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Paris Agreement Der Vertrag könnte Vertrauen schaffen

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In Paris haben sich die Vereinten Nationen auf ein neues Verfahren verständigt, über Klimaschutz zu reden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ein halbwegs optimistischer Kommentar zum Abschluss des Klimagipfels.

Vor dem Konferenzgelände des UN-Klimagipfels in Paris sind auf Säulen die Flaggen von 195 Staaten und der EU zu sehen. Man hat Mühe, in diesem bunten Wald sein eigenes Land zu finden, und bekommt einen Eindruck davon, wie viele Ansprüche und Wünsche in den Verhandlungen unter einen Hut gebracht werden müssen. – In einer Bildergalerie gibt es weitere Fotos von Protesten rund um den Klimagipfel. Foto: Mäder 7 Bilder
Vor dem Konferenzgelände des UN-Klimagipfels in Paris sind auf Säulen die Flaggen von 195 Staaten und der EU zu sehen. Man hat Mühe, in diesem bunten Wald sein eigenes Land zu finden, und bekommt einen Eindruck davon, wie viele Ansprüche und Wünsche in den Verhandlungen unter einen Hut gebracht werden müssen. – In einer Bildergalerie gibt es weitere Fotos von Protesten rund um den Klimagipfel. Foto: Mäder

Paris - Das Abkommen von Paris ist kein Vertrag zum Klimaschutz. Das muss es auch nicht sein, denn solche Verträge gibt es schon. Vor 23 Jahren haben die Vereinten Nationen vereinbart, einen gefährlichen Klimawandel zu verhindern. Und vor fünf Jahren haben sie präzisiert, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, weil es jenseits der zwei Grad gefährlich werde. Man ist sich also im Grundsatz schon lange einig. Nun das Ziel auf deutlich unter zwei Grad zu verschärfen, weil schon zwei Grad für manche Staaten gefährlich sind, wird zwar von der Wissenschaft begrüßt (die das schon lange empfohlen hätte, wenn sie sich nur getraut hätte, es deutlicher zu sagen). Aber allen ist klar, dass dieses Ziel im Grunde außer Reichweite ist, weil man in den vergangenen 23 Jahren im praktischen Klimaschutz zu wenig getan hat und sich auch heute nicht auf die nötigen Maßnahmen verständigen kann. Nicht einmal Deutschland macht Anstalten, seinen Teil zu den angepeilten 1,5 Grad beizutragen. Die Energiewende, wie wir sie kennen, liefert dafür viel zu wenig – notwendig wäre ein Kohleausstieg bis 2030.

Das Abkommen von Paris leistet etwas anderes: Es formuliert die unterschiedlichen Ansprüche von 195 Staaten auf eine Art und Weise, der alle zustimmen können. Man ist sich nun endlich einig, worum es geht. Das Abkommen verspricht zum Beispiel, die Marshall-Inseln davor zu schützen, im Meer zu versinken, und es bewahrt die USA davor, wegen ihrer historischen Emissionen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Es belässt Saudi-Arabien vorerst seine Einnahmen aus dem Öl und schließt nicht aus, dass Indien seiner armen Bevölkerung mit billigem Kohlestrom hilft. Alle diese Wünsche sind aus der jeweiligen Perspektive des Landes nachvollziehbar, und weil jeder Staat das Abkommen blockieren konnte, mussten auch alle Wünsche berücksichtigt werden – aber eben in einer für alle akzeptablen Form. Nun hat jeder etwas Verbindliches in der Hand, worauf er sich in künftigen Verhandlungen berufen kann.

Die Kosten müssen gerecht verteilt werden

Und diese Verhandlungen werden hart. In den nächsten Jahren muss die Staatengemeinschaft die Lasten – also etwa die Kosten neuer Kraftwerke, neuer Deiche und neuer Bewässerungsanlagen – gerecht verteilen, denn das ist die eigentliche Herausforderung im Klimaschutz. Wie schwierig das sein kann, erkennt man schon daran, dass der globale Klimafonds immer noch nicht unter Dach und Fach ist. Vor fünf Jahren haben die Industriestaaten angekündigt, den ärmsten und vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern mit 100 Milliarden Dollar im Jahr zu helfen. Aber auch jetzt wollen sie das nicht verbindlich zusagen. Es ist den Marshall-Inseln und den anderen bedrohten Staaten hoch anzurechnen, dass sie in Paris nicht auf dem Geld bestanden haben, sondern stattdessen darauf vertrauen, dass alle Staaten gemeinsam die Temperaturen irgendwie unter zwei Grad halten werden.

Die Entwicklungsländer haben aus der Geschichte gelernt. Im Kyotoprotokoll der 90er-Jahre hatten sich die Industriestaaten zu konkreten Aufgaben verpflichten lassen. Man hat gesehen, wozu das führt: Wenn die Aufgabenverteilung einem Staat nicht mehr passte, kündigte er die Vereinbarung auf. Das Abkommen von Paris basiert auf einem anderen Ansatz, der beim gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen aus der Not heraus geboren wurde: Jedes Land, ob reich oder arm, trägt nach seinen Möglichkeiten zum Klimaschutz bei und prüft alle fünf Jahre, ob es nicht noch mehr tun könnte. So werden zwar nicht auf Anhieb die nötigen Einsparungen von Treibhausgasen erreicht, aber alle Staaten behalten die Kontrolle über ihr Tun und manche – wie zuletzt China und die USA – überraschen die Welt mit aufpolierten Zusagen. Außerdem kann die Zivilgesellschaft in Zukunft an die Ziele von Paris erinnern, so wie sie in Appellen immer wieder die Menschenrechte einfordert, die von den Vereinten Nationen 1948 formuliert worden sind. Das ist mühsam und langwierig, aber nicht wirkungslos.

Wenn dieses Verfahren in den kommenden Jahren Früchte trägt, kann sich das anfängliche Vertrauen festigen. Und ein solches Fundament wird nötig sein, um einmal über die Chancen und Risiken von klimatischen Experimenten zu sprechen. Denn die umstrittene und kaum erforschte Option, der Atmosphäre CO2 zu entziehen, ist im Abkommen von Paris schon angedeutet. Es ist vielleicht der einzige Weg, um die Marshall-Inseln zu retten.