Sechs Millionen Euro zahlte Sozialminister Lucha für Desinfektionsmittel – und konnte es zunächst doch nicht einsetzen. Sein Kampf um Schadenersatz verläuft überaus zäh.
Stuttgart - Es war eine ärgerliche Panne für das Stuttgarter Sozialministerium. 600 000 Liter Desinfektionsmittel hatte das Ressort von Manfred Lucha (Grüne) zu Beginn der Pandemie bestellt. Anders als geplant aber konnte es nicht an Krankenhäuser und Arztpraxen verteilt werden. Die Etiketten waren nämlich nur englisch und nicht, wie die EU verlangt, deutsch beschriftet. Also mussten Zigtausende von Flaschen neu beklebt werden, um später doch noch an Schulen, Impfzentren und Kommunen zu gehen. Die Mehrkosten sollten nicht dem Steuerzahler zur Last fallen, ließ Lucha ausrichten: Man werde von dem chinesischen Handelspartner und der für die Einfuhr zuständigen Prüffirma Schadenersatz fordern.
Nun hat die Landtags-SPD nachgehakt, was daraus geworden ist. Verständnis zeigt ihr Gesundheitsexperte Florian Wahl noch dafür, dass das Land in der Dramatik der ersten Coronawelle „den dreifachen Preis“ zahlte, nämlich sechs Millionen Euro; die Nachfrage war damals förmlich explodiert. Aufs Konto des Ministers gehe aber der „grobe handwerkliche Schnitzer“, bei der Beschaffung die europaweiten Zulassungsregeln völlig außer Acht gelassen zu haben. Fürs Umetikettieren fielen so nach Luchas Angaben nochmals 337 000 Euro an.
Seine Ankündigung, die Mehrkosten zurückzuholen, ist bisher nicht eingelöst. Das Land habe gegenüber dem Lieferanten in China eine „Mängelrüge“ erhoben, berichtete er der SPD. In der Folge sei die Gesellschaft jedoch liquidiert worden. „Wegen Aussichtslosigkeit“ habe man daher darauf verzichtet, Schadenersatzansprüche zu verfolgen. Nun halte sich das Land an die mit der Qualitätskontrolle betrauten Firma. Ein Rechtsstreit sei derzeit nicht anhängig, so der Grüne, „da eine außergerichtliche Einigung angestrebt wird“. Noch darf der Steuerzahler also hoffen.
