Nachttarife in privaten Parkhäusern könnten den Parkdruck im Bezirk Stuttgart-Süd lindern. Doch die Verwaltung hält sich für machtlos, hier auf die Tarifgestaltung einzuwirken.

Aus den Stadtteilen: Kathrin Wesely (kay)

S-Süd - Die Grünen im Bezirksbeirat scharren mit den Füßen: In den vergangenen vier Jahren habe man eine Reihe von Anregungen zum Lehenviertel an die Verwaltung durchgereicht und warte seither auf Antworten. Es ging den Bezirksbeiräten dabei um die Aufenthaltsqualität im Quartier und die Verkehrssituation. Jüngst nun haben sie den Antrag gestellt, die Verwaltung möge den Beschlüssen endlich Taten folgen lassen. „Man macht sich ja sonst unglaubwürdig in der Bevölkerung!“, begründete Grünen-Bezirksbeirat Reinhard Otter das formale Insistieren seiner Fraktion.

 

Strafzettel sind Makulatur

So hatten die Grünen im Bezirk angeregt, an Kreuzungen Schraffuren anzubringen. Der Hintergrund: Im Lehenviertel werden vielfach die Kreuzungen derart zugeparkt, dass Fußgänger, insbesondere in ihrer Mobilität eingeschränkte, zwischen den Autos nicht hindurchkommen. Da Strafzettel offenbar zur Disziplinierung nicht ausreichen, sollten Markierungen am Boden jene 80 Zentimeter Abstand anzeigen, die es braucht, damit auch Menschen mit Rollator oder Kinderwagen Kreuzungen ungehindert passieren können. Das Amt für Öffentliche Ordnung hatte Anfang 2018 zugesagt, diese Idee auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen. Doch das Amt habe seither nicht mehr von sich hören lassen, so die Grünen.

Keine Resonanz gab es ferner auf den Prüfantrag für Fahrradstellplätze. Die Bezirksbeiräte hatten einige Bereiche vorgeschlagen, an denen ihnen Radstellplätze sinnvoll und machbar erschienen, insbesondere auf schon vorhandenen Pkw-Parkplätzen. Möglicherweise kollidierte dies mit eigenen Plänen der Verwaltung.

Im Bezirksbeirat Süd immer wieder kontrovers diskutiert worden war die Öffnung der Parkhäuser in der Nachtzeit für die Anwohner. Die Debatte mündete in einen Prüfauftrag an die Verwaltung: Bereits im Oktober 2015 wurde die Verwaltung gebeten, zu untersuchen, ob in den beiden Apcoa-Parkhäusern Südtor und Marienplatz ein Nachbarschafts- oder Nachttarif eingeführt werden könnte. „Bis heute gibt es keine Antwort der Verwaltung“, resümiert die Grünen-Fraktion.

Selbst ist der Bezirk

Offenbar ist die Stadtverwaltung diesbezüglich gar nicht im Kontakt mit Apcoa. Sie argumentiert, das gehöre ihr nicht, da könne sie nichts machen: „Hier haben wir hier keinen Einfluss auf die Tarifgestaltung.“ Das wissen die Bezirksbeiräte im Süden auch. Mit Apcoa ins Gespräch kommen, könnte man ihrer Meinung nach trotzdem. Die Verwaltung verfügt schließlich über reichlich Verhandlungsmasse.

Die Stadt verweist stattdessen auf eigene Angebote: „Für Anwohner unterhalten wir im Stadtgebiet sogenannte Wohnparkhäuser.“ Im Stuttgarter Süden sei dies die Garage am Erwin-Schoettle-Platz, die von der Firma Südpark betrieben wird. Hier ließen sich monatsweise Stellplätze mieten. „Allerdings“, so räumt die Stadt ein, „sind die Wartelisten für die Wohnparkhäuser, aufgrund der regen Nachfragen, lang.“ Und für das Lehenviertel brächte dies ohnehin keine Entlastung.

Es gibt bei Apcoa bislang keine Nachttarife, die helfen könnten, den Parkdruck im Süden zu lindern. Und nur in einem der beiden Apcoa-Parkhäuser im Bezirk kann man ein Dauerparker-Ticket für 154 Euro pro Monat erwerben. Vielleicht muss sich der Bezirk nun auf kleinere Dienstwege begeben, da die Schützenhilfe der Verwaltung ausbleibt. Im Bezirksbeirat wurde schon mal laut darüber nachgedacht, Bezirksvorsteher Raiko Grieb als Unterhändler zu Apcoa zu entsenden.