworfen. Gunnlaugsson sah in den Enthüllungen über eine angeblich von ihm betriebene Briefkastenfirma keinen Grund für einen Rücktritt.

„Ich habe weder in Betracht gezogen, wegen dieser Angelegenheit aufzugeben, noch werde ich wegen dieser Angelegenheit aufgeben“, sagte Gunnlaugsson am Montag trotzig im isländischen Parlament. „Die Regierung hat gute Ergebnisse erzielt. Der Fortschritt ist stark gewesen und es ist wichtig, dass die Regierung ihre Arbeit zu Ende bringen kann“, erklärte er. In den sogenannten Panama Papers stehe nichts Neues. Auch Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson deckte seinem Chef den Rücken. „Es gibt hier nichts Ungewöhnliches“, sagte er.

Wohl größter Protest im Land

Als Gunnlaugsson das Parlamentsgebäude verließ, hatten sich dort Tausende Demonstranten versammelt. Die Polizei schätzte, dass rund 8000 Menschen zusammengekommen waren - laut dem Polizisten Arnar Runar Marteinsson der größte Protest, den er jemals in Reykjavik gesehen habe.

Die Demonstrationsteilnehmer schlugen auf Töpfe und Pfannen, starteten Feuerwerkskörper und stampften auf die Barrikaden, die sie von dem Parlamentsgebäude trennten. „Es gibt keine andere Wahl für den Ministerpräsidenten als zu gehen“, sagte Gudrun Jonsdottir, eine Lehrerin aus Reykjavik. „Die isländische Bevölkerung wird diese korrupte Regierung nicht tolerieren. Sie können hören, wie wütend wir sind.“

Aus einem von investigativen Journalisten ausgewerteten Datenleck bei der panamaischen Firma Mossack Fonseca war hervorgegangen, dass Gunnlaugsson und dessen Frau auf den britischen Jungferninseln die Briefkastenfirma Wintris gegründet hatten. Die Opposition sieht im Gebaren dieser Firma und in Gunnlaugssons Arbeit als Ministerpräsident einen eindeutigen Interessenskonflikt.

Gunnlaugsson hatte Wintris ein Jahr vor dem Finanzskandal gegründet, der Island 2008 erschütterte. Am 31. Dezember 2009 verkaufte er den Recherchen zufolge seine Hälfte des Unternehmens für einen Dollar an seine Frau. Einen Tag später trat in Island ein Gesetz in Kraft, das ihn verpflichtet hätte, den Besitz von Wintris als möglichen Interessenskonflikt zu deklarieren. Ministerpräsident ist Gunnlaugsson seit 2013.

Interessenkonflikt des Regierungschefs

Wintris verlor in der Finanzkrise Geld und forderte insgesamt 515 Millionen Kronen (3,6 Millionen Euro) von drei Pleitebanken von damals zurück. Als Ministerpräsident war Gunnlaugsson aber später selbst an einer Vereinbarung zur Entschädigung der Gläubiger der Banken beteiligt.

Mehrere Oppositionelle warfen ihm deshalb einen Interessenskonflikt vor und riefen zu einem Misstrauensvotum auf. Unter anderem forderten Ex-Regierungschefin Johanna Sigurdardottir und die Chefin der Piratenpartei, Birgitta Jonsdottir, den Rücktritt des Ministerpräsidenten.

Island verfiel 2008 beinahe über Nacht vom wirtschaftlichen Superstar zum finanziell hoffnungslosen Fall, als seine größten Geschäftsbanken innerhalb einer Woche zusammenbrachen. In der vulkanreichen Nation im Nordatlantik leben gut 330 000 Einwohner.